Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 38 Paarlauf für eine Heranführung des Landes an die Europäische Union stark gemacht ha - ben. Österreich und Italien unterstützen die graduelle Integration des Westbalkans in die EU, wofür sie sich in der gemeinsam ge - gründeten EU-Gruppe der „Freunde des Westbalkans“ einsetzen. Schallenberg und Tajani tauschten sich darüber hinaus über die damals unmittelbar bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, das Thema ille - gale Migration sowie die Situation am Brenner aus. Anlaß des Treffens der Außenminister aus Österreich, Italien und Brasilien in Imola war eine Gedenkfeier für die beiden vor ge - nau 30 Jahren tödlich verunglückten Formel 1-Rennfahrer Roland Ratzenberger aus Salzburg und dem Brasilianer Ayrton Senna. n 20 Jahre EU-Erweiterung, 20 Jahre Österreich im Herzen Europas Am 1. Mai wurde das 20jährige Jubiläum des EU-Beitritts von Estland, Lett land, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern ge - feiert. Mit dieser fünften Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union ist Österreich vom östlichen Rand ins Herz Eu - ropas gerückt. In der beispiellosen wirtschaftlichen und menschlichen Erfolgsgeschichte der europäischen Integration wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. „Die EU-Erweiterung 2004 war ein Meilenstein für Österreich und die EU. Sie hat zu Stabilität und Wohlstand in ganz Europa beigetragen. Aus Nachbarn sind Partner und Freunde geworden, mit denen wir heute auf allen Ebenen eng zusammenarbeiten. Gäbe es die EU-27 nicht, man müßte sie noch heute erfinden“, bilanzierte Schallenberg. Österreich hat von der EU-Erweiterung wirtschaftlich profitiert wie kaum ein anderer EU-Mitgliedsstaat. Drei Viertel des für unser Land so wichtigen Außenhandels er - folgt mit den anderen EU-Staaten. Für Tourismus, Handel und grenzüberschreitenden Verkehr ist die Einbettung in den europäischen Binnenmarkt nicht mehr wegzudenken. „Das Erfolgsprojekt EU-Erweiterung muß fortgesetzt werden. Daher werden wir uns auch weiter mit aller Kraft für eine ra - sche Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union einsetzen. Diese sechs Staaten sind die fehlenden Steine im europäischen Mosaik, ohne sie ist die EU nicht voll - ständig. Dabei geht es nicht nur um Altruismus, sondern auch um wohlverstandenes Eigeninteresse. Wir haben die Wahl zwischen dem Export von Stabilität oder dem Import von Instabilität“, so der Minister. Für eine rasche Integration der Staaten des Westbalkans in die EU hat Schallenberg die Initiative „Freunde des Westbalkans“ lan - ciert, die seit mehr als einem Jahr als tatkräftiger Taktgeber für die graduelle Integration dient. „Die graduelle Integration ist keine Alternative zur Vollmitgliedschaft, sie ist vielmehr ein Schritt auf dem Weg dorthin. Ziel unserer Gruppe, der sich schon ein Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen hat, ist es, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für die Menschen schneller spürbar und besser zugänglich zu machen“, führt Schallenberg aus. Und abschließend: „Die EU-Erweiterung ist das stärkste geopolitische Instrument, das uns zur Verfügung steht. Es geht nicht zuletzt darum, den Einfluß Dritter zu verhindern und zu signalisieren, daß auch die Ukraine, Moldau und Georgien zur europäischen Familie gehören.“ n Neue Perspektiven in den österreichischtürkischen Beziehungen Außenminister Alexander Schallenberg reiste von 13. bis 14. Mai nach Ankara, wo er den türkischen Innenminister Ali Yerlikaya und seinen Amtskollegen Hakan Fi - dan traf. Anlaß der Reise war das österreichisch-türkische Jubiläumsjahr 2024, in dem der 100. Jahrestag des Freundschaftsvertrags und das 60. Jahr des Anwerbeabkommens zwi schen Österreich und der Türkei begangen werden. Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan … … und den türkischen Innenminister Ali Yerlikaya in Ankara »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 39 Die gemeinsamen Feiern unterstreichen die historische Verbundenheit und den be - deutenden Beitrag der türkischen Gemeinschaft zu Gesellschaft und Wohlstand in Österreich. Es war bereits das dritte Treffen von Außenminister Schallenberg mit seinem türkischen Amtskollegen innerhalb eines Jahres, Zeichen einer deutlichen Verbesserung der österreichisch-türkischen Beziehungen seit dem Türkeibesuch von Bundeskanzler Nehammer im Oktober 2023. Ganz im Zeichen der aktuellen Herausforderungen standen diesmal die Gespräche zwischen Außenminister Schallenberg mit dem türkischen Innenminister Yerlikaya und Außenminister Fidan. Vor allem die Themen Migration, Sicherheit, die angespannte Lage in Gaza und der russische Angriffskrieg stan - den im Fokus. Die Türkei positioniert sich als potentieller Vermittler zwischen den Kon - fliktparteien und gilt als Bollwerk der Stabilität in einer herausfordernden Nachbarschaft. „Für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in einer zunehmend komplexen Region ist die enge Zusammenarbeit mit der Türkei unerläßlich. Insbesondere in Fragen der Sicherheitspolitik und Migration ist die Türkei für Österreich Dreh- und Angelpunkt“, unterstrich Außenminister Schallenberg die Notwendigkeit bilateraler Gespräche. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Türkei ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Durch einen engen Austausch und koordinierte Maßnahmen tragen beide Länder dazu bei, illegale Migration effektiv einzudämmen, Schlepperei zu bekämpfen und die humanitäre Versorgung von Geflüchteten zu verbessern. Die part nerschaftliche Zusammenarbeit stärkt nicht nur die Sicherheit Österreichs und der Türkei, sondern zeigt auch das konsequente Engagement für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise insgesamt. Besonders in der Terrorismusbekämpfung und im Bereich Krisenmanagement ist die Türkei ein wichtiger Partner. „Inmitten des andauernden Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine und der Komplexität des Nahost-Konflikts ist das Engagement der Türkei für den Dialog und ihre Vermittlerfunktion von besonderem Wert. Meine Reise steht somit ganz im Zeichen der Realpolitik“, betonte Schallenberg die konstruktive Atmosphäre, in der auch schwierige Themen offen angesprochen werden können. n Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg nahm am Europaratskomitee in Straßburg teil. 75 AJahre Europarat ls am 5. Mai 1949 der Grundstein für den Europarat gelegt wurde, lag Europa in Trümmern. Die Verwüstung des Krieges hatte tiefe Narben hinterlassen. Es brauchte eine gemeinsame Anstrengung für Versöhnung, Zusammenarbeit und den Schutz grundlegender Rechte. Vor diesem Hintergrund wurde der Europarat gegründet, der sich seitdem für die Förderung der Einheit und die Wahrung der menschlichen Würde auf dem Kontinent einsetzt. Anläßlich des 75jährigen Jubiläums nahm Außenminister Alexander Schallenberg am 17. Mai in Straß - burg am Ministerkomitee des Europarates teil. „Der Europarat wird nicht umsonst als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa tituliert. Die Gründungsväter haben gleichsam einen Schutzschirm gespannt, der heute 700 Millionen Menschen in Europa zugute - kommt. 75 Jahre nach seiner Gründung ist Europa von einem Feuerring umgeben. Wir erleben gerade weltweit, daß Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte unter Druck ge - raten. Inmitten dieser nie dagewesener Herausforderungen kommen wir in Straßburg zusammen, um die Errungenschaften des Europarats zu würdigen“, betonte Schallenberg im Vorfeld des Treffens. Zu den Kernaufgaben des Europarates ge - hören der Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit: Vom Verbot der Todesstrafe und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzt sich der Europarat für die Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit sowie die Gleichstellung und den Schutz von »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Minderheiten ein. Außerdem werden seine Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von Korruption und Terrorismus unterstützt. Zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschaffen. Er bietet ein in der Geschichte der Menschheit einmaliges Rechtsschutzsystem, das allen BürgerInnen der Mitgliedsstaaten offensteht. „Der Europarat steht wie keine andere Institution für den Schutz und Erhalt unserer gemeinsamen Prinzipien. Er hält europäische Werte nicht nur hoch, sondern gibt uns Werkzeuge in die Hand, um sie auch effektiv durchzusetzen. Der Europarat kann auch in den nächsten 75 Jahren auf die volle Unterstützung Österreichs zählen“, so Schallenberg, der sich mit zahlreichen AmtskollegInnen austauschte, unter anderem traf er seine Ge - genüber aus Armenien (Ararat Mirsojan) sowie Nordmazedonien (Bujar Osmani) zu bilateralen Gesprächen. Für Österreich hat der Europarat eine be - sondere Bedeutung. Österreich richtete 1993 in Wien den ersten von bisher vier Gipfeln der Staats- und Regierungschefs aus, stellte bisher drei Generalsekretäre, zwei Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung und einen Präsidenten des Kongresses der Ge - meinden und Regionen. Zwischen 2002 und 2004 waren sogar alle drei höchsten Ämter mit Österreichern besetzt. Insgesamt hatte Österreich sechs Mal den Vorsitz im Ministerkomitee inne, beginnend mit Leopold Figl und zuletzt von 2013 bis 2014. Mit 46 Mitgliedsstaaten stellt der Europarat eine der größten europäischen Organisation dar. n https://www.coe.int/