Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 36 schläge für eine schnellere und schrittweise Integration der Region entwickelt hat. Dazu gehören ein verstärkter Austausch auf Au - genhöhe und die Beteiligung der Region an wichtigen Politikbereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Treffen nutze Außenminister Schallenberg auch für einen bilateralen Austausch mit seinem Amtskollegen aus Serbien, in dem unter anderem die Fortschritte bei den notwendigen Reformen thematisiert wurden. Im Gespräch betonte er nachdrücklich, daß Ös - terreich ein verläßlicher Partner der Westbalkan-Staaten auf ihrem Weg in die EU bleiben wird. Über den Berlin Prozeß Im Berlin Prozeß, der 2014 von Deutschland initiiert wurde, arbeiten die EU Mitgliedsstaaten Österreich, Frankreich, Italien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Polen, Slowenien sowie das Vereinigte Königreich gemeinsam mit den sechs Westbalkanstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an der Heranführung der Region an die Europäische Union. Österreich ist Unterstützer der ersten Stunde. Traditioneller österreichischer Schwerpunkt ist der Jugendbereich, wo das Außenministerium mit dem im Rahmen des Prozesses eingerichteten Regionalen Jugendkooperationsbüro (RYCO) zusammenarbeitet, um die Vernetzung der Jugend in der Region mit der in Österreich lebenden Diaspora zu fördern. Sicherheit des österreichischen UNIFIL- Kontingents hat oberste Priorität Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenminister Alexander Schallenberg tauschten sich am 4. Oktober per Videokonferenz mit den österreichischen SoldatInnen aus, die im Rahmen der UNO- Mission UNIFIL im Libanon eingesetzt sind. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Si - cherheit des österreichischen Kontingents. Dabei wurden die aktuelle Lage im Camp, die Erfahrungen der Soldatinnen und Soldaten in den letzten Tagen und der Umgang mit der aktuellen Situation besprochen. Die Verteidigungsministerin: „Das Wichtigste ist, daß es unseren Soldatinnen und Sol - daten im Libanon der Situation entsprechend gut geht. Sie sind im Camp geschützt und versorgt. Das Bundesheer hat in den letzten 13 Jahren wichtige Arbeit im Libanon geleistet und wird in enger Absprache mit den internationalen Partnern auch als Zeichen für Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 14. Oktober 2024 nahm Außenminister Alexander Schallenberg am Rat der EU-Außenminister (RAB) in Luxemburg teil. Im Bild mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy. die Zivilbevölkerung in der Region weiterhin vor Ort bleiben.“ Österreich hat eine lange Tradition bei internationalen Auslandseinsätzen für friedenserhaltende Maßnahmen. Aktuell dienen rund 170 österreichische SoldatInnen im Rah - men der UN-Mission UNIFIL. Sie sind im Camp Naqoura rund 110 Kilometer südlich von der Hauptstadt Beirut im Südlibanon an der Grenze zu Israel stationiert. „Die Lage im Nahen Osten ist zum Zerreißen gespannt. Österreich ist in dieser vo - latilen Situation aber nicht nur Beobachter, unser Kontingent ist direkt vor Ort und dient entlang der Blauen Linie. Die Sicherheit un– serer UNIFIL-Soldatinnen und Soldaten hat für uns oberste Priorität und muß von allen Seiten gewährleistet werden“. unterstrich der Außenminister. Die österreichische Botschaft im Libanon steht neben den noch im Libanon verbliebenen ÖsterreicherInnen auch in engem Kontakt mit dem österreichischen UNIFIL-Kontingent. Über UNIFIL Die UN-Mission UNIFIL besteht seit dem Jahr 1978. Seit 2011 beteiligt sich auch Ös - terreich mit einem Logistikkontingent an der Mission im Libanon. Dort sind die rund 170 SoldatInnen für die Planung und Durchführung von Transporten zuständig. Insgesamt sind rund 10.000 SoldatInnen aus über 40 Nationen an der UN-Mission beteiligt. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at »Angriffe auf UNIFIL Asind schlicht inakzeptabel« ußenminister Alexander Schallenberg nahm am 14. Oktober am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Luxemburg teil, um mit seinen EU-AmtskollegInnen über die brandgefährliche Lage im Na - hen Osten, die anhaltende Unterstützung für die Ukraine sowie über die Situation in an - deren Krisenregionen zu beraten. Im Mittelpunkt stand die jüngste Eskalation im Südlibanon, insbesondere die israelischen Angriffe auf die Beobachtermission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL). „Unser Appell ist ganz klar: Die wiederholten Angriffe auf UNIFIL müssen aufhören, sie sind schlicht inakzeptabel. UNIFIL arbeitet dort auf Basis eines UN-Sicherheitsrat-Mandates, an das sich alle Staaten halten müssen. UNIFIL erfüllt eine sehr wichtige Aufgabe in einem sehr gefährlichen Um - feld“, erklärte Schallenberg und appellierte an alle Seiten, UNIFIL arbeiten zu lassen. Es könne nicht sein, so der Außenminister, daß eine Seite sagt, UNIFIL soll sich zurückziehen. Die Präsenz von UNIFIL im Libanon ist durch die UN-Sicherheitsresolution 1701 klar mandatiert und jeder ist verpflichtet, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Den andauernden Beschuß der Hisbollah auf Israel verurteilte der Außenminister auf das Schärfste. „Bitte vergessen wir in diesem Zu sam - menhang auch nie, wer seit dem 8. Oktober

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 37 Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 14. Oktober 2024 nahm Außenminister Schallenberg an einem Treffen der deutschspragien AußenministerInnen am Rande des RAB in Luxemburg teil. V.l.: Außenminister Alexander Schallenberg, Luxemburgs Vizepremierministers und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Xavier Bettel, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ignazio Cassis, die liechtensteinische Ministerin für Äußeres, Bildung und Sport, Dominique Hasler, und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann unablässig Raketen auf Israel schickt – die Hisbollah, die jeden Tag internationales Recht mit Füßen tritt. Sie muß sich zurück - ziehen und endlich das machen, was vom UNO-Sicherheitsrat seit Jahr und Tag von ihnen gefordert wird“, so Schallenberg. Zudem stellte er klar, daß Österreich, ebenso wie 15 weitere EU-Mitgliedsstaaten, kein reiner Beobachter im Libanon ist. Über 120 österreichische UNIFIL-SoldatInnen sind derzeit vor Ort und erfüllen eine logistisch enorm wichtige Aufgabe. Ihr Schutz hat für Österreich oberste Priorität. Außerdem einigten sich die 27 EU-AussenministerInnen auf neue Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit iranischen Raketenlieferungen an Rußland. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen, Einrichtungen und Personen im Iran, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind. „Wir sehen, daß der Iran Rußland im An - griffskrieg gegen die Ukraine militärisch mas siv unterstützt, mit Know-how, Raketen, Drohnen und anderem. Das ist jetzt eine Reaktion darauf. Gleichzeitig dürfen wir die Türe für Gespräche nie verschließen. Ja, das iranische Regime wählt bei jeder Wegkreuzung die falsche Abzweigung, aber wir müssen immer auch Dialogkanäle offenhalten“, betonte Außenminister Schallenberg. In Hinblick auf aktuelle Entwicklungen im russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nahm erstmals auch der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Videozuschaltung am Austausch teil. Außenminister Schallenberg sicherte ihm volle Un - terstützung zu und betonte, daß sich Österreich aktiv am Wiederaufbau des Landes be - teiligen werde. Der Fokus liege auf der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft, insbesondere durch die neue Makrofinanzhilfe der EU. Abschließend tauschten sich die EU-AussenministerInnen über geopolitische Entwicklungen in Georgien, Moldau und Venezuela aus. Besonders kritisch wurden die jüngsten Entscheidungen der georgischen Regierung gesehen, die den EU-Beitrittsprozeß gefährden könnten. Moldau ist beson - ders von russischen Destabilisierungsversuchen im Vorfeld der Wahlen und des EU-Re - ferendums gefährdet und in Venezuela bleibt die Lage alarmierend. n Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten nahm Außenminister Alexander Schallenberg am 14. Oktober auf Einladung des luxemburgischen Außenministers Xavier Bettel am Treffen der deutschsprachigen AußenministerInnen teil. Neben seinem Amtskollegen aus der Schweiz, Ignazio Cassis, und der Außenministerin Liechtensteins, Dominique Hasler, hat auch die deutsche Staatssekretärin Anna Lührmann am traditionellen D5-Treffen teilgenommen. „Besonders die letzten Jahre haben gezeigt, wie wertvoll der Austausch unter Nachbarn und Gleichgesinnten ist. Uns verbindet nicht nur die gemeinsame Sprache, sondern auch ein stabiles Wertefundament und eine geteilte Sichtweise auf die großen Probleme unserer Zeit“, betonte Schallenberg die Bedeutung des konstruktiven, offenen Dialogs unter den deutschsprachigen Freunden. Ein Schwerpunkt des Austausches lag auf der Bekämpfung der illegalen Migration, die für alle fünf Länder eine große Herausforderung darstellt. Die AußenministerInnen be - sprachen, wie der Schutz der EU-Außengren - zen effektiver gestaltet und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausgebaut werden kann. Die regelmäßigen Treffen unterstreichen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den deutschsprachigen Staaten in Eu - ropa und die Notwendigkeit, gemeinsam Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu finden. n EU und arabische GCC-Partner setzen auf Kooperation und Deeskalation Inmitten des Flächenbrands im Nahen Osten trafen sich die 27 EU-AußenministerInnen mit Vertretern des Golf-Kooperationsrats – Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – am 15. Oktober in Brüssel. Sie diskutierten Maßnahmen zur Deeskalation und verstärkten Kooperation, um die Krisenregion zu stabilisieren. „Es ist entscheidend, unseren Partnern in der Golfregion zuzuhören und gemeinsam an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Wir haben viel gemeinsam und teilen die gleichen Interessen. Unser Ziel ist es, Frieden und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten zu gewährleisten“, Außenminister Schallenberg die Notwendigkeit der Gespräche mit den arabischen Partnern. Im Rahmen der Diskussionen betonten die AußenministerInnen die essentielle Rolle der GCC-Staaten als wichtige Vermittler im Streben nach einem sofortigen Waffenstill- »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at