Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 34 Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 22. April nahm Außenminister Alexander Schallenberg (2.v.r.) am EU-Außenministertreffen (RAB) in Luxemburg teil. AWeltweite Krisenherde im Fokus ußenminister Alexander Schallenberg nahm am 22. April am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Luxemburg teil, um sich mit seinen EU-AmtskollegInnen über den russischen Angriffskrieg, die brisante Lage im Nahen Osten und die Krise im Sudan auszutauschen. Vor dem Hintergrund des iranischen Angriffs auf Israel, wurde über weitere Sanktionen gegen den Iran und seine Proxies in der Region beraten. Auch diskutierten die EU-AußenministerInnen gemeinsam mit den EU-VerteidigungsministerInnen die weitere EU-Unterstützung für die Ukraine. „Gegen den Iran gibt es bereits ein massives Sanktionsregime aufgrund der Drohnenlieferungen an Rußland, der Menschenrechts - situation und der Unterdrückung der Frauenrechte. Ich trete dafür ein, dieses Sanktionsregime in Bezug auf Drohnen inhaltlich und geographisch auszuweiten“, befürwortete Schallenberg die Ausdehnung bestehender Sanktionen gegen iranische Waffenexporte auf Lieferungen an iranische Proxies sowie auf ballistische Raketen. Sowohl in der EU als auch in der Region herrscht Konsens, daß die Politik Teherans und der beispiellose Angriff Irans auf Israel eine ernstzunehmende Gefahr für den Nahen Osten darstellen. Durch die Unterstützung von Milizen im Libanon, Syrien, Irak und Jemen, destabilisiert der Iran die gesamte Re gion sowie die globalen Handelswege im Foto: BMEIA / Michael Gruber Roten Meer. Zusätzlich zu den notwendigen Konsequenzen im Sanktionsbereich, sprach sich Außenminister Schallenberg daher da - für aus, die Kontakte zu den regionalen Partnern fortzusetzen und auf eine Deeskalation hinzuwirken. Solidarisch traten die EU-AußenministerInnen gemeinsam mit ihren KollegInnen aus den Verteidigungsministerien im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf. Klar ist, daß auch wenn die hochbrisante Situation im Nahen Osten derzeit im öffentlichen Fokus steht, der Krieg »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at am europäischen Kontinent nicht in Vergessenheit geraten darf. Schallenberg betonte, daß Österreich die Ukraine weiterhin mit humanitären Mitteln unterstützen werde. „Wir verfolgen seit mehr als zwei Jahren eine sehr klare Politik. Wir helfen humanitär, sogar überproportional stark, im Vergleich zur Größe Österreichs, und wir werden auch weiterhin den Ukrainerinnen und Ukrainern zur Seite stehen. Was wir aber bislang nicht gemacht haben und auch in Zukunft nicht ma - chen werden, ist Kriegsmaterial zu liefern“, so der Außenminister. Weiters stand die von anderen Krisenherden überschattete prekäre Lage im Sudan auf der Tagesordnung des Treffens. Schallenberg rief zur sofortigen Ein - stellung der Feindseligkeiten und zur ra schen Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch auf. n Schallenberg zu Besuch in der Schweiz Außenminister Alexander Schallenberg traf am 23. April in Bern auf seinen schweizerischen Amtskollegen Ignazio Cassis. Das Treffen unterstrich die Bedeutung der Zu - sammenarbeit als neutrale Staaten in der Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des illegalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. „In Zeiten geopolitischer Krisen ist der Austausch unter Nachbarn und Gleichgesinnten besonders wertvoll. Als mittelgroße, neutrale Staaten in Europa verbindet uns ein gemeinsames, stabiles Wertefundament und Am 23. April traf Außenminister Alexander Schallenberg mit seinen Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern zusammen.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 35 eine geteilte Sicht auf die großen Probleme unserer Zeit. Nur gemeinsam können wir die se Herausforderungen erfolgreich bewältigen“, unterstrich Schallenberg. Themenschwerpunkt war die Stärkung des Zusammenhalts und der Resilienz neutraler Staaten in Europa. Zudem wurde die Stabilität und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft, insbesondere am Westbalkan, als gemeinsame Priorität beider Länder be - sprochen. Schallenberg begrüßte außerdem den sich abzeichnenden Neustart in den Beziehungen der Schweiz zur EU und das Interesse an Ko operation mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Dazu zählen die Be - teiligung am europäischen Luftverteidigungsschirm Sky Shield und die Möglichkeit zukünftiger Synergien durch gemeinsame Beschaffung und Ausbildung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Weiters führte österreichs Außenminister Gespräche zu Cybersicherheit mit Vertretern des innerhalb der schweizerischen Armee neu gegründeten Cyber-Kommandos. Ausklang des Besuchs bildete ein Treffen mit AuslandsösterreicherInnen in Zürich. Mit rund 67.000 Personen beherbergt die Schweiz nach Deutschland weltweit die zweitgrößte Gemeinde an AuslandsösterreicherInnen, dazu kommen zusätzlich rund 9.000 GrenzgängerInnen n Auf Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg wurde in der Sitzung des Ministerrates am 24. April die Neubesetzung von mehreren österreichischen Vertretungsbehörden beschlossen. Die Betrauung mit den genannten Leitungsfunktionen er folgt nach Einholung des erforderlichen Agréments des Empfangsstaates und nach Ausstellung des Beglaubigungsschreibens durch den Bundespräsidenten. Es wurde vorgeschlagen, folgende Personen mit Leitungsfunktionen im Ausland zu betrauen: m Alexander Marschik mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Berlin, m Astrid Harz mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Budapest, m Ulla Krauss-Nussbaumer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Bukarest, Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Der Außenminister nahm an einer Präsentation der Cyberfähigkeiten der Schweizer Armee in Fribourg teil und traf in der Botschaft in Zürich mit AuslandsösterreicherInnen zusammen. Beschluß des Ministerrates über die Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland m Engelbert Theuermann mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Den Haag, m Konrad Bühler mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Laibach, m Christian Steiner mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Podgorica, m Martin Eichtinger mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Rom, m Robert Gerschner mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tiflis, m Monika Zach mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tirana, m Peter Guschelbauer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Abuja, m Franziska Honsowitz-Friessnigg mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Beirut, m Stephan Vavrik mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tunis, m Andreas Rendl mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Ottawa, »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at m Alexander Ehrlich-Adam mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Santiago de Chile, m Gregor Kössler mit der Leitung der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen (ÖV New York), m Thomas Schlesinger mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates New York, m Andrea Bacher mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Astana, m Erika Bernhard mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Doha, m Philipp Agathonos mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Hanoi, m Ulrich Frank mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Kuwait, m Peter Storer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Singapur und m Sigrid Berka mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tokio. n https://is.gd/mWjrBj