Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 44 Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 20. Juni eröffnete Außenminister Alexander Schallenberg das Treffen der "Donauraum-Außenminister" in Wien. „Wir unterstützen die Anstrengungen hu - manitärer Organisationen in der Ukraine und in Moldau nun mit weiteren 10 Mio. Euro aus Mitteln des Außenministeriums. Davon gehen 6 Mio. Euro an Nachbar in Not zur Soforthilfe für notleidende Menschen, unter anderem zur Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Notunterkünften. Je 2 Mio. Euro werden dem Internationalen Ko - mitee vom Roten Kreuz und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt“, so Außenminister Schallenberg. n Donauraum: Europäisches Sprungbrett Anläßlich des österreichischen Vorsitzes der EU-Strategie für den Donauraum empfing Außenminister Schallenberg am 20. Juni die 14 Außenministerinnen und Außenminister der Donaustaaten in Wien. Seit Be - stehen des Donauraumaustausches war dies das erst zweite Treffen auf Außenministerebene. Im Mittelpunkt des Treffens standen das schwierige geopolitische Umfeld und die Sicherheitsbedrohungen für die Region so - wie die Zusammenarbeit im Donauraum als Beispiel für die schrittweise Integration der Beitrittskandidaten in die EU. Abschließend unterzeichneten die Vertreter der Donaustaaten die erste außen- und sicherheitspolitische Ministererklärung des Donauraums. „Der Wind wird rauer für den Donauraum. Die Region ist mit systemischen und sicherheitspolitischen Bedrohungen konfrontiert. Rund um Europa lodert ein Feuerring, von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine bis hin zum Krisenherd Nahost und dem Putschgürtel in der Sahelzone. Im Angesicht dieser vielen Krisen müssen wir zusammenstehen und unsere Zusammenarbeit und un - ser Engagement für den Donauraum als Quel - le von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand verstärken“, unterstrich Schallenberg zu Be - ginn des Treffens. In diesem Zusammenhang verwies der Außenminister auf die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten im Rahmen der EU-Donauraumstrategie stärker für den EU-Beitrittsprozeß zu nutzen. Denn seit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina sind alle beteiligten Staaten, die im Do - nauraumaustausch gleichberechtigt sind, ent - weder EU-Mitgliedsstaaten oder Beitrittskandidaten. „Für Beitrittskandidaten ist der Donauraum europäisches Sprungbrett und Testlabor zugleich. Hier können wir gleichberechtigt zusammenarbeiten und im Sinne der schrittweisen Integration sichtbare Verbesserungen für die Menschen in den Beitrittsländern schaffen. Unser Ziel ist es, die Donau zu einem EU-Binnenfluß zu machen. Alle Staa - ten entlang der Donau sollen auch EU-Mitglieder werden“ so der Außenminister. Die Ergebnisse des Treffens wurden in der „Vienna Danube Declaration“ festgehalten. Darin setzen sich die 14 Außenministerinnen und Außenminister für mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im Donauraum ein. Als wesentliches Element für einen sicheren Donauraum wurde eine verbesserte Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen, illegaler Migration, Schlepperei und Schmuggel vereinbart. Zudem fordern sie eine strategische EU-Erweiterungspolitik als Motor für regionale Stabilität und Entwicklung. Mehr Wohlstand durch engere Beziehungen und Zusammenarbeit Das Einzugsgebiet der Donau umfaßt eine Region von etwa 800.000 km², vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Seit Gründung am 24. Juni 2011 (Annahme durch den Europäischen Rat), haben die Teilnehmerländer der EUSDR große Fortschritte bei der Vertiefung der Zusammenarbeit erzielt und sind als Makroregion stärker zusammengewachsen. So war es auch Österreich, das gemeinsam mit Rumänien die Ini - tiative für die Schaffung der EUSDR ergriffen hatte und die Kooperation im Donauraum seit jeher fördert und unterstützt. Für Österreich ist der Donauraum auch eine Schlüsselregion für Solidarität und ein Beispiel für gelungene europäische Integration. Die EUSDR besteht aus vierzehn Teilnehmerländern und umfaßt heute neun EU- Mitgliedsstaaten (Österreich, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien) und fünf EU-Beitrittskandidaten (Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Ukraine und Moldau). Über den österreichischen Vorsitz Österreich führt im Jahr 2024 den Vorsitz in der EU-Donauraumstrategie. Die grenzüberschreitende Initiative wurde 2011 auf Be - streben Österreichs zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Entwicklung ins Leben gerufen. Ziel des österreichischen Vor - sitzes ist es, den Donauraum als Region der Sicherheit und des Wohlstands weiter zu stär - ken. Mit Ende des Jahres übergibt Österreich den Vorsitz an Bosnien-Herzegowina. n https://is.gd/x2p54r »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 45 Die Resilienz Moldaus fördern Im Vorfeld des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der 14 Donau- Staaten am 20. Juni empfing Außenminister Schallenberg seinen moldauischen Amtskollegen, Mihai Popșoi, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Neben dem EU-Annäherungsprozeß und der Verstärkung der Zusam - menarbeit standen vor allem die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs. Moldau ist als direkter Nachbar der Ukraine besonders stark von der russischen Aggression betroffen: Das Land mit rund 2,5 Millionen EinwohnerInnen hat gemessen an seiner Bevölkerungszahl mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen als jedes andere Land. Die Versorgung der mehr als 130.000 geflüchteten Menschen ist nach wie vor eine große logistische und finanzielle Herausforderung. Vor diesem Hintergrund stellt Österreich weitere 10 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums für Moldau und die Ukraine bereit: „Millionen Menschen mußten seit dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen und Tausende von ihnen ha - ben in Moldau Zuflucht gefunden. Die Re - publik Moldau verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung für die Hilfe, die sie jeden Tag leistet“, betonte Schallenberg im Gespräch. Angesichts des seit nun mehr als zwei Jahren andauernden Kriegs und Rußlands Destabilisierungsversuchen etwa in Transnistrien begrüßt und unterstützt Außenminister Schallenberg zudem Moldaus Reformbemühungen für einen EU-Beitritt. Seit der Zuerkennung des Kandidatenstatus 2022 setzte Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 20. Juni empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen Amtskollegen aus Moldau, Mihai Popsoi, in Wien. Moldau bereits zahlreiche Maßnahmen, um Korruption zu bekämpfen und die De-Oligarchisierung voranzubringen. Als letzte noch ausständige Reformpriorität erzielte Moldau nun auch Fortschritte in der Etablierung einer unabhängigen und transparenten Justiz. Speziell für die erste, am 25. Juni stattfindende EU-Beitrittskonferenz ist dies bedeutsam. „Die Republik Moldau hat sich für die Europäische Union entschieden und sie kann weiterhin auf uns als Partner auf dem europäischen Weg zählen“, bekräftigte Schallenberg. Im Lichte der Annäherung Moldaus an die EU ist eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen von besonderer Bedeutung für Außenminister Schallenberg: Österreich zählt zu den Top 10 Investoren im Land und es besteht großes Potential, die Zusam - menarbeit vor allem im Handel auszubauen. 2023 sind die österreichischen Exporte bereits um 9,1 Prozent auf 81 Millionen Euro gestiegen. Daneben ist der Bau einer Österreichischen Auslandsschule in der Hauptstadt Chişinău ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der Kooperation und damit auch ein weiteres Bekenntnis Moldaus zur EU. n Schallenbergs Initiative »Friends of the Western Balkans« feiert ersten Geburtstag Mit dem Ziel, den EU-Integrationsprozeß der Westbalkanländer zu unterstüt - zen und zu beschleunigen, initiierte Außenminister Schallenberg vor einem Jahr beim Europa-Forum Wachau die Gruppe „Friends Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminiser Alexander Schallenberg beim Familienfoto der »Freunde des Westbalkans« mit den Westbalkan-AußenministerInnen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at