Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 8 Ohne eine Reform der internationalen In - stitutionen – auch des UNO-Sicherheitsrates – könnten Probleme und Interessen nicht wirksam angegangen werden. Der Status quo sei keine Lösung: „Es geht um Reform oder das Zerbrechen“, meinte Guterres. „Unsere Welt gerät aus den Fugen. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu. Die globalen Herausforderungen nehmen zu. Und wir scheinen nicht in der Lage zu sein, zusammenzukommen, um darauf zu reagieren.“ Foto: Peter Lechner / HBF und Marcel Kulhanek Foto: Peter Lechner / HBF und Marcel Kulhanek Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede vor dem SDG Summit 2023… … und im Gespräch mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Van der Bellen und Schallenberg für Reform des UNO-Sicherheitsrats Der Bundespräsident und Außenminister Alexander Schallenberg treten für eine Re - form des UNO-Sicherheitsrats ein. Anläßlich des Treffens mit Guterres waren sich die beiden einig: Die aktuelle Struktur sei ein Er gebnis des Zweiten Weltkriegs und nicht mehr zeitgemäß. Auch Guterres wirbt schon länger für eine Neugestaltung des Gremiums. „Der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Struktur war eine Konsequenz nach 1945“, formulierte Van der Bellen nach dem Treffen mit Guterres im Headquarter der Vereinten Nationen in New York. „Das sieht man vor allem an den sogenannten ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Ob das dem 21 Jahr - hundert noch angemessen ist, darüber muß man diskutieren.“ Allerdings werde diese Frage „sicher nicht von heute auf morgen ent schieden werden“, so Van der Bellen. Schallenberg ortete eine „gewisse Dynamik“ in dieser Frage. Konkret begrüßte er, daß sich US-Präsident Joe Biden in seiner Rede für eine solche Reform ausgesprochen habe. Die angestrebte Reform ist auch Bestandteil eines Prozesses, der im September des kommenden Jahres in einen „Summit of the Fu - ture“ münden soll. Der Startschuß dazu sollte am 21. September erfolgen. Die aktuelle Zusammensetzung des Si - cher heitsrats mit fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Rußland, USA und Großbritannien) spiegle die aktuelle Situation nicht mehr wider, argumentierte auch der österreichische Außenminister. „Die Welt hat sich weiterentwickelt.“ Dem müsse Rechnung getragen werden. Ideen gebe es viele. Es sei aus österreichischer Sicht aber leicht, etwa ein Ende des Vetorechts zu fordern, räumte Schallenberg ein, wohlwissend, daß es „dazu nicht kommen wird.“ Allerdings sei es den Staaten des „Globalen Südens“ gelungen, ihre Forderungen wie - der aufs Tapet zu bringen, wonach wieder mehr über ihre wirtschaftlichen Probleme und Entwicklungsprogramme gesprochen werden müsse, meinte der UNO-Experte. Je - denfalls habe auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Rede im Rahmen der UNO-Generaldebatte ein Publikum vorgefunden, das in der Frage der Beurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine keineswegs homogen sei, sondern durchaus differenzierte Ansichten vertrete, so der UNO-Insider. Van der Bellen betonte indes, daß Selenkyj bereits vor der Rede viel Applaus erhalten habe. Das sei an sich bei einer UNO-Ge - neraldebatte nicht üblich. „Ich würde sagen, das spricht dafür, daß die Stimmung unter der großen Mehrheit der Staaten so ist, daß sie verstanden haben, daß es hier um einen Aggressor geht, nämlich Rußland und einen Angegriffenen, nämlich die Ukraine.“ Der Bundespräsident sah auch Grund zum Optimismus. Immerhin hätten die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen bereits am 18. September eine Erklärung zur Bekräftigung der ins Stocken geratenen UNO-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung einstimmig an - genommen. „Im Vorfeld gab es Bedenken“, erinnerte er. Die Zustimmung habe auch Gu - terres sehr positiv gestimmt, hieß es auch in UNO-Kreisen. Im Anschluß stand für Van der Bellen weitere bilaterale Gespräche, u.a. mit Antonio Guterres am Programm so wie am Abend der Empfang von US-Präsident Joe Biden im Metropolitan Museum of Art. Der 20. September stand wieder im Zeichen des Klimas und der Bundespräsident traf an der Columbia Business School mit Klima-WissenschafterInnen (darunter auch ÖsterreicherInnen), die u.a. zur Psychologie von Emissions-Märkten und Entkarbonisie - rungsstrategien forschen. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt – »Herzlich willkommen« 9 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am 28. September die neuen BotschafterInnen aus acht Staaten in der Wiener Hofburg S.E. Siniša Bencun, Bosnien-Herzegowina I.E. Edit Szilágyiné Bátorfi, Ungarn S.E. Jozef Polakovič, Slowakische Republik I.E. Helga Hauksdóttir, Republik Island I.E. Laura Gabriela Gil Savastano, Republik Kolumbien S.E. Peter Potman, Königreich Niederlande Alle Fotos: Carina Karlovits / HBF, Paul Kulec / HBF S.E. Vito Cecere, Republik Deutschland S.E. Mukhtar Tileuberdi, Kasachstan »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at