ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 24 übertritte zwischen Ungarn und Österreich um 97 Prozent reduziert werden konnten. „Der Asyl- und Migrationspakt, der nach schwierigen Verhandlungen gelungen ist, ist aus meiner Sicht ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber noch vieles mehr, damit wir vom Reden in der Europäischen Union auch tatsächlich ins Tun kommen“, so Nehammer. Naher Osten: Menschen vor Ort muß geholfen werden Die Lage im Nahen Osten, insbesondere auch die Situation der Geiseln und der Be - völkerung im Gazastreifen, war ein weiteres Thema. Beide Regierungschefs waren sich einig, daß den Menschen vor Ort geholfen werden müsse. „Gemeinsam bemühen wir uns, daß aus dem regionalen Konflikt kein Flächenbrand wird. Das ist tatsächlich eine große Herausforderung, gerade wenn man an die Grenze zum Libanon und an den Einfluß des Irans und das Wirken der Hisbollah denkt, die immer wieder mit Raketenangriffen auf Israel Gegenschläge des israelischen Militärs provoziert und damit die Sicherheitslage Israels unter Druck setzt. Österreich ist hier ganz klar auf der Seite Israels. Die Hamas hat diesen schrecklichen An - schlag am 7. Oktober gesetzt. Die Schuld und Verantwortung liegt bei der Hamas, die die militärische Reaktion provoziert hat“, betonte der österreichische Bundeskanzler. Westbalkan gesamtheitlich an EU heranführen Das dritte wichtige Thema, das besprochen wurde, betraf den Westbalkan: „Österreich und Griechenland sind hier durch die Gruppe der Freunde des Westbalkans verbunden. Es braucht auch hier ein Zusam - menwirken und Länder, die diese Region besonders verstehen. Das sind Österreich und Griechenland“, hielt Nehammer fest. China, der arabische Raum und weitere würden versuchen, Einfluß auf den Westbalkan zu nehmen, gerade auch in Serbien. „Wir ha - ben hier gemeinsam geostrategische Interessen, gerade auch Serbien immer wieder an die Europäische Union heranzuführen, weil es wichtig ist, daß der Westbalkan gesamtheitlich gesehen und als Gesamtes verstanden wird“, führte der Kanzler weiter aus. Der Westbalkan sei für das wirtschaftliche Wachstum in der Zukunft, aber auch sicherheitspolitisch und geostrategisch für die EU zentral. Sollten hier Lücken entstehen, wür de das die EU vor neue große Herausforderungen stellen, so Nehammer abschließend. n Foto: BKA / Andy Wenzel Am 18. September besuchte Bundesministerin Karoline Edtstadler das Europafest im Rahmen des 70. Österreichischen Gemeindetags. Edtstadler: »Dank an Gemeinden für ihren unermüdlichen Einsatz« Gemeinden sind das Herz unserer Demokratie. Sie stellen sicher, daß das Zu - sammenleben in Österreich funktioniert“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler anläßlich ihrer Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des 70. Österreichischen Gemeindetags am 18. September im burgen - ländischen Oberwart. „Und sie sind be son - ders in Krisen die allerersten Ansprechpartner, wie sich in den vergangenen Tagen er - neut gezeigt hat. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gilt in diesen Stunden und Tagen unser besonderer Dank. Als be währte Krisenmanagerinnen und Krisenmanager sind sie unermüdlich im Einsatz und immer für ihre Bevölkerung da“, so Edtstadler. Auch der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl, strich hervor: „Die vergangenen Tage haben wieder gezeigt, daß wir in den Gemeinden rasch und effizient auf Ausnahmesituationen reagieren und mit den Einsatzkräften überregional zusammenarbeiten können. Daran sieht man auch die Stärke der Gemeinden, wenn es darum geht, zwischen den verschiedenen Ebenen zu vermitteln: Letztendlich werden alle Maßnahmen vor Ort in der Gemeinde umgesetzt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind auch das Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den nationalen und europäischen Institutionen.“ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at »Europafest« in Oberwart im Zeichen europäischer Jubiläen und Zusammenarbeit Das „Europafest“ stand ganz im Zeichen zahlreicher europäischer Jubiläen und der grenzüberschreitenden. In Oberwart konnten wesentliche Ereignisse der jüngsten europäischen Geschichte aufgrund seiner geografischen Lage besonders gut nachvollzogen wer - den – etwa der Fall des „Eisernen Vorhangs“ vor 35 Jahren (1989), der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor bald 30 Jahren (1995) oder die sogenannte „EU-Osterweiterung“ um 10 Staaten vor 20 Jahren (2004). Besonders bedankte sich die Europaministerin bei den annähernd 1.600 österreichischen Europa-GemeinderätInnen in allen Bundesländern für ihren Einsatz im Sinne der europäischen Integration. Die parteien - übergreifende Initiative der Europa-GemeinderätInnen zielt seit ihrer Gründung 2010 dar - auf ab, die europäische Idee stärker in den Gemeinden zu verankern. Dazu Edtstadler: „Die Europa-Gemeinderätinnen und Europa- Gemeinderäte bauen die so wichtige, unverzichtbare kommunikative Brücke zwischen den Anliegen der Menschen auf lokaler und regionaler Ebene und den europäischen In - stitutionen. So wie sie in Krisen und herausfordernden Zeiten stets die Anliegen der Be - völkerung an die erste Stelle rücken, so sind sie auch die Augen und Ohren der Bevölkerung, wenn es um EU-Themen geht. Erfolgreiche Europapolitik kann nur funktionieren, wenn die lokale und regionale Ebene stark eingebunden ist. Denn Europa fängt in der
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 25 Gemeinde an“, so Edtstadler, die weiter hervorstrich: „Ich bin beeindruckt von den vielen Projekten der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte – sei es bei De - batten oder Schulveranstaltungen, bei der Verleihung des Europa-Staatspreises oder in Europa-Sprechstunden. All diese Aktivitäten zeigen: Europa wird durch das Engagement vor Ort lebendig.“ Zahlreiche Mitglieder der Initiative „Un- ser Europa. Unsere Gemeinde“ nahmen am „Europafest“ teil, zwei von ihnen zählten auch zu den DiskutantInnen am Podium: Bernd Strobl, Europa-Gemeinderat und Bürgermeister aus Ollersdorf, und Norbert Sulyok, Europa-Gemeinderat und Bürgermeister aus Kohfidisch, sprachen mit Christa Prets, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (1999 bis 2009) und ehemalige Bürgermeisterin von Pöttsching im burgenländischen Bezirk Mattersburg (von 1991 bis 1994 erste direkt gewählte Bürgermeisterin im Bur - genland nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“), mit dem Vizebürgermeister der un - garischen Grenzstadt Szombathely, Győző László, sowie Elena Böchheimer, Schülerin am Campus Oberwart, über die Zukunft Europas in den Gemeinden – über Generationen und Grenzen hinweg. Einen Blick zurück auf historische Ereignisse warf ein vom Bundeskanzleramt produziertes Video, in dem unter anderem der ehemalige Landeshauptmann des Burgenlandes, Johann Sipötz, als Zeitzeuge zu Wort kam. Die vielfältige Kultur der Region wurde von der burgenlandkroatischen Tamburicagruppe Oslip/ Uzlop sowie der ungarischen Gruppe Koprive dargestellt. Die Preisverleihung des „Kommunal Impuls Awards“, welcher in fünf Ka - tegorien Gemeinden und Vereine würdigt, die sich durch besondere Projekte und Initiativen hervorgetan haben, rundete das „Europafest“ ab. n Digitale Services in Österreich im internationalen Vergleich vorne Mir ist wichtig, daß sich jeder in Österreich mit Digitalisierung so gut auskennt, daß er im Alltag zurechtkommt“, hielt Digitalisierungsstaatsekretärin Claudia Plakolm am 9. Oktober nach Bekanntwerden der neuen Studie „eGovernment MONITOR 2024“ fest. „Unser Leben ist in den letzten Jahren immer digitaler geworden. Das gilt auch für den Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung. Immer mehr Amtswege sind mitt lerweile digital möglich, zusätzlich zu den klassischen Amtswegen. Es freut uns, daß die digitalen Services in Österreich so Foto: BKA / Andy Wenzel © https://eid.oesterreich.gv.at/ Staatssekretärin Claudia Plakolm: „Es freut uns, daß die digitalen Services in Österreich so gut angenommen werden und wir auch im internationalen Vergleich vorne liegen.“ gut angenommen werden und wir auch im internationalen Vergleich vorne liegen.“ Die Studie liefert ein umfassendes Lagebild zur Bekanntheit, Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Ös terreich und der Schweiz. Höchste Nutzungsrate bei E-Governmentangeboten – große Zufriedenheit mit Diensten Demnach weist Österreich mit 75 % die höchste Nutzungsquote bei E-Governmentangeboten auf (im Vergleich: Schweiz 66 %, Deutschland 56 %) und steigerte diese im Vergleich zum Vorjahr um 5 %. Dabei ist die »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Nutzung wie in den Vorjahren über die verschiedenen Altersgruppen hinweg relativ gleichmäßig verteilt: Bei der Gruppe der über 55jährigen liegt Österreich bei 72 %, bei jener der 16- bis 34jährigen bei 78 % und bei den 35- bis 54-Jährigen bei 75 %. Die Zufriedenheit mit dem E-Governmentangebot bleibt ein zentraler Faktor für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und für das Vertrauen der Bür - gerInnen in den Staat. Im Jahr 2024 liegen die Schweiz mit 78 und Österreich mit 75 % in diesem Kontext deutlich vor Deutschland mit 62 %.
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Foto: Technisches Museum Wien ÖSte
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