Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 42 OSZE-Existenzkrise Bei einer Außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am 26. September unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg Österreichs Wertschätzung ge - genüber der OSZE. Die Sitzung wurde vom aktuellen mazedonischen Vorsitz angesichts der offenen Frage des nächsten OSZE-Vorsit - zes einberufen. Schallenberg rief alle teilnehmenden Staaten dazu auf, die Organisation vor dem Scheitern zu bewahren. Rußland habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Tabubruch begangen und die europäische Sicherheitsordnung auf Jahrzehnte zerrüttet. „Die OSZE ist als Kollateralschaden in eine existenzielle Krise gestürzt worden. Die - ses zentrale Friedens- und Kooperationsprojekt steht auf dem Spiel. Das dürfen wir nicht zulassen“, appellierte Schallenberg an die 57 teilnehmenden Staaten. Die OSZE wer - de nicht nur heute, sondern insbesondere da - nach von allen teilnehmenden Staaten ge - braucht – nicht als Klub der Gleichgesinnten, sondern für den Dialog über Gräben und mas - sive Meinungsschwierigkeiten hinweg, be - tonte der Außenminister. Er rief daher insbesondere die teilnehmenden Staaten in Zentral - asien, im Südkaukasus und am Westbalkan dazu auf, ihre Stimme zu erheben. Die OSZE sei die einzige gesamteuropäische Sicherheits- und Dialogplattform. Ihr komme auch in Zukunft eine Schlüsselrolle zu. Umso be - dauerlicher sei es, daß die Weichen für das nächste Jahr noch nicht gestellt seien. Österreich plädiert in Bezug auf Vorsitz, sowie das operative Management im Sekretariat und in den drei autonomen Institutionen für ein volles Roll-Over im Sinne einer Fortschreibung der OSZE für das kommende Jahr. Auch müsse so bald als möglich der Bud gethaushalt verabschiedet werden. Ohne Vorsitz, operatives Management und ausreichende Mittel könne die internationale Organisation nicht bestehen. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und der mazedonische Außenminister Bujar Osmani hätten je - denfalls Österreichs vollste Unterstützung. Schallenberg forderte alle Anwesenden dazu auf, ebenfalls den mazedonischen Vorsitz und damit Außenminister Osmani bei der Suche nach einer Lösung für die Vorsitzfrage 2024 und den Roll-Over zu unterstützen. „Die Uhr tickt – und sie tickt immer lauter. Lassen wir es nicht zu, daß diese Organisation vorsätzlich oder leichtfertig zerstört wird. Österreich steht Außenminister Osmani bei dieser Herkulesaufgabe zur Seite!“, schloß Schallenberg seine Rede. n Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg hielt eine Rede bei der OSZE in Wien Treffen der »Central 5«- AußenministerInnenv Bereits zum 10. Mal trafen sich die Außenministerinnen und Außenminister von Slowenien, Ungarn, Tschechien, der Slo - wakei und Österreich im „Central 5“-Format, um aktuelle sicherheitspolitische und nachbarschaftliche Fragen zu erörtern. Außenminister Alexander Schallenberg be tonte die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs unter Nachbarn angesichts grosser Herausforderungen, wie dem russischen Angriffskrieg, der illegalen Migration aber auch der Frage der EU-Erweiterung: „Nachbarschaft ist wichtig – Neighbourhood matters! Die Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gelehrt, daß die Probleme »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at unserer Nachbarn oft auch unsere eigenen sind“, so Schallenberg. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei ein ständiger Dialog unerläßlich. Mitteleuropa sei der Sensor der EU und bekomme die Auswirkungen von Putins Aggression be sonders zu spüren. Die C5-Länder betonten ihre Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk bei der Suche nach einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden. In dieser Zeit sei es wichtig, die Kommunikationskanäle, insbesondere im Rahmen der OSZE, aufrechtzuerhalten. Die Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, ergänzte die Runde der C5 in diesem Punkt. Gemeinsam war man sich einig, daß die derzeitige v.l.: die Außenminister Peter Szijjarto (Ungarn), -ministerin Tanja Fajon (Slowenien), Alexander Schallenberg (Österreich), Jan Lipavsky (Tschechien) und Miroslav Wlachovsky (Slowakei).

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 43 Foto: BMEIA / Gruber v.l.: Außenminister Alexander Schallenberg beim Sonder-RAB in Kiew mit EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba Existenzkrise der OSZE rasch überwunden werden müsse, um ihren Fortbestand zu si - chern. Ein weiteres gemeinsames Ziel der „Central 5“-Gruppe ist die schnellstmögliche Aufnahme der Westbalkanländer in die EU, um den wachsenden Einfluß Russlands und Chinas in der Region entgegenzuwirken. „Die Gleichung ist einfach: Entweder wir exportieren Stabilität, Sicherheit und Wohlstand oder riskieren den Import von Instabilität und Unsicherheit. In der Politik gibt es kein Vakuum“, so Schallenberg. Der Kampf gegen die illegale Migration stand ebenso im Mittelpunkt der Gespräche der vom Migrationsdruck besonders stark be - troffenen Länder. Schallenberg drängte darauf, die kürzlich von den EU-InnenministerInnen gefundene Einigung rasch umzusetzen. n EU-AußenministerInnen erstmals gemeinsam in Kiew Ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sendete Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit seinen EU- Amtskolleginnen und Kollegen durch den Sonderrat für Auswärtige Angelegenheiten am 2. Oktober in Kiew. Die EU-AußenministerInnen unterstrichen erneut die gemeinsame, weitere Unterstützung der Ukraine. Sie erörterten gemeinsame Sicherheitsgarantien auch für die Zeit nach der russischen Ag - gression sowie einen möglichen EU-Beitritt. „Wir erleben eine absolute Premiere – noch nie zuvor waren wir gemeinsam in Kiew. Mit unserem Treffen setzen wir ein starkes Zeichen der Solidarität und des Zu - sammenhalts mit der Ukraine. Wir unterstreichen damit unsere Botschaft: Wir stehen an eurer Seite, und wir unterstützen euch. So lange wie nötig“, betonte Schallenberg. Die EU-AußenministerInnen zeigten sich beeindruckt von dem ungebrochenen Verteidigungswillen der ukrainischen Bevölkerung. Angesichts des nicht absehbaren Endes der Aggression und des menschlichen Leids be - tonten sie ihr gemeinsames Ziel eines ge - rechten und dauerhaften Friedens. Dahingehend zeigte sich Schallenberg überzeugt, daß es ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden geben werde, weshalb der Kampf ge gen Straflosigkeit unvermindert weitergehe. Österreich unterstütze deshalb den Internationalen Strafgerichtshof mit einem weiteren freiwilligen Beitrag von 100.000 Euro. Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. In der Frage des EU-Beitritts der Ukraine ging es um wichtige Signale der EU Richtung Kiew: „Es ist wesentlich, daß wir als Europäische Union klar signalisieren, daß es beim EU-Beitritt keine Abstriche geben kann. Alle Kandidaten müssen alle Bedingungen erfüllen. Was am Westbalkan gilt, gilt natürlich auch für die Ukraine. Denn auch, wenn wir die Ukraine bei diesem Angriffskrieg unterstützen, darf es nicht zu einer Zweiklassengesellschaft unter den Beitrittskandidaten kommen. Für mich liegt die Lösung in der graduellen Integration, d.h. der schrittweisen Heranführung an einzelne Politikbereiche der EU.“ Dazu seien jedoch noch Reformen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Korruption, notwendig, betonte der Außenminister. In seiner Unterstützung für die Ukraine auf ihrem Weg in die EU, forderte er daher die Ukraine auf, die bereits eingeleiteten Maßnahmen weiter zu verfolgen: „Korruption ist Gift für jede Investition in den Wiederaufbau der Ukraine. Der Besuch soll als Ermutigung dazu dienen, die begonnenen Reformen und den Kampf gegen die Korruption mit Nachdruck weiterzuführen. Nur da - mit entsteht ein Umfeld, in dem private Investitionen zum Wiederaufschwung der Wirtschaft und zum Wiederaufbau des Landes beitragen können. Geht diesen Weg weiter!“ Es müßten in der Hinsicht jedoch auch von der EU Taten folgen, um sicherzustellen, daß andere Staaten nicht in den Einflußbereich von Autokratien gelangen. n https://www.bmeia.gv.at »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Entgeltliche Einschaltung