Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 36 Österreichs Hilfe für den vergessenen Konflikt im Sudan Die Weltöffentlichkeit blickt zurecht auf die unvermindert fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine und die prekäre Lage im Nahen Osten. Dabei dürfen an - dere humanitäre Krisenherde nicht aus den Augen gelassen werden: Großteils fernab der Schlagzeilen tobt seit nunmehr einem Jahr ein Krieg im Sudan. Gepaart mit Naturkatastrophen und einer Ernährungskrise hat er zur derzeit größten humanitären Krise weltweit und einer massiven Flüchtlingswelle in die Nachbarstaaten geführt: 24,8 Millionen Menschen im Sudan sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,9 Millionen Kinder leiden unter akuter Unterernährung. Laut Save the Children sind hunderttausende Kinder und schwangere Frauen gar vom Hungertod bedroht. Österreich hilft rasch und unbürokratisch vor Ort: Die Bundesregierung stellt fünf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums zur Verfügung. „Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor den dramatischen Folgen, die der vergessene Konflikt im Sudan für die gesamte Re - gion hat. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Menschen brauchen dringend unsere Hilfe. Mit 5 Millionen ermöglichen wir nicht nur wichtige Hilfe vor Ort, sondern verhindern damit auch, daß sich Menschen aus schierer Verzweiflung in die Hände krimineller Schlepper begeben und sich auf die lebensgefährliche Reise nach Europa machen“, so Außenminister Alexander Schallenberg am 24. April. n Costa-Rica starker Partner in Abrüstungsfragen Im Vorfeld der Wiener Konferenz zu Autonomen Waffensystemen empfing Außenminister Schallenberg am 26. April seinen Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg empfängt seinen costa-ricanischen Amtskollegen Arnoldo André Tinoco in Wien Amtskollegen Arnoldo André Tinoco aus Costa Rica. Im Fokus des Treffens standen neben gemeinsamen Abrüstungsbestrebungen vor allem die Stärkung der bilateralen Be ziehungen im Rahmen der Strategischen Partnerschaft. Zudem tauschten sich die beiden Außenminister über globale sowie regionale Herausforderungen, insbesondere die aktuelle Lage in Venezuela und Haiti, aus. „Costa Rica ist ein wichtiger, gleichgesinnter Partner, wenn es um die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung und des Völkerrechts geht. Besonders in Ab - rüstungsfragen ist Costa Rica ein wichtiger Verbündeter und ich freue mich gemeinsam mit meinem Amtskollegen André am Montag über die Gefahren von autonomen Waffensystemen zu diskutieren“, so Schallenberg. Nicht zuletzt durch die enge Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene wurden die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Costa Rica im Jahr 2021 auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft ge - hoben. Daraus entstanden zahlreiche gemein - same Projekte, in den Bereichen Umweltschutz, Bildung und Wissenschaft. Die beiden Außenminister waren sich einig, daß in Zukunft auch die Handelsbeziehungen weiter gestärkt werden sollen. n Killer-Roboter am Schlachtfeld Von 29. bis 30. April organisierte das Aussenministerium unter dem Titel „Humanity at the Crossroads: Autonomous Weapons Systems and the Challenge of Regulation“ die erste internationale Konferenz zum Thema Autonome Waffensysteme (AWS). Die zunehmende Autonomie von Waffen durch die Einführung künstlicher Intelligenz (KI) verändert bewaffnete Konflikte grundlegend. Auf Einladung von Außenminister Schallenberg diskutieren mehr als 900 Gä - ste, darunter VertreterInnen aus 142 Staaten, internationaler Organisationen, der Industrie, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, wie Au - tonome Waffensysteme reguliert werden können. Foto: BMEIA / Michael Gruber Ein Blick auf die TeilnehmerInnen an der Konferenz „Autonome Waffen Systeme“ in Wien »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 37 Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner Eröffnungsrede Foto: BMEIA / Michael Gruber Trotz jahrelanger Bemühungen und Dis - kussionen ist es bislang nicht gelungen, auf internationaler Ebene Regulierungen für den rasanten technologischen Fortschritt durchzusetzen. Regulierungen sind jedoch dringend notwendig, denn der Einsatz von KI in bewaffneten Konflikten wirft tiefgreifende völkerrechtliche, moralische, humanitäre und sicherheitspolitische Fragen auf: „Es stehen enorme ethische Fragen auf dem Spiel: Wie läßt sich etwa verhindern, daß Entscheidungen über Leben und Tod an Ma - schinen abgegeben werden und wie läßt sich ein von KI angetriebenes Wettrüsten verhindern? Ich kann die Dringlichkeit nicht genug betonen: Das ist der ,Oppenheimer-Moment‘ unserer Generation! Wir dürfen diesen Mo - ment nicht verstreichen lassen“, hielt Außenminister Schallenberg eindringlich fest. Diese drängenden Fragen diskutierte er gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Albanien, Costa Rica, Bangladesch, Norwegen, Sierra Leone und Sri Lanka sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen, der Wissenschaft, und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Dabei verdeutlichte Schallenberg, daß das Zeitfenster für entschlossenes Handeln zunehmend kleiner werde. So kä - men AWS bereits jetzt in aktuellen Konflikten, etwa im Nahen Osten und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz. „Jedes verlorene Menschenleben ist eines zu viel. Wir müssen in jedem Fall dafür sorgen, daß Entscheidungen über Leben und Tod nicht von Maschinen getroffen werden. Autonome Waffen sind die größte Revolution am Schlachtfeld seit der Erfindung des Schießpulvers“, betonte der Außenminister. Österreich bemüht sich bereits seit langem, eine internationale Regulierung von AWS zu erzielen und nimmt hier eine Vorreiterrolle ein: 2023 koordinierte Österreich die erste VN-Resolution zum Thema autonome Waffensysteme und unterstrich damit die Notwendigkeit für Regelungen. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Austausch mit G7-Vorsitz Italien und G20-Vorsitz Brasilien Italien hat derzeit den G7-Vorsitz inne, Brasilien den der G20. Die beiden Staaten gehören zu den einflußreichsten Vertretern der Industriestaaten einerseits und des Globalen Südens andererseits. Thema des Ge - sprächs der drei Außenminister vom 1. Mai waren unter anderem aktuelle Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aus österreichischer Sicht wird die Einbeziehung von Staaten des Globalen Sü - dens mit guten Gesprächskanälen nach Rußland essentiell für jede künftige Friedenslösung sein. Darüber hinaus stand die äußerst angespannte Lage in Gaza und dem Nahen Osten auf der Tagesordnung. „Um die globalen Herausforderungen un - serer Zeit zu lösen, brauchen wir genau diese Zusammenarbeit über den Äquator hinweg. Wir können es uns nicht leisten, in unseren westlichen Echokammern zu verharren“, so Schallenberg. Mit Außenminister Vieira erörterte er die Prioritäten des brasilianischen G20-Vorsitzes. Auch regionale Fragen wie die Lage in Venezuela, Nicaragua oder die Krise in Haiti und das erweiterte BRICS Format, dem Brasilien 2025 vorsitzen wird, waren Thema. „Die geopolitischen Karten werden gerade neu gemischt. Formate wie die BRICS werden erweitert, die Welt wird fragmentierter und wie wir sehen auch konfrontativer. Es ist in unserem ureigenen Interesse, unsere Dialogschienen gerade mit Staaten wie Brasilien, Indien oder Südafrika zu intensivieren“, sagte Schallenberg. Mit seinem italienischen Amtskollegen Ta jani verbindet Schallenberg eine beson - ders enge Zusammenarbeit und Freundschaft. Zuletzt sind die beiden Anfang März gemeinsam nach Bosnien und Herzegowina gereist, wo sie sich im nachbarschaftlichen Die Außenminister bei der Gedenkveranstaltung anläßlich des 30. Todestages von Roland Ratzenberger und Ayrton Senna in Imola (v.r.:) Außenminister Alexander Schallenberg. Antonia Tajani (Italien) und Mauro Vieira (Brasilien)