Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 8 Österreich, Europa und die Welt Pekarová Adamová zeigte Verständnis dafür, daß manche Staaten am Westbalkan vom Integrationsprozeß frustriert seien. Die An - strengungen würden sich aber auszahlen, sag - te sie mit Blick auf den Beitritt ihres Landes. Der amtierende Präsident des slowakischen Nationalrats Peter Žiga stellte in Frage, ob die Europäische Union noch attraktiv für die Westbalkanländer sei. Giulio Tremonti aus Italien sprach sich für einen neuen europäischen Zugang aus. Die Anstrengungen für den Westbalkan müßten weitergehen, resümierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Er berichtete in diesem Zusammenhang vom Stipendienprogramm, das das österreichische Parlament für MitarbeiterInnen aus den Parlamenten des Westbalkans anbietet. Er brachte abschließend seine Hoffnung zum Ausdruck, daß auch unter dem aktuellen tschechischen Vorsitz des Slavkov-Formats ein regelmäßiger Austausch zu diesen Themen auf parlamentarischer Ebene stattfinden werde. n Sobotka traf polnischen Amtskollegen Holownia in Warschau Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist am 28. August in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen, Sejmmarschall Szymon Holownia, zusammengetroffen. Ne - ben den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Polen ging es bei der Aussprache insbesondere um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wobei Sobotka ausdrücklich die Unterstützung Polens für die Ukraine und für vertriebene UkrainerInnen würdigte. Auch die Lage im Nahen Osten und die bevorstehende internationale Antisemitis mus-Konferenz am 10. und 11. September in Wien waren Thema. Darüber hinaus standen ein Arbeitsgespräch mit polnischen MandatarInnen der Polnisch-Österreichischen Sejm-Freundschafts gruppe so - wie weitere politische Gespräche mit polnischen VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Diplomatie auf dem Programm des Nationalratspräsidenten. Der regte in den Gesprächen unter anderem an, die Ko - operation zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft und im universitären Bereich zu vertiefen. Polen war im vergangenen Jahr sechstgrößter Exportpartner Österreichs und lag unter den Herkunftsländern ausländischer TouristInnen an achter Stelle. Sobotka legte außerdem sowohl am Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos als auch am Denkmal des Warschauer Aufstands einen Kranz nieder. n Foto: Anna Strzyżak / Kancelaria Sejmu Foto: Piotr Molęcki / Kancelaria Sejmu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) mit seinem polnischen Amtskollegen, Sejmmarschall Szymon Holownia, in Warschau … … und nach seinem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Polnisch-Österreichischen Sejm- Freundschafts gruppe Piotr Glowski (r.) und dem Vize-Vorsitzenden Kazimierz Głojuch (l.) Antisemitismuskonferenz D im Parlament ie am 10. September begonnene Antisemitismuskonferenz sei in Zeiten wie die - sen notwendiger denn je, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einem ge - meinsamen Pressestatement mit dem Präsidenten der israelischen Knesset, Amir Ohana. Denn die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten seien in Europa und der ganzen Welt mehr als deutlich spürbar. Sobotka und sein israelischer Amtskollege waren im Vorfeld der internationalen Vernetzungskonferenz zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Sobotka sprach insbesondere den ansteigenden Antisemitismus in vielen Ländern Europas und der westlichen Welt an. Die jü - dischen Gemeinden würden sich nicht mehr »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at sicher fühlen, sagte er. Es sei ihm deshalb ein großes Anliegen, erstmals VertreterInnen der jüdischen Community mit ParlamentarierInnen zusammenzubringen. Denn es sei notwendig, Mitglieder von Parlamenten hautnah mit dem Thema zu konfrontieren. Erwartet wurden laut Sobotka rund 150 Teilnehmende aus 20 Ländern, darunter auch ParlamentspräsidentInnen. Das zeige, daß das Thema von Interesse sei und Österreich im Kampf gegen Antisemitismus international ge schätzt werde. Der Nationalratspräsident sprach auch den Titel der Konferenz „Never again?“ an. In Reden werde zwar immer betont, daß es ein „Nie wieder“ brauche, angesichts der Geschehnisse vom 7. Oktober 2023 sei dieses Bekenntnis aber fraglich geworden. Es

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 9 handle sich um das schlimmste Menschenrechtsverbrechen seit der Shoah mit weitreichenden Auswirkungen. Bis heute würden Geiseln gefangen gehalten, Israel werde nach wie vor bombardiert. Die Berichterstattung in den Medien dieser Welt würde aber nicht der Situation entsprechen. Ursache und Wirkung würden oft außer Acht gelassen, über die Kriegsverbrechen der Hamas werde nicht ausreichend gesprochen. Er hoffe, daß die Antisemitismuskonferenz mit einer ge - meinsamen Erklärung einen Beitrag dazu lei - sten könne, aufzuklären und der jüdischen Bevölkerung das Gefühl zu geben, daß sie Teil der Gesellschaft ist, so Sobotka. Die Be - kämpfung von Antisemitismus müsse ein gemeinsames Anliegen aller DemokratInnen sein, denn Antisemitismus sei zutiefst antidemokratisch, sagte Sobotka. Ohana: Doppelte Bedrohung durch Antisemitismus und Terrorismus Der Präsident der israelischen Knesset, Amir Ohana, betonte, daß die Teilneh - merInnen der Konferenz in Wien zusam - menkommen, um das Leben und die Freiheit gegen die doppelte Bedrohung durch Antisemitismus und Terrorismus zu verteidigen. „Was in Israel passiert, endet nicht in Israel“, sagte Ohana mit Blick auf den kürzlich von einem Österreicher verübten Anschlag nahe dem israelischen Generalkonsulat in München oder die Anschlagspläne rund um die Taylor-Swift-Konzerte in Wien. Doch die Terroristen würden nicht für Österreich sprechen, so Ohana. Vielmehr Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Bei der gemeinsamen Pressekonferenz: der Präsident der israelischen Knesset Amir Ohana (l.) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka würde die heute beginnende Antisemitismuskonferenz mit ihren Zielen die moralischen Werte Österreichs zeigen. Ohana dank te seinem österreichischen Amtskollegen für dessen Kampf gegen Terror und Tragödien. Arbeitsgespräch zwischen Sobotka und Ohana Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel waren insbesondere auch Thema im Arbeitsgespräch zwischen Sobotka und Ohana. Österreich stehe an der Seite Israels und tue sein Möglichstes, um das Land in die - ser schwierigen Zeit zu unterstützen, sicherte Sobotka seinem Amtskollegen zu. Er be - grüßte insbesondere die Vielzahl an Kooperationen im Bereich des Holocaust-Gedenkens sowie die exzellente Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Der israelische Parlamentspräsident nahm an der internationalen parlamentarischen Antisemitismuskonferenz teil, die am 10. und 11. September erstmals in Österreich stattfand. Sie sollte dem Aufbau einer parlamentarischen Allianz gegen Antisemitismus dienen, mit der antisemitischen Entwicklungen, die eine Bedrohung für Demokratien darstellen, entgegengetreten werden kann. Gemeinsame Abschlußerklärung Mit einer einstimmig angenommenen Abschlußerklärung endete die erste interna- Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Gruppenfoto von den teilnehmerInnen an der Internationalen Antisemitismuskonferenz in Wien »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at