ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 46 Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 25. Juni empfing Außenminister Alexander Schallenberg seine Amtskollegin aus Indonesien, Retno Marsudi, in Wien. of the Western Balkans“. Am 21. Juni , trafen sich die Freundesgruppe sowie die AußenministerInnen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien erneut in Göttweig, um diesen Geburtstag zu feiern, auf ein produktives Jahr für den Westbalkan zurückzublicken und die weiteren Schritte zu besprechen. „Unser Ziel ist es, den EU-Integrationsprozeß der Westbalkanstaaten endlich zu be - schleunigen und den Menschen in der Reg - ion greifbare Vorteile zu bieten. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Freundesgruppe und den Westbalkanstaaten ist dafür entscheidend“, erklärte Schallenberg. Bereits nach einem Jahr können die „Friends of the Western Balkans“ eine positive Bilanz ziehen: Auf Drängen der Gruppe konnten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina endlich aufgenommen werden. Auf Betreiben von Außenminister Schallenberg konnte das Konzept der graduellen Integration auf den Weg ge - bracht werden, das es ermöglicht die Westbalkanstaaten schrittweise in bestimmte Po - litikbereiche der EU einzubinden. Das be - trifft insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP). Dadurch konnte die Resilienz der Region gegenüber hybriden Bedrohungen und externer Einflussnahme gestärkt und der Annäherungsprozess vorangetrieben werden. Die AußenministerInnen berieten am Rande des Forums über eine weitere Vertiefung ihrer Zusammenarbeit sowie die konkrete Umsetzung der graduellen Integration. Das Ergebnis der intensiven Debatte wurde im „Der Appell für die Westbalkan-Erweiterung“ festgehalten. In diesem fordern die AußenministerInnen, daß die EU-Erweiterung um den Westbalkan in der kommenden EU-Legislaturperiode als oberste Priorität verankert wird. So brauche es laut Außenminister Schallenberg einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung des neuen Wachstumsplans für den Westbalkan, der finanzielle Mittel und eine schrittweise Integration in den EU-Binnenmarkt vorsieht. „Seit einem Jahr sind die ,Freunde des Westbalkans‘ starker Taktgeber für die be - schleunigte Heranführung der Staaten der Region. Gerade das Jahr 2024, 20 Jahre nach der historischen EU-Erweiterungsrunde, sollte uns Ansporn sein, die EU-Erweiterung ganz oben auf der Agenda zu halten. Diese Forderung richten wir auch an die kommende EU-Kommission“, unterstreicht Außenminister Schallenberg die Bedeutung des ge - meinsamen Engagements für die Zukunft der Region und die europäische Integration. Die „Friends of Western Balkans“ ist eine informelle Gruppe, die 2023 von Außenminister Schallenberg initiiert wurde und aus den Außenministern von Griechenland, Italien, Kroatien, Slowakei, Slowenien und Tschechien besteht. Ihr Ziel ist es, den Westbalkanstaaten eine realistische und glaubwürdige Beitrittsperspektive zur EU zu bieten und konkrete Fortschritte auf dem Weg zum Vollbeitritt voranzubringen. n 70 Jahre diplomatische Beziehungen zu Indonesien Anläßlich des 70jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Indonesien empfing Außenminister Alexander Schallenberg am 25. Juni seine Amtskollegin Retno Lestari Priansari Marsudi zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Schwerpunkt ihres Austauschs waren die an - gespannte Lage im Nahen Osten sowie die guten bilateralen Beziehungen, die nun durch eine gemeinsame Absichtserklärung zur Anwerbung von Fachkräften weiter ge - stärkt werden sollen. „Es freut mich ganz besonders, daß Ös - terreich und Indonesien nun seit bereits 70 Jahren diplomatische Beziehungen pflegen. Die positive Dynamik sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene, gilt es weiter zu intensivieren und auszubauen“, hielt Schallenberg im Gespräch fest. Auf politischer Ebene wird derzeit vor allem auf den Nahostkonflikt geblickt: Ös - terreich und Indonesien teilen hier die Be - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at sorgnis über die Situation in Gaza und die potentiellen Gefahren für eine Eskalation in der gesamten Region. Schallenberg befürwortete daher im Gespräch den US-Vorschlag für einen Waffenstillstand, um die weiterhin von der Terrororganisation festgehaltenen Geiseln, darunter ein österreichisch-israelischer Familienvater, zu befreien und mehr hu manitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen. Gleichzeitig dürfe nie vergessen werden, daß es die Hamas war, die die ganze Region an den Rand des Abgrunds getrieben hat, betonte Schallenberg. Neben der globalen Herausforderung des Nahostkonflikts standen die engen Beziehungen zwischen Österreich und Indonesien im Fokus des Gesprächs. Der Außenminister sieht vor allem in der wirtschaftlichen Ko - operation hohes Potential für eine zusätzliche Intensivierung: Speziell mit der kürzlich zwischen Österreich und Indonesien unterzeichneten Absichtserklärung zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte sei eine positive Dynamik zu erwarten, die für beide Länder von Vorteil ist. Auch vor dem Hintergrund der Verlegung der indonesischen Hauptstadt nach Nusantara öffnen sich neue Bereiche der Zusammenarbeit, denn österreichische Un ternehmen können insbesondere in den Bereichen grüne Energie, öffentlicher Verkehr und Wasserkraft wichtige Expertise beisteuern. n
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 47 Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 26. Juni empfing Außenminister Alexander Schallenberg Algerischen Amtskollegen Ahmed Attaf in Wien Algerischer Außenminister Ahmed Attaf zu Gast in Wien Am 26. Juni hieß Außenminister Alexander Schallenberg seinen algerischen Amtskollegen Ahmed Attaf zu einem Ar - beitsbesuch in Wien willkommen. Im Ge - spräch der beiden wurde besonderes Augenmerk auf die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration und den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit vor allem im Bereich grüner Wasserstoff gelegt. Auch tauschten sich die Außenminister über die weltweiten Krisenherde, vom Nahostkonflikt über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Situation in der Sahelregion und im algerischen Nachbarland Libyen, aus. „Im vergangenen Jahr haben wir das 60- jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Algerien gefeiert. Unsere beiden Länder können auf eine lange und erfolgreiche Geschichte der Zusammenarbeit zurückblicken. Wir sind en - ge Partner in multilateralen Foren, vor allem im Bereich der Abrüstung. Und wir haben starke wirtschaftliche Beziehungen“, so Außenminister Schallenberg im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz. Ein Schwerpunkt des Treffens waren die weltweiten Krisenherde, insbesondere die ka tastrophale humanitäre Lage in Gaza, der globalen Auswirkungen des russischen An - griffskriegs auf die Ukraine und die Instabilität in der Sahelregion. Zudem tauschten sich die Außenminister über die Lage im al - gerischen Nachbarland Libyen und den daraus folgenden Migrationsdruck auf Österreich aus. „In Migrationsfragen ist Algerien ist ein wichtiger Partner. Die Bemühungen Algeriens im Migrationsmanagement haben dazu beigetragen, die illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute um 60 Prozent zu reduzieren. Mit Algerien als Transit- aber auch selbst Zielland, haben wir ein gemeinsames Interesse, unsere Zusammenarbeit zu stärken“, begrüßte Schallenberg Algeriens An strengungen im Grenzschutz und die erzielten Erfolge in der Bekämpfung der illegalen Migration. Der Besuch des algerischen Außenministers bot Gelegenheit, die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Algerien weiter zu intensivieren. Algerien ist Ös - terreichs viertgrößtes Exportziel am afrikanischen Kontinent und eine wichtige Quelle für europäische Rohstoffimporte. Mit Blick auf die Zukunft soll vor allem die Zusammen - arbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Recycling und Kreislaufwirtschaft, Transport, Logistik und Landwirtschaft weiter ausgebaut werden. Eine Priorität stellt dabei der Wasserstoffkorridor SouthH2 dar, der bis 2030 den Import von erneuerbarem Wasserstoff von Nordafrika über Italien bis nach Österreich und Deutschland ermöglichen soll. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Gemeinsam für Sicherheit und Stabilität Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte am 2. Juli den Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Nêçîrwan Barzani, in Wien. Im Zentrum des Gespräches standen die Vertiefung der wirtschaftlichen Zu - sammenarbeit, besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur, gemeinsame Lö - sungsansätze für Migrationsfragen sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten. Das Treffen und auch die kürzlich Wie - dereröffnung der österreichischen Botschaft in Bagdad im September 2023 verdeutlicht das starke Engagement Österreichs in der Region. Die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Migration und Wirtschaft ist essentiell für die Förderung von Stabilität und Wachstum sowohl im Irak als auch in der Region. n Am 2. Juli empfing Außenminister Alexander Schallenberg den Präsidenten der autonomen Region Kurdistan im Ira Nechirvan Barzaniund.
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