Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 32 Neuer ukrainischer Außenminister Andrij Sybiha in Wien Außenminister Alexander Schallenberg hat am 19. September erstmals den neuen ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise als neuer Außenminister der Ukraine tourte Sybiha durch die Nachbarländer der Ukraine und hat dabei auch in Wien einen kurzen Zwischenstopp eingelegt. Schallenberg unterstrich dabei die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine und si - cherte seinem Kollegen zu, die Ukraine und ihre Bevölkerung sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EU weiter zu unterstützen, ganz besonders im humanitären Bereich. „Seit über 900 Tagen tobt ein von Rußland völlig unprovoziert vom Zaun gebrochener, illegaler und brutaler Krieg. Das menschliche Leid und die materiellen Schäden in der Ukraine sind schier unerträglich. Es war mir daher wichtig, heute meinem Amtskollegen zu versichern, daß Österreichs Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukra - ine nicht nachlassen wird. Seit Tag 1 der russischen Aggression stehen wir an ihrer Seite und wir werden das auch weiterhin tun,“ so Schallenberg nach dem Treffen. Zum in Juni gestarteten Friedensprozeß unterstrich Schallenberg, daß man den globalen Outreach noch intensivieren müsse, um möglichst viele Staaten für eine Friedenslösung basierend auf dem Völkerrecht an Bord zu holen. „Eines ist vollkommen klar: Es wird eine Lösung am Verhandlungstisch geben müssen. Dafür braucht es viele Partner, vor allem auch Staaten wie Indien, Brasilien, Südafrika, oder China um ein Verhandlungsergebnis abzusichern. Die oberste Prämisse ist dabei, daß es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben darf. Niemand will und niemand verdient den Frieden mehr als die ukrainische Bevölkerung. Aber es muß ein gerechter und vor allem dauerhafter Frieden sein, kein Einfrieren des Konflikts, damit Rußland weiter aufrüsten und jederzeit wieder zuschlagen kann.“ Zudem sicherte der Außenminister seinem ukrainischen Amtskollegen Unterstützung für weitere nötige Reformen am Weg zu EU-Annäherung zu. Von zentraler Bedeutung sind dabei Reformen im Justizbereich und entschiedene Korruptionsbekämpfung, sowie hohe Standards bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wozu es bereits einen en - Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg und der neue ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha gen Informationsaustausch mit der Ukraine und laufende Kooperation gibt. Österreich ist unter den Hauptgeberländern und hat bislang bilateral mehr als 252 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten mobilisiert. Darüber hinaus beteiligt sich Österreich an der umfassenden finanziellen und humanitären Unterstützung im Rahmen der EU. Österreichische Bundesländer, Gemeinden, Wirtschaftsunternehmen, Interessensverbände und die Zivilgesellschaft leisten zusätzlich sehr wertvolle Unterstützung für die Ukraine. Österreich unterstützt allerdings nicht nur humanitär und finanziell, sondern auch im rechtlichen Bereich. Erst Anfang der Kalenderwoche 38 hat das Außenministerium 100 JuristInnen aus 41 Nationen in Wien zu - sammengebracht. Beim Treffen wurde, be - reits zum zweiten Mal dieses Jahr in Wien, über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beraten. Konkret sollen die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression vor einem Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Außenminister Alexander Schallenberg vor der 79. VN-Generalversammlung Außenminister Schallenberg nahm vom 25. bis 27. September an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil und vertrat Österreich damit bereits zum sechsten Mal. „Für Österreich ist diese internationale Zusammenarbeit essentiell. Besonders in einer zunehmend komplexeren und fragmentierteren Welt in der internationale Krisen im mer mehr zunehmen, spielen die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle. Für Österreich, als Sitz einer der vier Amtssitze der Vereinten Nationen in Wien, ist klar: Multilateralismus ist kein Luxus, sondern überlebensnotwendig“, betonte Schallenberg die Bedeutung der regelbasierten Weltordnung mit den Vereinten Nationen im Zentrum. Im Mittelpunkt der Teilnahme an der diesjährigen Generalversammlung standen globale Krisen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der eskalierende Konflikt im Na hen Osten sowie die Lage in Krisenregionen in Afrika. Die Generalversammlung ist für Außenminister Schallenberg auch eine wichtige Gelegenheit, bilaterale Gespräche mit einer Vielzahl von Staaten zu führen, um Österreichs Positionen etwa in den Bereichen Si - cherheit, Migration und Menschenrechte zu erklären. So waren unter anderem Treffen mit VertreterInnen aus Ägypten, Katar, dem Iran, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant. Ein zentrales Thema der Gespräche in New York war das Thema Migration. Schallenberg hat Abkommen zur konsularischen Zusammenarbeit sowie zu Migration und Rückübernahme, etwa mit Kenia, Usbekistan und Kuwait, abgeschlossen. Ein besonderes Augenmerk lag zudem auf dem Ab - schluß eines Abkommens mit Marokko zur Überstellung von inhaftierten StraftäterInnen nach Österreich. Zudem hat der Außenminister bilaterale Gespräche im Rahmen der Europäischen Union geführt.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 33 „Ich freue mich besonders, daß auch heuer wieder meine Outreach-Initiative aufgegriffen wurde und wir als EU unsere Kräfte bündeln, um möglichst viele Staaten, insbesondere aus dem Globalen Süden zu erreichen. Immerhin 17 von 27 EU-Mitgliedsstaa - ten haben sich unserem Aufruf angeschlossen. Zusammen gerechnet treffen wir 108 Mitglieder der Vereinten Nationen aus allen Weltregionen. Ich treffe im Auftrag der EU heuer beispielsweise meinen Kollegen aus Angola“, so der Außenminister seinem Amts - kollegen Tete António, das die Partnerschaft zwischen der EU und Angola vertiefen soll. Ein weiteres wichtiges Gespräch hat Schallenberg mit Ronald Lauder, dem Präsidenten des World Jewish Congress, geführt. In dessen Fokus stand der verstärkte Kampf gegen Antisemitismus – ein Thema, das in Außenminister Schallenbergs Rede vor der Generalversammlung ebenfalls angesprochen wird. Am Abend des 26. September hielt der Außenminister dann eine eindringliche Redevor der 79. Ge neralversammlung der Vereinten Nationen in New York, in der er die ge genwärtigen globalen Herausforderungen und die Notwendigkeit internationaler Zu sam - menarbeit zur Bewältigung dieser Krisen the matisierte. Im Zentrum seiner Rede stand der Ruf nach einem effektiveren und inklusiveren Multilateralismus und der Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß wir uns in einem permanenten Ausnahmezustand befinden. Die Unsicherheiten und Krisen haben zugenommen – sei es durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die wachsende Instabilität im Nahen Osten oder die Folgen des Klimawandels. Doch gerade in diesen Zeiten müssen wir mehr denn je zusammenarbeiten“, betonte Schallenberg. Besonderes Augenmerk legte er auf den andauernden Krieg in der Ukraine und die humanitäre Katastrophe im Land. Rußland verletzt weiterhin grundlegende Prinzipien der VN-Charta. Dabei stellte Schallenberg klar, daß die militärische Neutralität Österreichs keineswegs als Untätigkeit verstanden werden dürfe. Er hob hervor, daß eine Welt, in der Rußland erfolgreich Grenzen mit militärischer Gewalt verschiebe, eine erhöhte Be - drohung für die internationale Gemeinschaft darstelle. Der Außenminister appellierte an die internationale Gemeinschaft, „sich geschlossen hinter die Prinzipien des internationalen Foto: BMEIA/ Michael Gruber Foto: BMEIA/ Michael Gruber Foto: BMEIA/ Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg unterzeichnete ein Memorandum of Understanding zur Migration mit seinem Amtskollege aus Kenia Musalia Mudavadi … … mit seinem Amtskollegen aus Usbekistan, Bakhtiyor Saidov, ein Kooperationsprogramm … … und traf seinen Amtskollegen aus dem Oman, Sayyid Badr bin Hamad bin Hamood Al Busaidi, zu einem Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at