Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Innenpolitik 100 Zudem müsse er das Ansehen und die Würde des Hohen Hauses hochhalten, insbesondere bei repräsentativen Auftritten im Ausland. Zudem dürfe er keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben. Der FPÖ obliege es, das Vorschlagsrecht für das zweithöchste Amt im Staat wahrzunehmen. Gleichermaßen sei es das Recht jedes Abgeordneten, in freier und geheimer Wahl zu entscheiden, ob die vorgeschlagene Person die richtige für dieses verantwortungsvolle Amt sei, sagte Babler. Meinl-Reisinger dankte Rosenkranz für Hearing bei den NEOS NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger drückte ihre Freude darüber aus, daß ihre Fraktion heute doppelt so viele Ab geordnete habe, als bei ihrem Einzug in den Nationalrat vor elf Jahren. Ihre Fraktion bekenne sich zur Usance, daß die stimmenstärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten nominieren könne. Im Hinblick auf die geheime Wahl müsse dies aber nicht automatisch heißen, daß diese Person gewählt wer de, unterstrich Meinl-Reisinger. Sie bedankte sich bei Walter Rosenkranz, daß er tags zuvor der Einladung der NEOS gefolgt und zu einem Hearing gekommen sei. Ihre Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewußt und jeder und jede werde bei der Wahl seinem bzw. ihrem Gewissen folgen. Zudem betonte sie, daß sich das Land in „ernsten Zeiten“ – wirtschaftlich und budgetär – befinde und es daher kein „Weiter wie bisher“ geben dürfe. Das Vertrauen der BürgerInnen müsse durch „harte Arbeit und Ärmel hochkrempeln“ wie dergewonnen werden. Dem bisherigen Na tionalratspräsidenten Wolfgang Sobotka dankte Meinl-Reisinger für seinen Kampf gegen Antisemitismus. Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger Klubobmann der Grünen, Werner Kogler Kogler: Absage für »Parteisoldat« Rosenkranz Die Nationalratswahl heiße nicht „Kanzlerwahl“ und schon gar nicht „Volkskanzlerwahl“, sagte der Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Es gebe eben auch nicht „das eine Volk“. Soviel Geschichtsbewußtsein brau che es, daß man sich gerade in Österreich daran erinnere, daß die „bittersten, bö - sesten, giftigsten, undemokratischsten und gewaltauslösensten Parolen“ in unserer Ge - schichte mit „ein Volk, ein Reich, ein Führer“ begonnen hätten, sagte Kogler. In der De mokratie gehe es immer noch um Mehrheiten und Kickl setze die KollegInnen, die er umwerben wolle, „auf Fahndungslisten“ und fahnde jetzt nach einen Regierungspartner – aber das gehe sich einfach nicht aus“, so Kogler. Im Hinblick auf die Usancen und Traditionen rund um die Wahl des neuen Na - tionalratspräsidenten würden sich laut Kogler einige Fragen stellen. Er verhehle nicht, daß er vor nicht so langer Zeit ein gutes Ge - spräch mit Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Volksanwalt gehabt habe. Doch habe sich Rosenkranz selbst als „Parteisoldat“ bezeichnet und gehöre zu eine Partei, die sich nicht ausreichend zu den Identitären abgrenze. Kogler warb daher auch bei den an deren Fraktionen dafür, andere Personen zu wählen. n Quellen: https://www.bundespraesident.at/ https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.parlament.gv.at/ Links: https://www.fpoe.at/ https://www.dievolkspartei.at/ https://www.spoe.at/ https://www.neos.eu/ https://gruene.at/ Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSteRReIcH JOuRNAl NR. 212 / 29. 10. 2024 Innenpolitik Nationalfeiertag 2024 Angelobung von RekrutInnen am Heldenplatz – Bundespräsident: »Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bewahrung und zum Schutz unserer liberalen demokratischen Ordnung.« 101 Foto: BKA / Florian Schrötter Beim Abschreiten der angetretenen RekrutInnen (v.r.): Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer, (hinter ihm) Vizekanzler Werner Kogler, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Wiens Landeshautptmann und Bürgermeister Michael Ludwig und Geneneralleutnant Erich Csitkovits Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, eröffneten Kranzniederlegungen am Hel denplatz durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Bundesregierung die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag. Hun derttausende Besucher, die auf den ge - schichtsträchtigen Platz gekommen waren, begleiteten die Angelobung von 1.119 Re - kruten, davon 26 Frauen, die das Treuegelöbnis auf die Republik Österreich sprachen. In Salzburg wurden gleichzeitig 700 Grundwehrdiener, davon sieben Frauen, angelobt. Ansprache des Bundespräsidenten „Sehr geehrte Ehren- und Festgäste! Meine Damen und Herren! Liebe Angehörige und Familien! Vor allem aber: Sehr geehrte Rekrutinnen und Rekruten! Es hat in der Geschichte immer wieder Umbrüche ge ge - ben. Etablierte Ordnungen haben sich aufgelöst und wurden durch neue ersetzt. Wir erleben gerade wieder eine Zeit des Um bruchs. ,Zeitenwende‘ hat es der deutsche Kanzler vor zwei Jahren, nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine, genannt“, begann der Foto: Bundesheer Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede anläßlich der Angelobung Bundespräsident seine Rede. „Die bisher ge - wohnte Ordnung geht zu Ende, eine ,multipolare Weltordnung‘ zeichnet sich ab. Europa könnte – und sollte – neben anderen gros- »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at sen Akteuren, wie z.B. den USA, China, Rußland und Indien, einen solchen Pol darstellen. Dazu muß Europa allerdings geeint auftreten und seinen Platz in dieser neuen