Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 28 Britischer Premierminister Rishi Sunak im Bundeskanzleramt in Wien Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßte am 21. Mai den britischen Premierminister Rishi Sunak im Bundeskanzleramt in Wien. „Es gibt viele Themen, die uns ge - meinsam bewegen und es gibt viele Themen, bei denen es aus österreichischer Sicht notwendig ist, über die Europäische Union hinaus Verbündete zu haben. Der Kampf gegen die illegale Migration bewegt uns innerhalb der Europäischen Union, aber genauso eben auch das Vereinigte Königreich. Wir sind des - wegen auch vermehrt in Kontakt, wie wir ge - meinsam Lösungen finden können, um diesen Kampf engagiert und ambitioniert zu führen“, sagte der Bundeskanzler anläßlich des offiziellen Besuchs bei einem gemeinsamen Pressestatement. „Großbritannien spielt in dieser Frage eine wichtige Rolle. Wir sind strategische Partner, wenn es darum geht, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen zu können“, so Nehammer. Das Vereinigte Königreich sei Vorreiter bei dieser Vorgehenswei - se, die auch für die Europäische Union wichtig sein werde. Das Ruanda-Modell sei Wegbereiter dafür, daß man die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auch in der EU auf die Agenda bringen könne und müsse. Nur wenn man es schaffe, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, könne man den Kampf gegen die organisierte Kriminalität so führen, daß das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört werde. Darüber hinaus gebe es damit die Möglichkeit, auch wirklich Menschenleben zu retten: „Asylverfahren in sicheren Drittstaaten bedeuten keine gefährlichen Schmuggelrouten. Sie bedeuten, daß das Sterben im Mittelmeer, aber auch der oft gefährliche Weg über die Landgrenzen, beendet wird.“ Innerhalb der Europäischen Union sei dies jedoch noch ein weiter Weg. „Wir haben mitt - lerweile 15 Staaten, die mit Österreich verbündet sind, damit wir diese Änderung im europäischen Rechtssystem durchführen können. Dänemark ist hier ein wesentlicher Verbündeter innerhalb der Union und durch die Partnerschaft mit dem Vereinigten Kö - nigreich kann es uns gelingen, tatsächlich eine Veränderung im Diskussionsprozeß herbeizuführen. Deswegen gibt es von österreichischer Seite dort, wo wir können, volle Un - terstützung für den britischen Weg. Ich halte diesen Weg für sehr wichtig“, erklärte der österreichische Regierungschef. Man habe noch weitere Themen, etwa den russischen Angriffskrieg gegen die Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Florian Schrötter Am 21. Mai empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) den Premierminister des Vereinigten Königreichs Rishi Sunak zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Ukraine, die Lage am Westbalkan oder den Nahost-Konflikt, bei dem Zusammentreffen besprochen. „Großbritannien spielt in der Un terstützung der Ukraine eine wesentliche Rolle. Wir haben daher über die österreichische Position, die österreichische Solidarität, aber eben auch über die Möglichkeiten dis - kutiert, wie wir der Ukraine in solch einer schweren Zeit verstärkt zur Seite stehen und helfen können“, so der Bundeskanzler. „Darüber hinaus haben wir die Lage am Westbalkan diskutiert. Großbritannien ist auch hier ein starker Partner, wenn es um die Integration der Westbalkanstaaten in die Eu - ropäische Union und um die Frage der Perspektive für die Westbalkanstaaten geht. Zu - dem ist Großbritannien ein wichtiger Sicherheitspartner in dieser Region. Auch hier ar - beiten wir eng zusammen und dafür möchte ich mich bedanken“, sagte Nehammer. Auch der Krieg im Nahen Osten sei The - ma gewesen. In dieser schwierigen Situation teile man die Auffassung, daß die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes nicht hilfreich sei. Abschließend zeigte sich Nehammer erfreut über die Zusammenarbeit: „Wir haben gemeinsam noch vieles vor. Wir haben eine enge Freundschaft entwickelt und ich freue mich sehr, daß die Partnerschaft zwischen Großbritannien und Österreich ein neues Niveau erreicht hat. Wir werden alles daransetzen, diese Partnerschaft weiterzuentwickeln und ich freue mich auf die zu künftige Zusammenarbeit.“ n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 29 Österreich profitiert von EU-Mitteln Wir bauen auf Europa“: Unter diesem Motto stand ein hochrangiger Projektbesuch im Rahmen des Breitbandausbaus am 27. Mai in Strasshof an der Nordbahn. Anläßlich der 2. Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich be - sichtigten Europaministerin Karoline Edtstadler, Finanzminister Magnus Brunner, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sowie Thomas Arnoldner, Deputy CEO der A1 Group, vor Ort eine Baustelle zum Breitbandausbau. Österreich zieht zahlreiche Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft Rund zwei Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament setzten VertreterInnen aus EU, Bund, Gemeinde und Wirtschaft ein starkes Zeichen für das Miteinander aller Ebenen im gemeinsamen Europa. Am 9. Juni 2024 wurden in Österreich 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Vor rund 30 Jahren, am 12. Juni 1994, hatte sich die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – mit 66,6 Prozent rund zwei Drittel – für den EU-Beitritt entschieden. Von einer geografischen und politischen Randlage ist Österreich damit in die Mitte des europäischen Kontinents gerückt. Die BürgerInnen profitieren in unterschiedlicher Weise von der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union – politisch, rechtlich, sozial, kulturell, wirtschaftlich. Investitionen vor Ort, gefördert von der EU Beispielhaft dafür steht der Breitbandausbau in der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn in Niederösterreich. Mehr als 5.500 Haushalte und Unternehmen werden an das A1 Glasfasernetz mit Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 1.000 Mbit/s angebunden. Die Gesamt-Investitionen von A1 betragen dort rund 15 Millionen Euro; 1,7 M illionen Euro werden aus Mitteln des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (EU-Aufbauplan in Österreich) bereitgestellt. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung: „Die Europäische Union ist dort, wo die Menschen leben, ar - beiten und ihren Alltag gestalten. Mit den Mitteln des EU-Aufbauplans investiert die EU in unsere Regionen und Gemeinden und schafft wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. EU-Förderungen sind unverzichtbar, wenn es darum geht, innovative und nachhaltige Projekte in ganz Österreich zu ermöglichen und dadurch auch die EU direkt vor Ort spürbar zu machen.“ Foto: BKA / Regina Aigner Am 27. Mai nahm Bundesministerin Karoline Edtstadler (Bildmitte) an der Fachtagung „Wir bauen auf Europa“ teil – links im Bild Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen: „Zu den zentralen Zielen des Aufbauplans zählt die Unterstützung der digitalen und ökologischen Transformation. Daher wurde festgelegt, daß eine gewisse Anzahl von Projekten in diesen Bereichen enthalten sein muß. Der österreichische Plan geht weit über diese Mindestanforderungen hinaus. Unser Plan sieht vor, 56 Prozent der Investitionen für die ökologische Transformation und 36 Prozent für Maßnahmen zur Digitalisierung zu verwenden. Konkret geht es bei der Digitalisierung um die Beschleunigung des digitalen Wandels in Europa durch Investitionen in digitale Infrastrukturen, Technologien und Kompetenzen, um damit Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung: „Europa verbindet Menschen – auch durch Investitionen in schnelles Internet. Österreichs Aufbauplan ist vorbildhaft in Sachen Digitalisierung. Er sieht 456 Millionen Euro für den bundesweiten Ausbau eines Gigabit-fähigen Breitbandnetzes vor. 80.000 österreichische Haushalte sol - len dadurch bis 2026 schnelles Internet er - halten. Der EU-Aufbauplan ist auch ein Paradebeispiel dafür, daß wir in Europa stärker sind, wenn wir gemeinsam handeln. Er hat das Potential, die EU-Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 um bis zu 1,4 Prozent zu steigern.“ Über den EU-Aufbauplan in Österreich Als Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen in Folge der Covid-19-Pandemie hat die Europäische Union bereits »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 2020 mit „NextGenerationEU“ ein wegweisendes Wiederaufbauinstrument auf den Weg gebracht, mit der innovativen Aufbauund Resilienzfazilität als zentralem Bestandteil. Die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen und Darlehen ist an strikte Reform- und Investitionsvorgaben gekoppelt, die von den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu erfüllen sind. Zudem müssen mindestens 37 Prozent der finanziellen Mittel für den ökologischen und mindestens 20 Prozent für den digitalen Wandel eingesetzt werden. Österreich kann auf Basis des festgelegten Verteilungsschlüssels bis 2026 mit Zu - schüssen in Höhe von insgesamt 3,96 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (inklusive „REPowerEU-Kapitel“) rechnen. Österreich investiert gezielt in inno - vative Sektoren wie Umwelt- und Klimaschutz, die digitale Transformation von Wirt - schaft und Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Kultur sowie Bildung. Die Projekte des EU-Aufbauplans in Österreich stärken zugleich die lokale und regionale Ebene. Zum breiten Spektrum an Reformen und Investitionen zählen unter anderem „Raus aus Öl und Gas“, der Biodiversitätsfonds, die Förderung von Photovoltaik-An - lagen und emissionsfreien Bussen sowie Infrastruktur, Breitband Austria 2030, die Be - reitstellung von Notebooks und Tablets an SchülerInnen der Sekundarstufe 1, KMU. DIGITAL, der Ausbau der Elementarpädagogik, „Quantum Austria“, „Community Nurs - ing“ und Primärversorgungseinheiten sowie „Klimafitte Kulturbetriebe“. n https://is.gd/g9mdax