Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 14 hängige und zukünftige Klimaklagen gewesen. „Wir können uns nicht aussuchen, wem man Menschenrechte gewährt und wem nicht“, gab Agnes Sirkka Prammer (Grüne) zu bedenken. Diese würden universell gelten, auch wenn anderslautende Töne lauter würden. Das Bekenntnis zu universellen Men schenrechten ist für sie die Garantie da - für, daß es nicht wieder dazu kommt, daß einzelne auf andere herabschauen oder sie herabwürdigen. NEOS: Österreich soll Empfehlungen des Europarats umsetzen Als eine beispiellose Organisation, die seit mehr als 70 Jahren für Demokratie, Men - schenrechte und Rechtsstaatlichkeit arbeite, bezeichnete Stephanie Krisper (NEOS) den Europarat. Ihrer Meinung nach würde es Österreich gut anstehen, jüngste Empfehlungen diverser Gremien des Europarats – etwa zur Verhinderung von Korruption – umzusetzen. Damit würde Österreich mehr Wertschätzung für den Europarat ausdrücken als durch lobende Worte, erklärte sie. Der FPÖ warfen die NEOS vor, die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Auslegung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obliege, an sich in Frage zu stellen. Auch er sei nicht immer mit allem einverstanden, wie Gerichtshöfe urteilen, sagte Abgeordneter Nikolaus Scherak, es sei aber wichtig, Urteile zu respektieren. Für ihn ist es jedenfalls eine große Errungenschaft, daß sich ein Bürger bzw. eine Bürgerin nach Ausschöpfung des Instanzenzugs im Heimatland höchstpersönlich an ein übernationales Gericht wenden kann, um seine bzw. ihre Grund- und Freiheitsrechte einzumahnen. Das gebe es sonst nirgends, bekräftigte er. Sowohl Krisper als auch SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr hoben in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit hervor, bei der Auswahl von EGMR-RichterInnen große Sorgfalt walten zu lassen, wobei der Europarat Bayr zufolge hier bereits jetzt vorbildlich ist, was Transparenz und die Verhinderung parteipolitischer Einflussnahme betrifft. Allgemein betonte Bayr die Bedeutung des Dialogs: Es sei keine Lösung, alle, die gegen die Prinzipien des Europarats verstoßen, gleich „hinauszuschmeißen“ oder die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen, weil man mit Richtersprüchen nicht zufrieden sei, wie das Großbritannien angedroht habe, sagte sie. n https://www.coe.int/de/ Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) und der Präsident des Parlaments der Kirgisischen Republik, Nurlanbek Shakievsopoulos, in der Säulenhalle des Parlaments »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Kirgisischer Parlamentspräsident Nurlanbek N Shakiev in Wien ationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing am 16. Mai eine Delegation des Parlaments der Kirgisischen Republik im Hohen Haus. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Nurlanbek Shakiev thematisierte er zusammen mit Ewa Ernst-Dziedzic, der Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien, die bilateralen Beziehungen und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft aber auch durch den Klimawandel. Demokratien würden den Wohlstand und den Frieden si - chern, betonte Sobotka in dem Gespräch. Parlamenten komme mit ihren Gesetzgebungs- und Kontrollaufgaben hier eine be - deutende Rolle zu. Österreich sei immer interessiert, Demokratien in ihrer Entwick - lung zu unterstützen. Kirgisistan sei mit seinen Wahlstandards, die der Bevölkerung eine umfassende Teilhabe ermöglichten, hier auf einem guten Weg, erklärte er. Die beiden Amtskollegen stimmten überein, daß die bilateralen Beziehungen zwischen Kirgisistan und Österreich gestärkt und vertieft werden sollten. Die bilaterale Zu - sammenarbeit, unter anderem im Bereich der Kultur sei hier von zentraler Bedeutung. Kultur sei bedeutend für die Identität der Bevölkerung und stärke zudem die Offenheit gegenüber anderen Kulturen, betonte Sobotka. Aus diesem Grund werde das Parlament die seit 2011 bestehende Österreich-Bibliothek an der Staatlichen Kirgisischen Arabajew-Universität in Bischkek mit Bücherspen - den unterstützen. Die Welt gerate aktuell auf vielen Ebenen aus den Fugen und es sei deswegen für Österreich wichtig, in Zentralasien Verbündete in Fragen der Sicherheit und des Friedens zu haben, hob die Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien, Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, hervor. Sobotka be grüßte in diesem Rahmen auch die Prioritätensetzung der Europäischen Union in Richtung Zentralasien und die Bedeutung eines vertieften Partnerschaftsund Kooperationsabkommens mit Kirgisistan. Die beiden Amtskollegen thematisierten auch die Folgen des Klimawandels in ihren Ländern. Kirgisistan und Österreich hätten eine ähnliche Geografie und damit einhergehende Herausforderungen, erklärte Sobotka. Es gelte, dafür Sorge zu tragen, daß diese sensiblen Gebiete geschützt würden. Gleichzeitig gelte es, im Einklang mit der Umwelt wirtschaftliche Entwicklung zu ermögli - chen. Erneuerbare Energien leisteten einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, betonte der Nationalratspräsident. Auch die anschließende Aussprache der kirgisischen Delegation mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien setzte Schwerpunkte auf die Themen Umwelt, Bildung, Tourismus und Kultur. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 15 Präsidentin der Weltorganisation der nationalen Parlamente Tulia Ackson Das Vertrauen in die Demokratie, das politische System und die Parteien wür - de weltweit sinken. Parlamente hätten hier die Aufgabe, zu handeln und das Vertrauen der Bevölkerung in die Werte der Demokratie wieder zu erhöhen, stimmte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 21. Mai in einem Gespräch mit der Präsidentin der In - terparlamentarischen Union (IPU), der Weltorganisation aller nationalen Parlamente, und Präsidentin der Nationalversammlung von Tansania, Tulia Ackson überein. Bei dem Austausch im Hohen Haus thematisierten sie die aktuellen weltweiten Bedrohungen und Herausforderungen der Demokratie – von künstlicher Intelligenz über Vertrauensverlust bis hin zu den kriegerischen Konflikten. Trotz des sinkenden Vertrauens gebe es auf der anderen Seite einen breiten Konsens in der Bevölkerung, daß die Demokratie das beste politische System sei, betonte Sobotka. Das österreichische Parlament biete zahlreiche Angebote zur Information und Stärkung des Vertrauens an. So sei es mit der Renovierung des historischen Parlamentsgebäudes das Ziel gewesen, das Haus nach außen hin zu öffnen. Mehr als 500.000 BesucherInnen hätten dieses Angebot im ersten Jahr seit der Eröffnung angenommen und sich dabei über die Demokratie, die Verfassung und die Ar - beitsweise des Parlaments informiert. Für Kinder und Jugendliche biete man über die Demokratiewerkstatt spezielle Formate zur Demokratiebildung an. Damit wolle man das Vertrauen speziell bei dieser Zielgruppe in das politische System und die Demokratie stärken. Jede Generation müsse erneut für die Demokratie einstehen und deren Werte verteidigen, betonte Sobotka. Besorgt zeigte sich Sobotka in diesem Zusammenhang auch über die jüngsten Angriffe gegen PolitikerInnen in mehreren europäischen Ländern. Fake News und soziale Medien würden hier eine bedeutenden Rolle spielen, meinte Sobotka. Aktuell gebe es weltweit die höchste Zahl an Konflikten seit dem Zweiten Weltkrieg, bedauerte Sobotka. In der öffentlichen Wahrnehmung seien aber nur wenige davon präsent, fügte Ackson hinzu. Die Interparlamentarische Union sehe ihre Rolle hier, eine Plattform und einen Platz und ein Initial zum Austausch und zur Diskussion zu bieten, be - tonte Ackson weiter. Insgesamt, aber beson - ders für die Lösung von Konflikten, brauche es die Fähigkeit, zu diskutieren und die Meinung von anderen zu hören, verstehen sowie Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Präsidentin der Interparlamentarischen Union, Tulia Ackson, im Parlament in Wien anzuerkennen, vermißte Sobotka zunehmend diese Kompetenz. Handlungsbedarf sahen Sobotka und Ackson auch beim Thema künstliche Intelligenz. Diese würde große Chancen für Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch große Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte zur Folge haben, meinten beide. Es brauche hier internationale Regelungen, forderte Sobotka und sprach sich zudem für mehr Forschung in dem Bereich aus. n https://www.ipu.org/ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas im Parlament Man müsse mehr Frauen ermutigen, in der Politik aktiv zu werden, erklärte Bundesratspräsidentin Margit Göll am 27. Mai bei einem Gespräch mit der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas. Politikerinnen müßten Vorbilder für junge Frauen und Mädchen sein, stimmten beide überein. Es gelte, ihnen zu zeigen, daß die Tätigkeit eine verantwortungsvolle, aber schöne Aufgabe sei, betonte Göll. Be sorgt zeigte sie sich über die immer „härter und respektloser“ werdende Sprache in der Gesellschaft, insbesondere in der Politik. Dies würde viele Frauen davon abhalten, sich zu engagieren, meinte Göll. Hinsichtlich der damals anstehenden EU- Wahlen gelte es, den Menschen die Bedeutung der Europäischen Union für ihren Alltag und damit den Stellenwert der Wahl zu zeigen. Dies gelte insbesondere für junge Menschen. Diese würden mit den Folgen der Corona-Pandemie und den globalen Krisenherden in keinem leichten Umfeld aufwachsen und es sei deswegen wichtig, ihnen zu zeigen, welche Stabilität vom „Friedensprojekt Europa“ ausgehe. Hinsichtlich der Be deutung der Europäischen Union wies Bundestagspräsidentin Göll auch auf die positiven Folgen bei der Entwicklung der Regionen durch die EU- Förderungen hin. Treffen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Angesichts einer zunehmenden Polarisierung und Aggressivität in der Gesellschaft brauche es eine Entradikalisierung der Sprache, so Nationalratspräsident Wolf gang So - botka im Gespräch mit der Bundestagspräsidentin am 28. Mai. Er forderte eine Haltung aller Par teien ein, die die Gesellschaft nicht weiter spal tet. Sobotka und Bas zeigten sich über die möglichen Auswirkungen auf die Demokratie besorgt und betonten, daß De - mokratie keine Selbstverständlichkeit sei. Handlungsbedarf sahen beide auch bei künstlicher In telligenz und Antisemitismus. Große Bedeutung maßen sie dabei Bildungsangeboten zu. Polarisierung und Aggressivität sind ein Warnzeichen für die Demokratie Aktuell gebe es eine zunehmende Polarisierung und Aggressivität in der Gesellschaft, zeigte sich der Nationalratspräsident im Austausch mit Bas auch angesichts der jüngsten Attacken auf PolitikerInnen besorgt. Dies seien große Alarm- und Warnzeichen für die Demokratie. Er werde daher nicht müde,