Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Innenpolitik 94 B undespräsident Alexander Van der Bellen empfing am 3. Okto - ber – drei Tage nach der Nationalratswahl – die amtierende Bundesregierung, die bei der Ministerratssitzung ihre Demission be - schlossen und ihren Rücktritt angeboten hat. Der Bundespräsident enthob daraufhin die Bundesregierung des Amtes betraute sie so - gleich mit der Fortführung der Verwaltung sowie Bundeskanzler Karl Ne hammer erneut mit dem Vorsitz der Regierung bis zur Angelobung einer neuen. Am 8. Oktober hat Van der Bellen dann Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien ge führt. In den darauffolgenden Gesprächen der Parteien untereinander stellte sich heraus, daß keine der andern vier mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren wolle. Darauf beauftragte der Bundespräsident ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Herbert Kickl (FPÖ)… … mit Karl Nehammer (ÖVP) … … mit Andreas Babler (SPÖ) … Alle Fotos: HBF / Peter Lechner … mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) … … und Werner Kogler (Grüne) »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Innenpolitik Erste Sitzung des neu gewählten Nationalrats Startschuß für XXVIII. Gesetzgebungsperiode 95 Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser 1. Sitzung des Nationalrats der 27. Gesetzgebungsperiode – Konstituierende Sitzung des Nationalrates mit Angelobung der Abgeordneten Die Angelobung der 183 Abgeordneten Vergleich zur letzten Gesetzgebungsperiode gehörigkeit der Abgeordneten deutlich er - stellte am 24. Oktober den Auftakt der von 39,34 % auf 36,07 % gesunken ist. 66 kennen. Während sich die FPÖ-MandatarInnen konstituierenden Sitzung des Nationalrats dar. Damit wurde 25 Tage nach der Wahl auch der Startschuß für die 28. Gesetzgebungsperiode (GP) gegeben. Auch wenn wieder fünf Fraktionen im Parlament vertreten sind, so bietet sich doch ein ganz anderes Bild: Erstmals in der Zweiten Republik ist die FPÖ die stimmenstärkste Partei, sie bildet mit 57 Man - datarInnen nun auch den größten Klub im Hohen Haus. Insgesamt ziehen 73 neue VolksvertreterInnen ins Parlament ein, was einem Anteil von fast 40 % entspricht. Darin enthalten sind aber auch Personen, die bisher im Bundesrat waren, nach Unterbrechungen wieder in das Parlament zurückkehren oder dazwischen Mi nisterämter übernommen haben. Als „echte“ Neulinge, die erstmals in den Nationalrat ziehen, können somit 61 MandatarInnen gewertet werden (33,33 %). Zu Änderungen kommt es auch bei der Sitzordnung sowie beim Frauenanteil, der im von 183 Abgeordneten sind nunmehr Frauen. Feierliche Eröffnung mit zahlreichen Ehrengästen Eröffnet wurde die feierlich gestaltete Konstitutierung vom noch amtierenden Na - tionalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der bis zur Wahl des neuen Präsidiums die Leitung der Sitzung inne hatte. In Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bel - len und zahlreichen Ehrengästen wurden zu - nächst die Bundeshymne und die Europahymne intoniert, bevor die Abgeordneten durch die Gelöbnisformel ihr Bekenntnis zu Republik und Verfassung ablegten. Auf der Regierungsbank nahmen Außenminister Alexander Schallenberg, Wirtschaftsminister Martin Ko - cher, Gesundheitsminister Johannes Rauch, Bildungsminister Martin Polaschek und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler Platz. Wie schon bei früheren Angelobungen konnte man auch heute die fraktionelle Zu - mit rot-weiß-roten Schleifen mit Edel- weißanhängern zeigten, trugen die ÖVP- Abgeordneten weiße Rosen am Revers. Mit den traditionellen roten Nelken ausgestattet waren die VertreterInnen der SPÖ, die NEOS schmückten sich mit ihrem pinken Partei- Logo in Form einer Sprechblase. Die Grünen hatten als Zeichen der Vielfalt verschiedene grüne Pflanzentöpfe auf ihren Pulten aufgestellt. Erneut fünf Parteien, FPÖ erstmals stärkste Fraktion Wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode sind auch in der 28. Gesetzgebungsperiode wieder fünf Parteien vertreten. Dieses Mal ist aber die FPÖ als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgegangen und konnte ihre Mandate somit von 31 auf 57 fast verdoppeln. Danach kam die ÖVP mit 51 Mandaten zu liegen, was einem Minus von 20 Mandaten entspricht. Die SPÖ gewinnt »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at