Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 12 len Mitteln zu verhindern. Langfristig brauche es eine politische Lösung, die es der israelischen und palästinensischen Bevölkerung ermögliche, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben. Dies erfordere aber auch eine Normalisierung der Beziehungen mit den arabischen Ländern. In dem Gespräch erkundigte sich Sobotka zudem über den weiteren Fahrplan bis zur Ernennung der neuen Europäischen Kommission und thematisierte die aktuellen Entwicklungen beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch führte er unter an - derem auch Gespräche mit Vizepräsidentin Pina Picierno, Vizepräsident Esteban Gonzáles sowie mit der Antisemitismusbeauftragen der Europäischen Kommission Katharina von Schnurbein. n Wolfgang Sobotka bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Berlin Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist am 7. Oktober in Berlin eingetroffen. Neben einem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin, Bärbel Bas standen mehrere Gedenkveranstaltungen anläßlich des Jahrestages des Terrorangriffs der Ha - mas auf Israel am Programm. Neben dem Jahrestag und den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ging es bei dem Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bas auch um die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland. Hier sprach Sobotka insbesondere die Zusam - menarbeit zwischen den beiden Parlamenten an. Weiters tauschten sich Sobotka und Bas über die Entwicklungen und Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie über Migration aus. Vor dem Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm Sobotka an einem interreligiösen Gedenken teil, bei dem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Ansprache hielt. Ebenso be - suchte er eine Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde. Nach einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Jens Spahn reiste Sobotka weiter nach Spanien. Sobotka traf in Madrid seine spanische Amtskollegin Armengol Während seines zweitägigen Besuchs in Spanien tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotkamit seiner spanischen Amtskollegin Francina Armengol zur EU-Erweiterung der Länder des Westbalkans, der Bekämpfung des Antisemitismus sowie den aktuellen Entwicklungen in Israel und der Ukraine aus. Foto: Deutscher Bundestag / Tobias Koch Foto: Parlamentsdirektion / Sophie Velberg Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Pina Picierno … … und mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Esteban Gonzáles Pons Wolfgang Sobotka in Berlin. Unser Foto zeigt ihn anläßlich eines Besuchs der Stadt Duisburg mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Oberbürgermeister Sören Link im Juli 2024 »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 13 Weitere Gespräche führte er unter anderem mit dem ersten Stellvertreter des Senatspräsidenten, Javier Maroto Aranzábal, sowie mit VertreterInnen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des spanischen Ab - geordnetenhauses, die unter anderem eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem aussenpolitischen Ausschuß des österreichischen Parlaments befürworteten. Im Dorf Mota de Judios, das nördlich von Madrid liegt, besuchte Sobotka ein Erinnerungszentrum der sephardischen Jüdinnen und Juden. Dort wurde eine Erinnerungsplakette für Simon Wiesenthal im „Garten der Erinnerungen“ enthüllt. Sobotka und Armengol betonten beide, daß parlamentarische Zusammenarbeit es - sentiell sei, um gemeinsam gegen aktuelle Gefahren für die Demokratien in Europa vorzugehen. Sobotka unterstrich die Notwendigkeit, die Heranführung der Westbal - kanstaaten an die Europäische Union zu forcieren, nicht zuletzt um die Förderung der europäischen Werte in diesen Ländern zu ge - währleisen und gegen die Einflußnahme an - derer Akteure wie Rußland oder China vorzugehen. Armengol zeigte sich sehr interessiert an den Initiativen des österreichischen Parlaments zur Unterstützung der Kapazitäten in den Parlamenten des Westbalkans so wie zur Förderung der Demokratiebildung. Einen weiteren Schwerpunkt des Ge - sprächs bildeten die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Seine tiefe Sorge drückte Sobotka insbesondere über die jüngsten militärischen Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah sowie die Raketenangriffe des Iran auf Israel aus. Eine weitere Eskalation würde einen Brand mit verheerenden Folgen für die ge - samte Region entfachen und könnte eine erneute Flüchtlingswelle nach Europa in Gang setzen. Eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts sei ein außenpolitisches Ziel Österreichs, sagte Sobotka, der sich auch sehr an den Hintergründen für die Anerkennung Palästinas durch Spanien in - teressiert zeigte. Sobotka wies auch auf den zunehmenden Druck hin, dem die Werte der liberalen De - mokratie weltweit durch den Anstieg des Antisemitismus ausgesetzt seien. Der Kampf gegen Antisemitismus als zutiefst antidemokratische Ideologie sei daher eine demokratische Pflicht, so Sobotka. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Teilnahme spanischer Abgeordneter an der internationalen Foto: Parlamentsdirektion/Angelika Hable Foto: Parlamentsdirektion/Verónica Povedano Molina Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Kongreßpräsidentin Francina Armengol Besuch des Senats in Madrid (v.l.): Österreichs Botschafter in Spanien Enno Drofenik, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der 1. Stellvertretende Senatspräsident Javier Maroto Vernetzungskonferenz „Never again? Demo - cracy cannot tolerate antisemitism“ am 10. und 11. September in Wien. Der Nationalratspräsident und seine Amtskollegin Armengol erörterten auch die Migrationslage in Europa, die weiter sehr herausfordernd sei. Auch in Spanien zähle irreguläre Migration zu den größten Herausforderungen des Landes. Im Jahr 2023 wurden in der EU rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Im heurigen Jahr ist die Zahl auf gleich hohem Niveau. Der Migrationsdruck auf Österreich sei zu letzt von einem hohen Niveau gesunken, »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at informierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Verschiedene Maßnahmen hätten den Rückgang der Anträge be wirkt und unter anderem seien die Aufgriffe über die Westbalkanroute im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent zurückgegangen, sagte Sobotka. Dennoch bleibe die Lage entlang der östlichen Mittelmeerroute und in der westlichen Balkanregion schwierig. Auch die starke Zunahme von Ankünften aus West afrika auf den Kanarischen Inseln mache deutlich, daß die Kontrolle irregulärer Migra tionsströme ein besonders drängendes Problem bleibe. n