Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 10 tionale Antisemitismuskonferenz am 11. Sep - tember im österreichischen Parlament. Die Erklärung umfaßt Appelle, den Kampf ge - gen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu verstärken, und Forderungen nach der ausdrücklichen Unterstützung des jüdischen Lebens in Europa. Sie bringt die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Is - raels, aber auch den Wunsch nach diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der ak - tuellen Krise im Nahen Osten zum Ausdruck. Die KonferenzteilnehmerInnen faßten in der gemeinsamen Erklärung die Diskussionsergebnisse der Konferenz über die Gefahren des Antisemitismus für Demokratie und Gesellschaft zusammen. Sie geben darin zudem ihrer „tiefen Besorgnis“ über den weltweiten Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der in Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel gipfeln würde, Ausdruck. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beendete die Konferenz „Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism“ („Nie wieder? Die Demokratie kann keinen Antisemitismus dulden“) mit dem Ausdruck des Danks und der Anerkennung an die TeilnehmerInnen für ihre engagierten Diskussionsbeiträge. Er hoffe, daß der damit be - gonnene Dialog und die intensiven Diskussionen in den nationalen Parlamenten oder auch im Rahmen einer Nachfolgekonferenz ihre Fortsetzung finden können. Besonders erfreut zeigte sich der Nationalratspräsident darüber, daß es gelungen sei, eine gemeinsame Erklärung zu den von der Konferenz an - gesprochenen Themenkomplexe zu formulieren. Der volle Text der Erklärung ist hier abrufbar: https://is.gd/nWnymT n Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner v.l.: der Präsident des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft Eric Nussbaumer, die Erste Vizepräsidentin des Schweizer Nationalrats Maja Riniker und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Präsident Eric Nussbaumer beim Eintrag ins Gästebuch des Hohen Hauses am Ring »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Austausch mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing am 14. September seinen Schweizer Amtskollegen, Nationalratspräsident Eric Nussbaumer, im Parlament. In einem Gespräch thematisierten sie die Be - deutung von Demokratiebildung in Zeiten hybrider Bedrohungen, aber auch das Verhältnis der Schweiz zur EU sowie die Folgen des Hamas-Terrors und des russischen An - griffskriegs. Die Beeinflussung von Entscheidungsprozessen und des gesellschaftlichen Diskurses durch hybride Bedrohungen seien zunehmend eine Gefahr für das demokratische Sy - stem, erklärte Sobotka. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen würden die Stabilität und die Integrität demokratischer Prozesse ernsthaft gefährden. Das österreichische Parlament habe dazu auf mehreren Ebenen reagiert. So seien die Kapazitäten im Be - reich der Cybersicherheit deutlich verstärkt worden. Zudem biete man im Bereich der Demokratiebildung mit der Demokratiewerkstatt ein breites Angebot an. Nussbaumer erkundigte sich bei Sobotka über die seit der Parlamentsrenovierung er - folgte Öffnung des Hohen Hauses nach aussen. Man habe hier das Ziel verfolgt, BesucherInnen niederschwellig die Möglichkeit zu bieten, sich über die Bedeutung von De - mokratie und parlamentarischen Prozessen zu informieren, erläuterte Sobotka. Das An - gebot sei seit der Eröffnung sehr gut angenommen worden. Weiters wies Sobotka auf die steigende Bedeutung der Bereitstellung zuverlässiger Informationen über den Gesetzgebungsprozeß hin. Dies werde durch die unterschiedlichen Informationsangebote der Parlamentsverwaltung sichergestellt. Respekt für internationales Recht und humanitäres Völkerrecht seien unerläßlich, betonte Sobotka bezüglich des russischen An - griffskriegs gegen die Ukraine. Ziel müsse ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden sein. Hinsichtlich des Angriffs der Terrororganisation Hamas gegen Israel, be - tonte Sobotka, daß Österreich zutiefst schokkiert sei und in voller Solidarität an der Seite Israels stehe. Österreich und die EU würden das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas zu verteidigen, unterstützen. Die Freilassung aller verschleppten Geiseln habe dabei größte Priorität. Besorgt zeigte sich der Nationalratspräsident, daß der Konflikt zu einer weiteren Eskalation in der Region führen könnte. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Österreich, Europa und die Welt 11 Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer zu Gast in Wien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing am 23. September den Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler im Parlament. Sie thematisierten die bilateralen Beziehungen, die Integration der Westbalkanstaaten in die EU, die Zusammenarbeit der Parlamente und den Stellenwert von Demokratiebildung. Ebenso sprachen sie die Entwicklung bei den internationalen Konfliktherden Ukraine und Naher Osten an. Sobotka hob eingangs die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor und regte eine weitere Intensivierung, insbesondere im kulturellen Be - reich an. Ebenso thematisierte Sobotka eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Wiseler zeigte sich dem - gegenüber sehr positiv und interessierte sich insbesondere für die Stipendienprogramme des österreichischen Parlaments für MitarbeiterInnen von Parlamenten der Westbal - kanstaaten. Grundsätzlich sei der Bevölkerung in Ös - terreich bewußt, daß Demokratie ein hohes und kostbares Gut sei, betonte Sobotka. Es sei aber wichtig, dieses Bewußtsein weiter zu stärken. Die Demokratiewerkstatt des Par - laments sei hierfür ein Erfolgsmodell, das auch in anderen Parlamenten verankert werden konnte. Tausende SchülerInnen würden sich jährlich hier in Workshops mit der Be - deutung von Demokratie auseinander setzen. Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU gerate zunehmend aus dem politischen Fokus, bedauerte Sobotka. Wiseler stimmte dem zu und warnte davor, daß „andere Länder“ dadurch in der Region an Einfluß gewinnen würden. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Entwicklung des russischen Angriffskriegs ge - gen die Ukraine aus. Sie erneuerten die Position, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen. Insgesamt sei es aber eine Herausforderung, den Konflikt weiter auf der öffentli - chen Agenda zu halten, meinten beide. Weitere Themen des Treffens waren Energiepolitik, die aktuellen Hochwasserereignisse, Renaturierung, der Nahost-Konflikt sowie die anstehenden Wahlen in Österreich und in den USA. n Foto: Parlamentsdirektion/Arman Rastegar Foto: European Union 2024 - Source : EP - Daina Le Lardic Der Präsident der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg, Claude Wiseler (l.), und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Besuch bei EU-Parlaments präsidentin Metsola Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am 3. Oktober im Zuge eines Besuchs in Brüssel mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammen. Sobotka thematisierte dabei den Vertrauensverlust in die Demokratie und die zunehmenden Bedrohungen gegen diese. Die Demokratie sei weltweit zunehmend unter Druck und das Vertrauen in die Demokratie, ihre Institutionen und Parteien nehme ab, bedauerte Sobotka. Der Druck gegen die Demokratie gehe dabei oft von kombinierten, versteckten und langfristigen Angriffen böswilliger staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus. Die damit verbundene Zunahme von Extremismus, Antisemitismus, Haßreden und Desinformation sei nicht nur eine Bedrohung für das demokratische System, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Es sei daher notwendig, diesen Bedrohungen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at auf allen Ebenen entgegen zu treten. Die Parlamente hätten dabei eine große Verantwortung, betonte Sobotka und wies auf die Bedeutung von Demokratiebildung hin. Äußerst besorgt zeigte sich der Nationalratspräsident über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel sei in seiner Brutalität und Gewalt beispiellos gewesen. Die nunmehrige militärische Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah und die darauf gefolgten Militäraktionen im Libanon und im Iran könnten einen Flächenbrand mit verheerenden Folgen für die gesamte Region entfachen. Dies hätte auf mehreren Ebenen auch massive Folgen auf Europa, zeigte sich Sobotka überzeugt und forderte, dies mit al - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (siehe auch unseren Bericht auf der Seite 26)