Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 34 Foto: BMEIA/ Michael Gruber Rechts zu stellen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen, die auf Gerechtigkeit und Frieden basiert. Niemand wünscht sich einen Frieden in der Ukraine mehr, als die Menschen in der Ukraine selbst. Doch es muß ein verhandelter Frieden sein, kein Diktat aus Moskau.“ Neben der Ukraine richtete der Außenminister den Blick auch auf den Nahen Osten, wo die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel und die darauffolgenden Eskalationen eine neue Dimension der Ge - walt in der Region entfacht haben. „Die schrecklichen Ereignisse des 7. Ok - to ber, bei denen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten auf brutalste Weise ermordet, gefoltert und mißbraucht wurden, haben ein tiefes Trauma hinterlassen. Gleichzeitig erleben die Palästinenser in Gaza eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand, um hu manitäre Hilfe leisten zu können. Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten ist oberstes Gebot“, mahnte der Außenminister. „Ja, wir stehen vor einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit. Doch offene, pluralistische Gesellschaften haben in den letzten Jahren ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen. Foto: BMEIA/ Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Vertrauen in unsere Prinzipien und unsere eigene Stärke ist der Schlüssel, um die Herausforderungen dieser neuen Ära zu meistern“, unterstrich Schallenberg der ab - schließend betonte, daß die internationale Ge meinschaft die bestehenden Institutionen des Multilateralismus nicht nur verteidigen, sondern auch reformieren müsse. Er unterstrich dabei Österreichs Engagement für eine Reform des VN-Sicherheitsrats. Das System der globalen Ordnung, so wie es heute be - stehe, liefere nicht mehr. Der Sicherheitsrat spiegele eine Welt wider, die längst vergangen ist. Mit Blick auf die Zukunft zeigte sich der Außenminister jedoch optimistisch. n https://www.un.org/en/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 35 Spannungen im Nahen Osten Angesichts der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Jo - sep Borrell, am 30. September ein virtuelles Sondertreffen der EU-AußenministerInnen einberufen. Dabei warnte Außenminister Alexander Schallenberg vor den Auswirkungen einer weiteren Eskalation und bekräftigte die Notwendigkeit eines sofortigen Waffen - stillstandes, um zivile Opfer zu verhindern. „Eine komplette Eskalation zwischen Hisbollah und Israel wäre wie das Spielen mit offenem Feuer neben einem Öltank. Die Aus - wirkungen wären völlig unkontrollierbar. Vergessen wir aber bitte nicht, daß die Hisbollah diese zweite Front im Nahen Osten eröffnet hat. Israel hat das legitime Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Gleichzeitig müssen zivile Opfer mit aller Kraft verhindert werden“, bekräftigte Schallenberg. Durch wiederholte Raketenangriffe der Hisbollah auf israelisches Gebiet und die an - schließenden israelischen Gegenangriffe wurde die angespannte Lage im Nahen Osten weiter angeheizt. Diese Zuspitzung der di - rekten Konfrontation hat zu einer Verschärfung der Gewalt und einer zunehmenden In - stabilität in der Region beigetragen. Bei dem Sondertreffen verwies der Außenminister da her auf die dringende Notwendigkeit schnellstmöglich einen nachhaltigen Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel zu erreichen. Gleichzeitig bekräftigte er die Wichtigkeit der sofortigen Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah sowie den Rückzug der Hisbollah nördlich des Litani-Flusses im Libanon fordert. n Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 30. September nahm Außenminister Alexander Schallenberg an einem informellen Treffen der EU-Außenminister (RAB) zum Thema Libanon via Videokonferenz teil. Am 1. Oktober nahm Außenminister Alexander Schallenberg am AußenministerInnhen-Treffen des Berlin-Prozesses in Berlin teil. 10 Jahre Berlin Prozeß Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 1. Oktober am jährlichen Tref - fen der AußenministerInnen des Berlin Prozesses teil. Dessen Ziel ist es, die sechs Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Das Treffen fand anläßlich des zehnjährigen Bestehens des Formats in Berlin statt und bot Gelegenheit, eine Bi - lanz über das bisher Erreichte zu ziehen. Angesichts des „Feuerrings“ um Europa war für die anwesenden AußenministerInnen klar, daß der Westbalkan auch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen muß. „Zehn Jahre nach dem Start des Berlin- Prozesses kommt es umso mehr darauf an, unsere Bemühungen beschleunigt fortzusetzen. Der Westbalkan muß endlich Teil unserer EU-Familie werden. Die Erweiterung ist dazu unser stärkstes geostrategisches Instrument“, so Schallenberg. Österreich bildet die Speerspitze der EU- Mitgliedsstaaten, die eine Integration der Westbalkanstaaten in die EU fordern. Schallenberg zeigte sich daher besonders erfreut über die im Rahmen des Berlin-Prozesses erreichten Ziele wie die „Green Lanes“ zur Verkürzung der Wartezeiten an den Grenzen sowie Fortschritte in der regionalen Zusam - menarbeit der Westbalkanstaaten. Im Mit - telpunkt steht dabei der im Jahr 2020 begonnene, schrittweise Aufbau eines gemeinsamen freien Marktes für den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr in der Region. Trotz der vielen positiven Entwicklungen mahnte der Außenminister, jetzt nicht den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Angesichts der zunehmend brandgefährli chen geopolitischen Lage rund um Europa gilt von Tag zu Tag mehr: Wir dürfen den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren. Entweder wir exportieren Stabilität – im We ge des Erweiterungsprozesses – oder wir im - portieren Instabilität.“ Vor diesem Hintergrund hat er zusätzlich zum Berlin Prozeß die Gruppe der „Freunde des Westbalkans“ initiiert, die weitere Vor- »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at