Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 18 Wolfgang Sobotka zu Besuch in Zypern Die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Zypern stand im Fokus der Reise von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 19. Juni in Ni kosia. Die bisherige Partnerschaft be - zeichnete der Nationalratspräsident als ausgezeichnet, Möglichkeiten für eine noch engere Zusammenarbeit sieht er auf parlamentarischer Ebene sowie insbesondere et - wa im Migrationsbereich. In seinen Gesprächen mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Annita Demetriou, sowie mit Präsident Nikos Christodoulides betonte Sobotka, daß Österreich fest hinter den Bemühungen Zyperns stehe, die Besetzung des Nordteils des Landes auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu überwinden. Dasselbe gelte für die Forderung Zyperns nach einer aktiveren EU in dieser Frage. Die von der Türkei geforderte Zweistaatenlösung sei inakzeptabel, so Sobotka, der auch seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, daß die neue UN-Sondergesandte für die seit Jahrzehnten geteilte Insel den Bemühungen um eine Lö - sung der Frage gemeinsam mit der zypriotischen Regierung neuen Auftrieb verleihen kann. Hinsichtlich Migration sprach Sobotka ähnliche Herausforderungen Österreichs in Bezug auf Asylanträge an, wobei Zypern derzeit die höchste Anzahl von Anträgen pro Kopf in der EU aufweist. Österreich habe viele Jahre lang an zweiter Stelle gestanden, sagte Sobotka. Den neuen EU-Asyl- und Mi - grationspakt bezeichnete er als entscheidenden Schritt. Österreich bereite sich bereits aktiv auf die Umsetzung vor und erwarte einen gemeinsamen Umsetzungsplan. Weitere Gesprächsthemen waren die Si - tuation im Nahen Osten sowie Rußlands Krieg gegen die Ukraine. Gegenüber Parlamentspräsidentin Demetriou zeigte sich Sobotka erfreut über das Engagement beider Parlamente im Rahmen des EU-Projekts „Inter Pares“ mit der ukrainischen Werchowna Rada. „Es ist für Österreich und sein Parlament von großer Bedeutung, die Ukraine, Georgien und Moldawien auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen“, so Sobotka mit Verweis auf den Westbalkan als weitere Schwerpunktregion in diesen Bemühungen. Für bei - de Regionen gelte, daß starke und gut funktionierende Parlamente die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie seien. „Daher ist es die Aufgabe der Parlamente, sich für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“, so Sobotka. n © Wikipedia / / CC-BY 4.0 / Foto: Hermann Junghans Foto: Council of Europe / Alban Hefti Das Parlamentsgebäude der Republik Zypern in Nikosia Sobotka N hielt Festrede in Straßburg ationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm am 24. Juni an der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil und hielt eine Ansprache. Davor dirigierte er den vierten Satz der 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven, dargeboten durch das Straßburger Kammerorchester „Orphée“ (er hat an der Bruck - neruniversität Linz studiert, Anm.d.Red.). Das als „Ode an die Freude“ bekannte Musikstück wurde 1972 vom Europarat und 1985 von der Europäischen Gemeinschaft zur „Europahymne“ erhoben. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Sobotka: Müssen Angriffen gegen Demokratien entgegentreten Eingangs seiner Rede erinnerte Sobotka daran, daß der Europarat unter dem Eindruck der Gräuel und Verbrechen des Zweiten Weltkriegs als Friedensprojekt für ein neues und friedliches Europa gegründet worden sei. Seitdem habe der Europarat weit über 200 Konventionen erarbeitet und ein wichtiges Fundament für ein friedliches und demokratisches Europa geschaffen. Nach 75 Jahren zeige sich aber, daß der Frieden nicht als dauerhaft gesichert gelten könne. Ein Blick auf die Weltlage genüge, Vor der Festveranstaltung traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, zusammen.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 19 Foto: Council of Europe / Alban Hefti Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seiner Rede Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner um zu erkennen, daß nur die liberale Demokratie den Frieden nach innen und außen und den Wohlstand der Menschen sichere. Trotzdem lebe nur ein geringer Teil der Weltbevölkerung in reifen, gesicherten Demokratien. In vielen Ländern der Erde gebe es autoritäre Entwicklung und Rückschritte in der Demokratisierung. Als eine besonders besorgniserregende Entwicklung für die Demokratien wertete So botka den massiven Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem 7. Oktober 2023. Nicht nur im Internet, auch auf der Straße zeige sich dieses Phänomen. Weiters steige der aggressive Nationalismus massiv an. Besorgniserregend für die Zukunft der De - mokratie ist für Sobotka auch, wie geschickt gerade autokratische Regime es verstehen würden, digitale Werkzeuge zu nutzen, um in hybriden Attacken die Demokratie anzugreifen. Die Entwicklung der generativen künstlichen Intelligenz (KI) trage noch dazu bei, solche Angriffe auf demokratische Länder zu verstärken, warnte Sobotka. Seit der Covid-19-Pandemie sei auch deutlich ge - worden, wie rasch Verschwörungsmythen überhand nehmen könnten und von wie vielen Menschen sie geglaubt würden. Auf europäischer Ebene gebe es zwar bereits Versuche, Antworten auf diese Ge fah - ren zu finden, wie den Digital Services Act. Sobotka unterstrich nachdrücklich, daß aus seiner Sicht noch weitere Regulierungen von digitalen Plattformen notwendig seien. So brauche es etwa die Schaffung einer Klarnamenpflicht und einer Herausgeberverantwor - tung, um Haßrede und Desinformation in der digitalen Welt entgegenzutreten. Es dür fe nicht soweit kommen, daß Verschwörungsmythen die reale Welt ersetzten, betonte So - botka. Daher müsse alles daran gesetzt werden, die Demokratie vor digitalen An griffen autokratischer Strukturen zu schützen. „Wir müssen klarstellen, daß Putin in der Ukraine nicht gegen Faschisten kämpft“, betonte Sobotka. „Der Aggressor Putin ist für all die kriegerische Gewalt und Barbarei verantwortlich und muß zur Rechenschaft gezogen werden.“ Klarzustellen sei auch, daß die Terror - organisation Hamas keine Befreiungsarmee sei und Israel kein Apartheidstaat, sagte So - botka. Der einzig Verantwortliche für die Gewalt und Barbarei in Israel wie auch in Gaza sei die Terrororganisation Hamas. Würde die Ha mas ihre Geiseln freilassen, wäre der Krieg beendet. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Mehr denn je sei es wichtig, die Zusam - menarbeit und Kooperation von demokratischen PolitikerInnen zu stärken. Dazu trage der Europarat in besonderem Maße bei. „Wenn der Europarat nicht existieren würde, müßte man ihn heute erfinden“, lautete das Resümee Sobotkas. Sobotka im Gespräch mit Europaratspräsident Rousopoulos Vor der Festveranstaltung traf Sobotka mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, zu einem Gespräch zusammen. Neben politischen und gesellschaftlichen Themen wie KI besprachen die beiden Präsidenten das 75. Jubiläum des Europarats und die historischen Hintergründe, aufgrund de - rer die „Ode an die Freude“ zur Europahymne gewählt wurde. n https://is.gd/6KQkH8 Besuch einer Delegation des Schweizer Parlaments Die Schweizeri Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A) weilte am 1. und 2. Juli für verschiedene Treffen mit österreichischen ParlamentarierInnen in Wien. Im Zentrum des Be - suchs standen die Stärkung der bilateralen Be ziehungen sowie ein Austausch über klima- und energiepolitische Themen. In Wien wurde die Delegation von der parlamentarischen Gruppe Österreich- Schweiz des österreichischen Parlaments un - ter der Leitung von deren Obmann, Nationalrat Norbert Sieber (ÖVP, Bregenz), empfangen. Die beiden offiziellen Delegationen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Schweizer Delegationsleiter Nicolò Paganini