Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 trotz leichter prozentueller Stimmenverluste ein Mandat dazu und hat nun 41. Die NEOS konnten die Grünen überholen und liegen nun nach einem Zuwachs von drei Mandaten bei insgesamt 18. Auch die zweite Regierungspartei, die Grünen, verzeichnete schwe - re Verluste und muß in Hinkunft auf mehr als ein Drittel (-10) ihrer Abgeordneten verzichten. Ihr Klub umfaßt ab nun 16 MandatarInnen. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozeß läßt sich damit sagen, daß für das Erreichen einer einfachen Mehrheit im Nationalrat, al - so 92 Stimmen, folgende Kombinationen mög lich bzw. erforderlich sind: FPÖ/ÖVP (108), FPÖ/SPÖ (98) oder ÖVP/SPÖ (92). Da keine Partei über mehr als Drittel der Stimmen verfügt, kann auch keine Fraktion mehr Verfassungsgesetze verhindern. Diese Möglichkeit hatte in der letzten Legislaturperiode noch die ÖVP, da sie über 71 Mandate verfügt hat. Rund 40 % neue Abgeordnete, einige bekannte Gesichter Aufgrund der deutlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse, mußten viele Abgeordnete ihre Schreibtische räumen. Einige von ihnen hörten auch aus freien Stücken auf. Vor allem die bisherigen Regierungsparteien verloren große Teile ihrer Klubs. Die Auswertung der im Parlament eingelangten Wahlscheine ergab, daß in der nächsten Legislaturperiode insgesamt 73 neue Per - sonen (39,9 %) in den Sitzreihen des Plenarsaales Platz nehmen werden. Damit wurde ein höherer Wert erreicht als 2019, wo es 55 Neuzugänge gegeben hat, aber ein niedrigerer als 2017 (85 neue Abgeordnete). Bei den Neuen wird man aber auch einige bekannte Gesichter entdecken, zumal etwa elf Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen für die jeweiligen Fraktionen als Abgeordnete angelobt werden. Nicht mehr aus der Regierungsriege dabei sein werden Martin Ko cher, Alexander Schallenberg, Martin Polaschek und Johannes Rauch. Mit dem jüngsten Mandatar, dem 24jährigen Sebastian Schwaighofer, kann heuer die FPÖ aufwarten, während für die ÖVP mit der 70jährigen Elisabeth Scheucher-Pichler die an Lebensjahren älteste Abgeordnete er - neut in das Parlament einzieht. Das generelle Durchschnittsalter beträgt rund 48 Jahre. Die erfahrenste Abgeordnete wird im neuen Plenum Doris Bures von der SPÖ sein, die – mit Unterbrechungen während ihrer Mi - nistertätigkeit – seit fast 27 Jahren dem Hohen Haus angehört. Erstmals angelobt © Parlamentsdirektion Innenpolitik wurde sie 1990. Spitzenreiter in Bezug auf eine durchgehende Tätigkeit im Hohen Haus ist ÖVP-Mandatar Peter Haubner, der seit fast 23 Jahren kontinuierlich im Nationalrat sitzt. Sinkender Frauenanteil: 66 der Abgeordneten sind weiblich Der Frauenanteil ist im Vergleich zu Be - ginn der letzten Gesetzgebungsperiode von 39,34 % (72 weibliche Abgeordnete) bzw. zuletzt 41 % (75 weibliche Abgeordnete) auf 36,07 % gesunken: 66 von 183 MandatarInnen sind nunmehr Frauen. Auch wenn es sich dabei um den zweithöchsten Frauenanteil seit 1945 handelt, so kam es doch erstmals seit 2008 zu einem Rückgang. Die höchste Quote weisen abermals die Grünen mit 56,25 % (9 von 16 Abgeordneten) auf, den niedrigsten – wie auch schon bisher – die Freiheitlichen mit 22,8 % (13 von 57 Abgeordneten). Bei der ÖVP sind 19 von 51 MandatarInnen weiblich (37,25 %), bei der SPÖ 17 von 41 (41,46 %) und bei den NEOS 8 von 18 (44,44 %). Der im Juli 2019 vom Nationalrat im Zuge der Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes beschlossene Bo - nus von 3 %, der bei Überschreitung eines Frauenanteils von 40 % der MandatarInnen schlagend wird, kommt somit der SPÖ, den NEOS und den Grünen zugute. 96 Breite Palette an Berufen, 50 % Akademikeranteil Von ihren Berufen her kommen die Abgeordneten aus sehr unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft. Auffällig ist zum Beispiel, daß die FPÖ nicht nur viele JuristInnen, sondern auch die meisten Polizei- und Ju - stizwachebeamtInnen entsendet (insgesamt sechs Abgeordnete), während die ÖVP bei den BürgermeisterInnen (sieben Abgeordnete), den Selbständigen und VertreterInnen aus der Landwirtschaft vorne liegt. Auch bei der SPÖ gibt es einige BürgermeisterInnen, viele Angestellte und etliche Personen aus dem Gewerkschaftssektor. Ein hoher Anteil an UnternehmerInnen findet sich bei den NEOS, während bei den Grünen mit Jakob Schwarz sogar ein Atmosphärenphysiker an - gelobt wird. Überdurchschnittlich hoch ist bei allen Fraktionen der Anteil an AkademikerInnen, der insgesamt rund 50 % beträgt. Ganz vorne rangieren dabei die Grünen (69 %) und NEOS (67 %), gefolgt von FPÖ und ÖVP mit rund 49 % sowie der SPÖ mit einem Anteil von 39 %. Neue Sitzverteilung Die neue Gesetzgebungsperiode bringt nicht nur geänderte Stärkeverhältnisse im Nationalrat, sondern auch eine neue Sitzordnung. In der letzten Präsidiale unter dem Vor - sitz von Wolfgang Sobotka sprachen sich alle Fraktionen außer den Freiheitlichen da - für aus, daß die FPÖ, die zahleiche Mandate hinzugewonnen hat, mit der ÖVP Platz tauscht und damit vom Rednerpult aus gesehen ganz nach rechts außen rückt. Bei den anderen Klubs bleibt alles gleich. Ganz links sitzt die SPÖ, neben ihr die Grünen und die NEOS. In der ersten Reihe gibt es in Hinkunft nur mehr 16 Sitze statt wie bisher 17. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Innenpolitik 97 Foto: Parlamentsdirektion / Katie-Aileen Dempsey Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) bei seiner Antrittsrede Walter Rosenkranz zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt Das zweithöchste Amt der Republik ist vergeben: Der Jurist Walter Rosenkranz wur - de mit 100 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Da mit wird das Amt zum ersten Mal von einem Vertreter der FPÖ be - setzt. In seiner Antrittsrede legte er die Grundsätze seines Amtsverständnisses dar. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums die Ge schicke des Hohen Hauses lenken, betonte Rosenkranz. Der Niederösterreicher war bereits von 2008 bis 2019 Nationalratsabgeordneter, von 2017 bis 2019 auch Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Zuletzt war der 62jährige seit 2019 Volksanwalt. Im Jahr 2022 kandidierte er auch für das Amt des Bundespräsidenten. Abgegeben wurden bei der Wahl 182 Stim - men, 162 davon waren gültig. Die notwendige Mehrheit lag demnach bei 82 Stimmen. 100 Abgeordnete folgten dem Wahlvorschlag des FPÖ-Klubs und stimmten für Rosenkranz. Wählbar war aber jede bzw. jeder der 183 heute angelobten Abgeordneten. Das zeigte sich im Ergebnis: 26 Stimmen entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ), 23 auf Doris Bures (SPÖ) und 13 auf andere Abgeordnete. Rosenkranz um Konsens bemüht Der neu gewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz dankte in seiner Antrittsrede für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und legte sein Verständnis vom Amt dar. Der wichtigste Maßstab seien für ihn die ös - terreichische Verfassung, Freiheits- und Foto: Parlamentsdirektion / Katie-Aileen Dempsey »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Grund rechte, die Geschäftsordnung des Na - tionalrats sowie gelebte Usancen, sagte Ro - senkranz. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums die Geschicke des Hauses lenken. Auch die Zusammenarbeit mit den fünf Parlamentsklubs werde er konsensual anlegen, versicherte er. Ebenfalls „im Konsens“ wolle er die Ausgaben des Parlamentsbudgets dahingehend überprüfen, ob diese die Arbeit der Abgeordneten erleichtern und mit mehr Qualität ausstatten. Wichtig seien für ihn ein weiterhin starker Budgetdienst sowie ein zu stärkender Rechts- Legislativ- und Wissenschaftlicher Dienst, der allen Abgeordneten neutral zur Verfügung stehe. Ein selbstbewußtes Parlament müsse nämlich auch die Möglichkeit haben, eigene Gesetze legistisch einwandfrei vorzubereiten. Rosenkranz sprach auch allfällige Untersuchungsausschüsse an. Aus seinem beruflichen Leben als Jurist sei ihm die Befangenheit ein Begriff, mit dem er sehr sensibel um - gehe, sagte er und verwies auf Regelungen zur Stellvertretung bei der Vorsitzführung. Außerdem sprach er sich für Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen aus. Das Parlament sei über die Gesetzgebung hinaus ein Ort der Begegnung. Es bleibe sein Auftrag, vor allem die Jugend mit dem We - sen der Demokratie als beste aller Staatsformen vertraut zu machen. Aber auch für sogenannte „ältere Semester“ wolle er attraktive Formate, möglicherweise in Kooperation mit dem Bundesrat und den Bundesländern, zur Verfügung stellen. Er sei ein Verfechter eines guten Föderalismus, betonte Rosenkranz. Der Nationalratspräsident nahm auch Stel - lung zu kritischen Stimmen, die im Vorfeld seiner Wahl laut geworden waren. Unterstellungen, er könne in seiner Funktion Sitzungen nicht einberufen und damit die Demokratie behindern, würden jeder Grundlage entbehren. „Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht“, sagte er. Tief getroffen habe ihn außerdem der Vorwurf, er würde die jüdische Zukunft in Österreich gefährden. Ro senkranz wies dies entschieden zurück und verwies auf sein Engagement für die jüdische Gemeinschaft, etwa im Zukunftsfonds der Republik Österreich. „Ob Sie es glauben oder nicht: Was in diesem Haus zur Bekämpfung des Antisemitismus begonnen wurde, wird sicher fortgesetzt“, sagte er. Bundespräsident Alexander Van der Bellen während des Singens der Europa- und der Bundeshymne zu Beginn der 1. Nationalratssitzung der neuen Gesetzbegungsperiode