Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt 18 10 Jahre Istanbul-Konvention Am 1. August 2014 trat die Istanbul-Konvention in Kraft und markierte damit einen entscheidenden Schritt im Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauenministerin Susanne Raab hob am 12. Au gust die Fortschritte hervor, die seitdem erzielt wurden, und be - tonte die fortlaufende Notwendigkeit dieses internationalen Ab kom mens. „Die Istanbul-Konvention ist ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen ge - schlechtsspezifische Gewalt und hat in den vergangenen 10 Jahren wesentliche Fortschritte im Schutz von Frauen und Mädchen bewirkt“, so die Frauenministerin. „Sie hat nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen in vielen Ländern verbessert, sondern auch das Bewußtsein in der Gesellschaft für die Notwendigkeit eines entschlossenen Han - delns gegen Gewalt an Frauen geschärft." Geltungsbereich der Istanbul-Konvention Die Istanbul-Konvention ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zur Be - kämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie umfaßt alle Formen von Gewalt gegen Frauen, wie körperliche, sexuelle und psychische Gewalt. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, Präventionsmaßnahmen, Geschlechtergleichstellung und Diskriminierungsschutz zu gewährleisten und umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Opfer anzubieten. Eine unabhängige Ex - pertengruppe überwacht die Umsetzung der Konvention. „Die Istanbul-Konvention stellt ein wichtiges internationales Instrument ge - gen Gewalt an Frauen dar und ist zugleich ein Monitoring-Mechanismus, um zu sehen, welche umfassenden Maßnahmen im Ge - waltschutz umgesetzt wurden“, so Raab. Ratifizierung durch die EU Österreich hat sich seit Beginn als starker Verfechter des Übereinkommens positioniert und während des österreichischen Ratsvorsitzes 2018 intensiv für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention eingesetzt. Seit dem 1. Oktober 2023 ist die Istanbul-Konvention auch in der Europäischen Union in Kraft. Gewaltschutz In Österreich wird bereits viel für den Gewaltschutz getan. „Wir haben alleine im Frauenressort das Budget in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Zudem haben wir Foto: BKA / Regina Aigner Frauenministerin Susanne Raab (r.) gab gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und der Bundesverbandsvorsitzenden der Österreichischen Gewaltschutzzentren, Marina Sorgo, eine Pressekonferenz zum Thema Gewaltschutz in Österreich. die Gewaltschutzzentren ausfinanziert und in jedem politischen Bezirk eine Frauen- und Mädchenberatungsstelle eingesetzt sowie deren Förderungen seit 2019 um insgesamt 153 Prozent angehoben“, erläutert Raab. Kürzlich wurde die österreichweite Ge - waltschutzstrategie vorgestellt. „Für ein flä - chendeckendes Gewaltschutzsystem braucht es unterschiedliche Maßnahmen von verschiedenen AkteurInnen und Akteuren, von der Prävention im Bildungsbereich, in den Frauenberatungsstellen, bei der Männerarbeit bis hin zu Polizei, Justiz, den Gewaltschutzzentren und Opfereinrichtungen. Um allen Gewaltschutzmaßnahmen ein gemeinsames Dach zu geben, haben wir monatelang mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren zusammengearbeitet und die Gewaltschutzstrategie aufgebaut. Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter aus den relevanten Or - ganisationen waren eingebunden. Mit der Strategie ist ein besserer Austausch und eine bessere Gesamtbetrachtung im Gewaltschutz möglich“, so Raab abschließend. Prüfung der Umsetzung Ein Komitee von internationalen Expertinnen und Experten, kurz GREVIO (Group of Experts on action against violence against women and domestic violence) genannt, überprüft die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten und spricht Schlußfolgerungen aus. Auf Basis derer kann das Vertragsstaatenkomitee – das sich aus VertreterInnen jener Staaten zusammensetzt, die die Konvention bereits ratifiziert »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at haben – Empfehlungen an den geprüften Staat aussprechen und für deren Umsetzung eine Frist festlegen. Staatenprüfung Österreich wurde – gemeinsam mit Mo - naco – als erstes Land einer Staatenprüfung (Basisevaluierung) unterzogen. Diese er - streckte sich von März 2016 bis Jänner 2018 und endete mit Empfehlungen des Vertragsstaatenkomitees an Österreich. Über die Umsetzung dieser Empfehlungen legte Österreich dem Europarat Anfang März 2021 einen Umsetzungsbericht vor. Im Dezember 2021 folgten erneut vier Empfehlungen an Österreich. Mit einer Berichtslegung an den Europarat war die erste Staatenprüfung abgeschlossen. Anfang 2023 startete GREVIO eine zwei te Evaluierungsrunde mit dem Titel „Building trust by delivering support, protection and justice“ („Vertrauen schaffen durch Un terstützung, Schutz und Gerechtigkeit“). Diese zweite Staatenprüfung (thematische Evaluierung) konzentriert sich auf die Um setzung von ausgewählten Artikeln der Istanbul-Konvention. Österreich übermittelte im Juni 2023 den entsprechenden Umsetzungsbericht (= 2. Staatenbericht) an den Europarat. Im Oktober 2023 folgte ein Staatenbesuch durch eine GREVIO-Expertinnen- und Expertendelegation in Österreich. GREVIO übermittelte Österreich schließlich im Juni 2024 ihren Ab schlußbericht, wozu Österreich Stellung nahm. n https://www.coordination-vaw.gv.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 19 Österreich und Bayern forcieren Zusammenarbeit in der Digitalisierung Die Digitalisierung der Verwaltung verspricht mehr Effizienz und Effektivität, schnellere Prozesse sowie höhere Transparenz. Ein moderner Digitalstaat, der seinen BürgerInnen mit einer innovativen Verwaltung begegnet, gilt als Trumpf gegen Bürokratie und Fachkräftemangel zugleich. Ös - terreich und der Freistaat Bayern werden dabei als Vorreiter angesehen und wollen die Chancen der Zukunftstechnologien optimal nutzen. Dazu setzen die Bundesrepublik und der Freistaat – unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) – auf zahlreiche innovative Projekte und Maßnahmen. Mit zukunftsweisenden E-Government Lösungen stellen die österreichische und bayerische Verwaltung schon heute ihren Bür - gerInnen nutzerorientierte, mobile und sichere digitale Services zur Verfügung. Um das jeweilige Angebot weiter auszubauen und gegenseitig von der gemeinsamen Expertise zu profitieren, möchten Österreich und der Freistaat Bayern in Zukunft noch intensiver im Bereich der Digitalisierung zusammenarbeiten. Darauf haben sich Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Digitalisierung im österreichischen Bundeskanzleramt, und Bayerns Digitalminister, Fabian Mehring, am 20. Au - gust bei einem Treffen in Wien verständigt. Claudia Plakolm: „Die Digitalisierung soll es den Leuten einfacher machen, es soll lästige Wege aufs Magistrat oder auf die Bezirkshauptmannschaften einsparen und Verwaltung zu jeder Uhrzeit nutzbar ma - chen. Darin sind Fabian Mehring und ich uns vollkommen einig. Wir wollen die Zusam - menarbeit zwischen Österreich und Bayern deshalb auch zu Gunsten unseres Standortes mitten in Europa weiter verstärken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und darauf, daß wir gemeinsam für unseren Stand - ort in Mitteleuropa die Chancen der Digitalisierung nutzen, indem wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und unserer Wirtschaft den Rücken stärken.“ Fabian Mehring: „Genau wie in Österreich ist das Leben bei uns in Bayern einfach zu schön, um Zeit in Ämtern zu verschwenden, um Papierkram zu erledigen! Die mo - derne Verwaltung der Zukunft muß deshalb zu jeder Tages- und Nachtzeit von überall aus und digital möglich sein. Im Vergleich zwischen den deutschen Bundesländern gilt Bayern dabei als Vorreiter: Bereits heute bieten unsere Behörden 260 Online-Leistungen in der Fläche an. Unsere Mitbewerber im Foto: BKA / Florian Schrötter Am 19. August empfing Staatssekretärin Claudia Plakolm den Bayerischer Staatsminister für Digitales Fabian Mehring zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Rennen um die digitale Zukunft sitzen aber nicht in Berlin oder Frankfurt, sondern in Asien und den USA. Deshalb schauen wir bewußt über den Tellerrand hinaus und ko - operieren gezielt mit anderen digitalen Pionieren wie unserem Nachbarn Österreich, um gemeinsam einen modernen Staat zu er - schaffen, dessen innovative Verwaltung als Standortvorteil wirkt.“ Austausch über künftige Kooperationen Sowohl Österreich als auch Bayern verstehen sich als Vorreiter der digitalen Transformation. Darauf aufbauend sind ein vertiefender Austausch und eine Zusammenarbeit mit Bayern geplant, um voneinander zu profitieren. Claudia Plakolm: „Die Digitalisierung der Amtswege soll auch unser Geldtascherl dünner machen, weil wir die ganzen Ausweise nicht mehr mittragen müssen. Das ist mit den 200 digitalen Amtswegen und dem Führerschein, Zulassungsschein und Altersnachweis schon zu einem Teil Realität. Bis Ende Juni wurde der digitale Führerschein in Österreich rund 600.000 Mal aktiviert. Un - ser nächstes Ziel ist es, daß der digitale Führerschein möglichst breit und grenzüberschreitend angewendet werden kann.“ Fabian Mehring: „Österreich leistet beim Thema digitaler Führerschein wertvolle Pionierarbeit von internationaler Relevanz. Bei diesem Thema wie auch bei anderen Digitalisierungsfragen brauchen wir endlich mehr Tempo in ganz Europa. Wenn die EU ihre di - gitale Transformation im Schlafwagen vollzieht, gefährdet das Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit. Anders ge - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at sagt: Entweder wir zünden in Europa ge - meinsam den Technologie-Turbo oder wir fallen im Vergleich zu den USA und Asien noch weiter zurück und sehen passiv zu, wie andernorts der Wohlstand der Zukunft verteilt wird. Statt uns auf den Märkten der Zu - kunft erneut so abhängig und erpreßbar zu machen wie derzeit auf dem Energiesektor, brauchen wir in Europa eigene KI-Champions des digitalen Zeitalters. Unser Ziel muß es sein, gute Rahmenbedingungen für eine Art Cyber-Airbus zu setzen, der von Europa aus auf den globalen Märkten der Digitalwirtschaft an der Spitze mitspielen kann. Das gelingt nur im Schulterschluss von Ländern und Regionen, welche die damit verbundenen Chancen erkannt haben. Dazu ge - hören Österreich und Bayern in besonderem Maße.“ Künstliche Intelligenz als zukunftsweisende Technologie Österreich arbeitet an der Umsetzung der KI-Verordnung der EU. So wurde eine KI- Servicestelle, die in der „Rundfunk und Te - lekom Regulierungs-GmbH“ (RTR) verankert ist, eingerichtet. Darüber hinaus wurde der KI-Beirat geschaffen. Er soll die Bun - desregierung und die KI-Servicestelle bei der Umsetzung der KI-Verordnung und bei der Nutzung von Chancen durch den Einsatz von KI beraten. Claudia Plakolm: „Ich bin überzeugt: Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind eine riesen Chance für uns als Standort, aber auch für jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher. Für mich gilt in Sachen Digitalisierung und KI das