Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 16 eine Entradikalisierung der Sprache einzufordern, betonte er. Es brauche eine Haltung aller Parteien, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten, forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Im parlamentarischen Alltag gebe es zwar in den Ausschüssen, aber nicht in der öffentlichen Auseinandersetzung, ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen, bedauerte Sobotka. Diese „Entgleisungen“ würden zu einer entsprechenden medialen Berichterstattung aber auch zu Kritik aus der Bevölkerung am mangelnden Respekt voreinander führen. Eine Polarisierung der Gesellschaft und ein „Auseinanderdriften“ konstatierte auch Bas. Das Grundgesetz in Deutschland sichere die Demokratie, es gebe aber keine Garantie für diese. Es müsse daher den Menschen vermittelt werden, daß Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei und daß man sich jeden Tag aufs Neue um diese kümmern muß. Bürgernähe und Transparenz würden zur DNA eines Parlaments gehören und der Austausch mit den Menschen sei gerade in Krisenzeiten wichtig, betonte Bas. Die veränderte Sicherheitslage und die in den vergangenen Monaten in den Parlamenten notwendig gewordenen Maßnahmen seien dabei eine Herausforderung. EU-Wahlen: Stärkere proeuropäische Haltung nötig Deutschland und Österreich hätten in der Vergangenheit aber auch in der Zukunft mit den großen Themen der EU-Erweiterung und den Schengenfragen eine besondere Aufgabe und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union, betonte der Nationalratspräsident die tiefen freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer. Für Österreich sei die Erweiterung der EU in Richtung des Westbalkans dabei ein bedeutendes An - liegen. Österreich sehe es als seine Verantwortung an, bei der Schaffung einer Friedensperspektive für diese Länder mitzuwirken. Die historische Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sei hier ein großes Vorbild, erklärte Sobotka. Hinsichtlich der anstehenden EU-Wahlen betonten Sobotka und Bas die Bedeutung der Europäischen Union für den Alltag der Be - völkerung. Die durch die EU erreichten Freiheiten müßten vermittelt und verteidigt werden, forderten sie. Hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen brauche es vielmehr ein starkes Europa, auch um sich von anderen globalen Akteuren besser abgrenzen zu können, meinte Bas. Ein Zurück zu nationalstaat - Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Bundesratspräsidentin Margit Göll (r.) begrüßt die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, im Parlament in Wien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lichen Lösungen sei nicht sinnvoll, gefordert sei vielmehr eine stärkere proeuropäische Haltung, so der Nationalratspräsident. Kampf gegen Antisemitismus historische Verantwortung Den Kampf gegen den Antisemitismus sahen Bas und Sobotka als eine historische Verantwortung und Verpflichtung beider Län - der. Dem Parlament sei es ein großes Anliegen, Antisemitismus zu thematisieren, er - klärte Sobotka. So sei für September eine Konferenz geplant, die Tendenzen im Antisemitismus, die Folgen des Terrorangriffs der Hamas, aber auch die Situation der jüdischen Gemeinden in Europa aufzeigen soll. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Handlungsbedarf auch bei künstlicher Intelligenz Hinsichtlich künstlicher Intelligenz forderten beide mehr Geschwindigkeit in der Ge setzgebung ein. Es sei zunehmend schwie - rig, „wahr von falsch“ zu unterscheiden, und damit sei die künstliche Intelligenz eine „riesige Herausforderung“ für die Demokratie, be tonte Sobotka und sah Maßnahmen wie eine Klarnamenpflicht oder eine Herausgeberverantwortung als erforderlich an. Neben gesetzlichen Regulierungen sei aber auch Bildung und Sensibilisierung der Menschen über die Möglichkeiten von künstlicher In - telligenz wichtig, waren sich Bas und Sobotka einig. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 17 Nationalratspräsident Sobotka führte Gespräche in Finnland Der Krieg Rußlands gegen die Ukraine habe eine „Zeitenwende“ markiert. Mit seiner engen Nachbarschaft und langen Grenze zu Rußland sei Finnland von dieser sowohl in wirtschaftlicher als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht besonders betroffen, betonte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka am 5. Mai. Er traf mit dem Präsidenten des Par laments, Jussi Halla-Aho, zu - sammen. Gemeinsam mit den Nationalratswehrsprechern Friedrich Ofenauer und Ro - bert Laimer tauschte er sich dabei über die aktuelle sicherheitspolitische Lage aus. Besorgt zeigte sich Sobotka über zunehmende hybride Bedrohungen von Seiten Rußlands. Die Drohung Rußlands, seine Seegrenzen zu Finnland und Litauen einseitig zu verändern oder die Instrumentalisierung von AsylwerberInnen an der finnischrussischen Grenze seien nicht akzeptabel. Die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei hybriden Bedrohungen sei deswegen von zentraler Bedeutung. Insgesamt gelte es, verstärkt gegen russische Desinformation vorzugehen und möglichen De - stabilisierungsversuchen entgegenzuwirken, betonte Sobotka. Dies gelte insbesondere für mögliche Versuche zur Beeinflussung der anstehenden Wahlen auf nationaler und EU- Ebene. Sobotka regte in diesem Sinne eine engere Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsausschüssen der beiden Parlamente sowie einen Austausch zum Thema künstliche Intelligenz an. Der Nationalratspräsident erkundigte sich bei dem Gespräch mit seinem Amtskollegen auch nach der aktuellen Situation an der Gren ze zu Rußland und den ersten Erfahrungen nach dem Beitritt Finnlands zur NATO. Die Aufnahme sei ein historischer Wendepunkt in der Geschichte des bis dahin militärisch bündnisfreien Landes gewesen. Österreich und Finnland hätten historisch eine unterschiedliche Einstellung zur Neutralität und Blockfreiheit. Österreich bleibe weiter militärisch neutral und bündnisfrei, betonte Sobotka, sei aber hinsichtlich der „eklatanten“ Verletzung des Völkerrechts durch Rußland politisch nicht neutral. Hoffnung auf eine erste Bewegung in Richtung des großen Zieles eines umfassenden und gerechten Friedens setzte der Nationalratspräsident in die damals noch anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. Für einen Erfolg sei eine breite Einbindung und Beteiligung aller relevanten und betroffenen AkteurInnen wichtig, betonte Sobotka. n Foto: Hanne Salonen / Eduskunta Foto: Hanne Salonen / Eduskunta Foto: Hanne Salonen / Eduskunta Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) und Parlamentspräsident Jussi Halla-aho v.l.: Österreichischs Botschafter in Finnland Herbert Pichler, Nationalratsabgeordneter Robert Laimer (SPÖ), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Nationalratsabgeordneter Friedrich Ofenauer (ÖVP), der finnische Parlamentspräsident Jussi Halla-aho, Generalsekretär Antti Pelttari und die Botschafterin Finnlands in Österreich Nina Vaskunlahti Ein Blick auf die beiden Arbeitsgruppen im finnischen Parlament »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at