Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt Besuch aus Ungarn Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing den Präsidenten von Ungarn, Tamás Sulyok, zu einem offiziellen Besuch in Österreich. 8 Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing den Präsidenten von Ungarn, Tamás Sulyok, mit militärischen Ehren. Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok besuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 3. Juli in Wien. Er wurde in der Wiener Hofburg mit militärischen Ehren empfangen. „Mit diesem Besuch knüpfen wir an eine lange Tradition des re - gelmäßigen Austausches zwischen den Staatsoberhäuptern un serer beiden Länder an – ein Ausdruck enger wirtschaftlicher, kul tureller und menschlicher Beziehungen, die Ungarn und Österreich seit Jahrhunderten pflegen“, so der Bun despräsident. „Die Verbindungen zu unserem Nachbarland sind so eng wie nie zuvor: Österreich ist Ungarns viertwichtigster Handelspartner und drittgrößter Investor. Es gibt erfolgreiche ge mein - same Anstrengungen bei der Entwick lung der Grenzregionen – im Juni wurde von un - seren Ländern ein Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterzeichnet. Ich bin überzeugt, daß wir die engen und guten Beziehungen unserer beider Länder in einem geeinten Europa aufrechterhalten und noch weiter stärken werden.“ n https://www.bundespraesident.at/ Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) und Ungarns Präsident Tamás Sulyok mit ihren Ehefrauen in den Amtsräumen in der Wiener Hofburg »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 AEuropatag im Parlament nläßlich des Europatags luden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der amtsführende Leiter der Vertretung der Eu ropäischen Kommission Wolfgang, Bo - gensberger, am 6. Mai zu einem Festakt in das Parlament ein. Unter den Gästen waren auch 150 SchülerInnen. Der Europatag wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Im Parlament stand er ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Europawahl im Juni. Der Nationalratspräsident betonte in seiner Eröffnungsrede, daß die Europäische Union 70 Jahre lang für Frieden gesorgt habe, nun sei der Frieden an „unseren Grenzen“ durch die Aggression Rußlands be - droht. Auch die Aggression der Terrororganisation Hamas bedrohe diesen, so Sobotka, und daß man auch das in den Straßen Europas – auch mit Schmieragen an Hauswänden – sehen würde. „Vielfältige Gefahren haben sich damit aufgetan und sie können nur ge - meinsam gelöst werden“, zeigte sich Sobotka überzeugt. Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka 9 Nehammer will Thema Sicherheit ganz oben auf der EU Agenda sehen Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Bundeskanzler Karl Nehammer Es folgte Bundeskanzler Karl Nehammer am Redepult. Er betonte ebenfalls, daß der Krieg auf den europäischen Boden zurück - gekehrt sei und ging auf die Ursprünge der Europäischen Union als „Friedensprojekt“ ein. Die EU sei gefordert wie nie hier Haltung zu zeigen und solidarisch mit der Ukraine zu sein. Für Nehammer ist es wichtig, daß sich die Grundpflöcke auf denen die Europäische Union aufbaut, nicht mehr än - dern sollten. Das seien Wohlstand, Demokra - tie und ein Gedanke der Freiheit. Da Demokratien weltweit betrachtet in der Minderheit seien, sei es auch wichtig, daß man bereit sei, die demokratischen Werte zu verteidigen. Laut Nehammer sollte ganz oben auf der Agenda der EU das Thema Sicherheit ste hen. Vor dem Hintergrund der illegalen Mi gration und in weiterer Folge Terror, Menschenhandel und organisierter Kriminalität setze er sich für Abkommen mit Drittstaaten ein, die wichtig seien, um den Druck von den Außengrenzen zu nehmen. Mit den Abkommen müßten auch Perspektiven für diese Staa ten geschaffen werden, es müsse eine „Win-Win-Situation" entstehen. Unter dem Thema der Sicherheitspolitik ging er auch auf die militärische Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten ein. Als neutrales Land, mit der Aufgabe sich selbst zu verteidigen, solle man auch die Chancen einer gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik nutzen – etwa in gemeinsamer Rüstungspolitik zur Erhöhung der Sicherheit von SoldatInnen oder beim Luftverteidigungsprojekt Sky Shield. In seiner Rede ging Nehammer auch auf wirtschaftliche Vorteile ein, die Österreich aus dem Beitritt zur EU gezogen habe: 1,2 Millionen Arbeitsplätze seien hinzugekommen. Jeder 2. Arbeitsplatz hänge an der Ex - portwirtschaft, die durch einen gemeinsamen Markt ermöglicht würde. Der gemeinsame Markt ermögliche Verhandlungen mit den „großen und mächtigen Konkurrenten auf der Welt“ und die Wertegemeinschaft ermögliche, daß man Probleme gemeinsam löse. Dennoch müsse es eine Weiterentwick - lung geben. Der Bundeskanzler sprach auch das Thema der EU-Erweiterung an. Wichtige Zei - chen seien gesetzt worden, indem man die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten aufgenommen habe. Gleichzeitig brauche es aber auch Zeichen an die Staaten des Westbalkans, daß „wir sie nicht vergessen.“ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at