Ausgabe 211

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 10 Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Um wettbewerbsfähig gegenüber Indien oder China zu bleiben und den Binnenmarkt der Union weiterzuentwickeln, müßte ein Um denken innerhalb der EU stattfinden, „wie man sich selbst versteht“. Man müsse lernen, daß die Welt mit verschiedenen Augen betrachtet werden kann und versuchen Allianzen zu finden, wo es möglich sei und über Dialog und Zusammenarbeit neue Wege zu beschreiten. Hahn: Europa ist unsere gemeinsame Zukunftsversicherung Auch wenn Europa wie vieles andere nicht perfekt sei, stelle es unsere gemeinsame Zukunftsversicherung dar, hielt Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, in seiner Europarede fest. Die konstruktiven Kräfte in Europa seien dabei ge - fordert, gemeinsam die Sicherheit und Le - bensqualität, den Wohlstand und den „European way of life“ abzusichern. Aus Sicht von Hahn habe sich in den letzten Jahren verdeutlicht, daß es Aufgabe der Europäischen Union sei, sich globalen Herausforderungen zu stellen und die Globalisierung mitzugestalten, statt sich ihr zu ergeben. So müsse in die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die die Grundlage für den Wohlstand darstelle, investiert werden. Zu einer leistungsfähigen eu - ropäischen Wirtschaft gehören aus Sicht von EU-Kommissar Hahn auch Handelsverträge mit weltweiten Partnern. Was den Binnenmarkt betrifft, brauche es in Europa ein Budget, das auch grenzüberschreitenden Interessen zwischen den Mitgliedsstaaten folgt. Im Hinblick auf EU-Erweiterungen sei es seine tiefste Überzeugung, daß diese für die EU sinnvoll und eine „un- glaubliche wirtschaftliche Perspektive“ sind. Im globalen Wettbewerb seien für Europa als Kontinent mit der höchsten Import- und Exportleistung einerseits der Zugang zu Märkten, andererseits etwa Rohmaterialen wichtig. „Wer, wenn nicht wir, muß Interesse an einer globalen Weltordnung haben“, zumal diese durch autoritäre Regime unter Druck stehe, so Hahn. Der Krieg in der Ukraine wiederspreche der globalen Weltordnung, die auf Verträgen, Regeln und Vereinbarungen beruhe. Bei der Unterstützung der Ukraine seitens der EU gehe es auch um die Verteidigung unserer Freiheit. Was die Sicherheitspolitik betrifft, ortet Hahn eine Fragmentierung der Waffensysteme innerhalb Europas, etwa mit 17 verschiedenen Panzersystemen. Ein gemeinsamer Einkauf – solange Waffen nötig seien – wür - de aus seiner Sicht die Effizienz, Transparenz und Verfolgbarkeit der Waffenproduktion steigern. Was das Thema Migration be - trifft, seien die EU-Migrationspakte gut und notwendig. Im Hinblick etwa auf Wirtschaftsflüchtlinge brauche es aber vielmehr europäisches Engagement durch den Einsatz von Geldern vor Ort. Vor der Rede Hahns hatte die Sprachkünstlerin Elena Sarto in einem Poetry Slam etwa Bildungsfreiheit, Menschenrechte und Zusammenhalt thematisiert und darauf hingewiesen, daß es in einer Demokratie auf jede Stimme ankommt. Für die Gestaltung Europas könne jeder und jede Einzelne einen Beitrag leisten, appellierte Hahn im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl insbesondere an junge WählerInnen, ihr Wahlrecht zu nutzen. n Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Gruppenfoto der TeilnehmerInnen am Europatag im Parlament unter dem Motto „Europa macht stark“ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 211 / 31. 07. 2024 Österreich, Europa und die Welt 11 Austausch mit Bundestags- Vizepräsidentin Petra Pau Die Vizepräsidentin des Deutschen Bun - destags, Petra Pau, hielt sich Anfang Mai zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Österreich auf. Am Nachmittag des 6. Mai führte sie im Parlament ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Sie besprachen die Möglichkeiten einer vertieften parlamentarischen Zusammenarbeit bei Schwerpunkten wie Inklusion, Integration und Barrierefreiheit, das Eintreten für Minderheitenrechte sowie die Auseinandersetzung mit neuen Technologien, insbesondere mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz. Kampf gegen Antisemitismus als parlamentarischer Schwerpunkt Sobotka und Pau verwiesen auf die guten Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten auf persönlicher und administrativer Ebene. Hohe Priorität maßen sie dem Einsatz der Parlamente für die Demokratiebildung bei. Übereinstimmung herrschte dabei dar - über, daß insbesondere der Antisemitismus eine Gefahr für die demokratische Entwikklung darstellt und besondere Aufmerksamkeit erfordert. Sobotka und Pau teilten die Einschätzung, daß der 7. Oktober 2023 eine Zäsur bedeutet hat. Sie zeigten sich besorgt über die Zunahmen antisemitischer Vorfälle und darüber, daß JüdInnen sich derzeit auch in Europa bedrohter fühlen müssen als früher. Beide erkennen hier dringenden Handlungsbedarf. Pau und Sobotka sahen die Parlamente gefordert, antidemokratischen Entwicklungen entgegenzuwirken, unter anderem durch die Bereitstellung von Bildungsangeboten. Pau interessierte sich in diesem Zusammenhang für die Angebote der Demokratiewerkstatt, insbesondere die Formate, die dem Kampf gegen Vorurteile und Antisemitismus gewidmet sind. Lehrerinnen und Lehrer müßten dabei unterstützt werden, sich im Unterricht auch diesen schwierigen Themen zu widmen, meinte Pau. Zur Sprache kam zudem der Beitrag der beiden Parlamente zur Entwicklung einer zeitgemäßen Gedenkund Erinnerungskultur in Deutschland bzw. Österreich. Pau teilte die Einschätzung Sobotkas, daß die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz auch für die Demokratie eine Herausforderung darstellen, und daß es gelte, Chancen zu nützen, aber auch Fehlentwicklungen im Auge zu behalten. Hier gelte Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Foto: chd.lu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, im Hohen Haus in Wien. tes, Falschinformationen und Manipulationsversuchen entgegenzutreten. Demokratische Institutionen seien ständig gefordert, sich mit dem Thema Cybersicherheit auseinanderzusetzen, betonte Pau. Demokratieförderung und parlamentarische Kooperationen Der Bundestag sei mit seiner langjährigen Expertise in internationalen Kooperationen in verschiedenen Regionen der Welt ein Vorbild für das österreichische Parlament, betonte Nationalratspräsident Sobotka. Er be - richtete unter anderem von den guten Erfahrungen des österreichischen Parlaments mit Stipendien für MitarbeiterInnen von Parlamentsverwaltungen der Balkanstaaten, und »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at regte ein ähnliches Programm auch für den Deutschen Bundestag an. Pau berichtete ihrerseits vom internationalen Stipendienpro - gramm des Deutschen Bundestags für Jugendliche, das sehr gute Erfolge zeige. n Besuch in Luxemburg Demokratie ist nur so lebendig und robust, wie wir sie gestalten“, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 8. Mai bei seinem offiziellen Besuch in Lu - xemburg gegenüber dem Präsidenten der lu - xemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler. Parlamente seien angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen gefordert, gegen Desinformation und Destabilisierung vorzugehen und sich über Demo- Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) mit dem Präsidenten Schweizer der Abgeord - netenkammer Claude Wiseler