Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 26 Vorteile von E-Government in der Bevölkerung angekommen 94 % der österreichischen E-Government- NutzerInnen möchten diese Services auch weiterhin online nutzen, deutlich mehr als zwei Drittel der Befragten sehen in der digitalen Abwicklung einen echten Vorteil ge - genüber dem herkömmlichen, analogen Weg (Deutschland: 71 %, Schweiz: 69 %). Im Bereich der mobilen Nutzung digitaler Verwaltungsservices mittels Smartphone oder Tablet wurde in den letzten Jahren zu - dem ein Anstieg verzeichnet: 61 % der Ös - terreicherInnen, die bereits E-Government- Services genutzt haben, nutzten im Vorjahr mobile Geräte. Das ist ein Plus von 5 % und Platz 1 im D-A-CH-Vergleich (Deutsch land: 59 %, Schweiz: 48 %) und die Bestätigung von Österreichs Vorreiterrolle in diesem Be - reich. Unter den 16- bis 34jährigen liegt der Wert sogar bei 74 %, bei den über 55jährigen bei 52 %. Dabei zählen der Identitätsnachweis, die Vorbereitung oder Erledigung eines Amtsweges sowie die Vorbereitung eines persönlichen Kontakts zu den am häufigsten durchgeführten Aktivitäten mittels Smartphone oder Tablet. Einsatz neuer Technologien zur Effizienzsteigerung 61 % der befragten Personen stehen dem Ein satz neuer Technologien, zum Beispiel künstlicher Intelligenz (KI), in der Verwaltung offen gegenüber und erhoffen sich da - durch eine Steigerung der Qualität und Effizienz der angebotenen Leistungen. Basis für die Zustimmung ist, daß grundsätzliche Ent - scheidungen weiterhin von Menschen getroffen werden, KI-Systeme regelmäßig von einer un abhängigen Organisation geprüft werden und erklärt wird, bei welchen Bearbeitungsschritten KI im Einsatz ist. n Foto: BKA / Dragan Tatic Am 14. Oktober empfing Bundeskanzler Karl Nehammer die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch. Bundeskanzler Nehammer empfing EU-Parlamentspräsidentin Metsola Bundeskanzler Karl Nehammer hat am 14. Oktober die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, zu einem Ge - spräch im Bundeskanzleramt in Wien empfangen. „Es ist schön, daß die Präsidentin des Europäischen Parlaments wieder in Österreich zu Gast ist. Es geht um wichtige Themen, nämlich um den Kampf gegen die illegale Migration, um die Frage, wie wir die Eu ropäische Union wettbewerbsfähiger in der Konkurrenz zu Asien und den USA machen und es geht um die Frage der Sicherheit am europäischen Kontinent. Diese Zukunftsfragen müssen wir gemeinsam lösen“, sagte Nehammer vor dem Gespräch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nach wie vor im Gange, das müsse man weiter ernst nehmen und darüber gemeinsam diskutieren. Roberta Metsola bedankte sich bei beim Bundeskanzler und zeigte sich über den Be - such in Österreich erfreut. Sie betonte die Wichtigkeit der Themen Migration, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und auch der Le - benserhaltungskosten sowie der Wohnungspreise. Insbesondere die Migrationsproblematik sei kein Thema, welche ein Land alleine lösen könne. Die wirkliche Lösung sei eine europäische Lösung – eine umfassende, ganzheitliche und nachhaltige. Es brauche eine Lösung, die die Grenzen schütze, aber fair mit denjenigen umgehe, die Anspruch auf Schutz hätten. Gleichzeitig müsse entschieden mit denjenigen umgegangen werden, die keinen Anspruch hätten, damit diese sicher und schnell zurückgeschickt werden. In den nächsten Wochen gehe es außerdem um die Auswahl der EU-Kommissare, wobei das Parlament bei Hearings der KandidatInnen sehr sorgfältig vorgehen werde, denn die nächsten fünf Jahre würden herausfordernd, so Metsola. Vor dem Austausch hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka der Parlamentspräsidentin das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich im Parlament verliehen. Dazu gratulierte auch der Bundeskanzler herzlich (siehe unseren Bericht auf der Seite 11). »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Bundeskanzler Nehammer erfreut über »Paradigmenwechsel« in der Migrationspolitik Beim Europäischen Rat in Brüssel am 18. Oktober nahm Bundeskanzler Karl Ne - hammer zu den gegenwärtigen Themenschwerpunkten der EU Stellung. „Es geht darum, daß man den Menschen in den Mitgliedsstaaten zeigt, daß wir handlungsfähig sind und das Asyl- und Migrationsthema ernst nehmen. Die Ordnungsmacht der Demokratie funktioniert tatsächlich, indem man Menschen, die sich nicht hier aufhalten dürfen, zurückbringt und indem man die Außengrenzen besser schützt“, sagte der österreichische Regierungschef in Brüssel. Asylverfahren müs se man schneller, zügiger und transparenter durchführen können. Zudem solle man neue Möglichkeiten andenken, wie etwa Italien mit dem Flüchtlingsaufnahmezentrum in Albanien. Außengrenzen durch illegale Migration unter Druck Nicht nur innerhalb des Rates gebe es Gruppen, die immer dafür eingetreten seien, daß man den Kampf gegen illegale Migration entschlossen führen müsse. „Es ist nicht zum ersten Mal der Fall, daß ein EU-Außengrenzland durch bewußte Heranführung von illegalen Migrantinnen und Migranten unter Druck gesetzt wird. Dabei braucht es vor al - lem unsere Solidarität, wie zum Beispiel ak - tuell mit Polen“, erläuterte Nehammer. Als man vor zwei Jahren darauf hingewiesen ha -

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 27 Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer nahm an der mehrtägigen Tagung des Europäischen Rates der EU-Staats- und Regierungschefs teil. Im Bild mit (links von) Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Giorgia Meloni (vorne links), Ministerpräsidentin von Italien, und Viktor Orban, dem Ministerpräsidenten von Ungarn (links von Nehammer) bei einem Arbeitsgespräch zum Thema Migration. be, daß die Situation sehr ernst sei und man Lösungen brauche, sei man mehr als skeptisch angesehen worden. Viele Staaten wüßten mittlerweile, daß hier gehandelt werden müsse. Nehammer zeigte sich dabei über den „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik erfreut. „Das Bohren harter Bretter ist gleichzeitig eben auch die DNA der Europäischen Union. Aber wir arbeiten an Lösungen für komplexe Themen“, so der Bundeskanzler, der darauf hinwies, daß der Europäische Rat nicht nur die Migration, sondern auch die Wett bewerbsfähigkeit und die Lage im Na hen Osten im Fokus habe. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG IHRE IM FALL DES FALLES- APP. Sie fahren weg, wir informieren. Jetzt kostenlos und bequem über den QR-Code oder den App-Store die Auslandsservice-App downloaden und gut vorbereitet ins Ausland fahren. Registrieren Sie sich vor Ihrer Reise für Ihre Reise. Wir informieren Sie über die aktuelle Lage in dem Land, in dem Sie sich aufhalten, und helfen, sollten Sie Unterstützung brauchen. – Ihr Außenministerium 24/7 »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Entgeltliche Einschaltung