Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 38 Südosteuropa im Fokus Außenminister Alexander Schallenberg definiert Österreichs Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil der Außenpolitik. Durch bessere Lebensperspektiven weltweit soll auch die Sicherheit in Österreich gestärkt werden, wie er im Vorwort zum Drei - jahresprogramm der österreichische Entwicklungspolitik 2022-2024 betont. Bedeutend bei der Umsetzung sei ein gesamtstaatlicher An - satz. In einem aktuellen Bericht zum Dreijahresprogramm skizziert das Außenamt da - her das Zusammenspiel der thematisch je weils zuständigen Ressorts und Bundesländer bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Projekte. Verstärkt werde auf Austausch und Kohärenz bei der Implementierung geachtet. Thematisch hält man sich dem Außenministerium zufolge an die bisherigen entwick - lungspolitischen Schwerpunkte. Grundlage da für bilden die UNO-Zielsetzungen der Agenda 2030, die neben Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz auch die Covid-19-Pandemie und die Ukraine als konkrete thematische Schwerpunktsetzungen umfassen. Komplementiert wird der Bericht durch Daten zum Umsetzungsstand der Entwicklungspolitik aus den Jahren 2020 und 2021. Sie stellen einen Auszug der Ergebnisse der österreichischen Entwick - lungszusammenarbeit in der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dar. Als geografischen Schwerpunkt sieht Österreichs Entwicklungspolitik die Länder des Westbalkans, für die eine Regionalstrategie erarbeitet wurde. Die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei ihrer Heranführung an die EU ist dabei vorrangiges Ziel, wobei länderübergreifende Projekte die Förderung der regionalen Integration anstreben. Region Südosteuropa Inhaltlich fokussiert die Regionalstrategie für die Länder Albanien, Kosovo, Republik Moldau, Nordmazedonien, Bosnien- Herzegowina, Montenegro, Serbien und Ukraine auf die rechtsstaatliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Der Schutz von Klima und Umwelt wird ebenfalls als Priorität angeführt. Als Beispiel für die Aktivitäten in Südosteuropa führt der Bericht unter anderem Kredite an, die in der Region zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen beigetragen ha - ben. Das Volumen dieser Kredite ist demzufolge zwischen 2020 und 2021 von 83,3 Mio. € auf 107,5 Mio. € gestiegen. Die Zahl an Menschen, die in dieser Region mithilfe der © Austrian Development Agency - ADA Maßnahmen einen gesicherten Bildungszugang erhielten, betrug 2021 mit 233.498 Personen um 6.502 mehr als 2020. Österreichs Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Entwicklungspolitik weltweit Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Unterstützung eines effektiven Sicherheitssektors in Partnerländern weltweit resultierten 2020 in 73 ausgebildeten bzw. trainierten Personen, 2021 in 304. Der Gesamtbeitrag Österreichs zur Förderung von Frauenrechts - organisationen betrug 2021 4,20 Mio. €, beinahe doppelt so viel wie im Jahr davor. Steigerungen gab es auch bei den Bevölkerungsanteilen in Entwicklungsländern, die über Zu gang zu Trinkwasser, Sanitäranlagen, mo - derne Energieformen und menschenwürdige Arbeitsplätze verfügen. Die Anzahl an Menschen mit verbessertem Zugang zu Nahrungsmitteln erhöhte sich laut Bericht von 311.469 (2020) auf 408.409 (2021). Für den Kampf gegen den Klimawandel und zum Schutz natürlicher Ressourcen flossen aus Österreich 248,60 Mio. € (2020) bzw. 257,90 Mio. € (2021). Wiewohl die Weltbank ihren Anteil an der Klimafinanzierung 2021 auf 30 Prozent (2020: 34 Prozent) re - duziert hat, wies die Oesterreichische Nationalbank im gleichen Jahr immer noch 34 Prozent der Neugeschäfte für Maßnahmen ge gen den Klimawandel aus. Zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft erhielten 2021 297.677 (2020: 226.344) Mikro-, Klein und Mittelbetriebe finanzielle Unterstützung. Bei diesen Maßnahmen wird der heimische Privatsektor als Partner angeführt. Vermerkt wird im Bericht zudem, daß Bhutan als Land mittleren Einkommens aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht mehr als Schwerpunktland der Entwick - lungspolitik gewertet wird. Man wolle die multilaterale Kooperation mit dem südasiatischen Land aber wirtschafts- und bildungspolitisch weiterführen. Verbessertes Zusammenspiel der Stakeholder Im Sinne einer besseren Politikkohärenz und Wirkungsorientierung der österreichischen Entwicklungspolitik verschreibt sich das BMEIA einem regelmäßigen Austausch aller beteiligten Stakeholder. Das Monitoring der Maßnahmen sowie die Sicherstellung einer kohärenten Umsetzung übernimmt eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene unter Leitung des Außenministeriums gemein - sam mit dem Finanzministerium. Basierend auf Standards der Evaluierungspolicy der ös - terreichischen Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierungsstatistik wird nach einer faktenbasierten Gestaltung der Entwicklungsarbeit getrachtet. Die heimische Statistik zur Entwicklungsfinanzierung wurde zuletzt im November 2022 im Rahmen eines freiwilligen Peer Review von anderen OECD-Staaten geprüft. Daraus ge - wonnene Empfehlungen werden laut Außenamt derzeit analysiert. Informationen zur Fi - nanzierung der österreichischen Entwick - lungspolitik seien aus der diesbezüglichen EZA-Budgetbeilage 2023 abrufbar, so das Außenministerium. (Quelle: Parlamentskorrespondenz) Österreich bekennt sich zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (United Nations, UN) mit ihren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs). Die Agenda 2030 bietet einen international verbindlichen Rahmen, in dem systematisch alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden und so ein gutes Leben für alle ge - mäß dem Grundsatz „Leaving no one be - hind“ gewährleistet werden soll. n https://www.entwicklung.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 39 Schallenberg im Irak: »Neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen« Von 11. bis 13. September reiste Außenminister Alexander Schallenberg in den Irak. In der Hauptstadt Bagdad standen Treffen mit Staatspräsident Abdul Latif Rashid, Premier Mohammed Shia' al-Sudani und Außenminister Fuad Hussein auf dem Programm. Ein besonderer Fokus im Austausch mit den irakischen Regierungsmitgliedern lag auf dem Kampf gegen illegale Migration. Des Weiteren prägten die Intensivierung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Gespräche, um eine Kooperation auf Augenhöhe in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit zu etablieren. „Wir wollen ein neues Kapitel in den Be - ziehungen aufschlagen. Der Irak ist ein Staat, dessen Stabilität uns am Herzen liegt. Wenn der Irak ins Rutschen gerät, gerät die ganze Region ins Rutschen“, betonte Schallenberg die Scharnierfunktion des Iraks in der Re - gion. Das im Herzen einer extrem volatilen Weltregion gelegene Land agiere maßgeblich als Stabilitätsfaktor und sei in mehreren Bereichen ein besonders wichtiger Partner. Die gesteigerte Bedeutung des Iraks für Ös– terreich und Europa spiegelt sich daher auch in der Entscheidung wider, in Bagdad Präsenz zu zeigen. Aus diesem Anlaß wurd am 12. September die Österreichische Botschaft Bagdad feierlich wiedereröffnet. Letztlich trage die Wiedereinrichtung einer Botschaft dazu bei, das Handels- und Investitionspotenzial zwischen Österreich und dem Irak zu heben, unterstrich Außenminister Schallenberg. „Es ist wichtig, daß wir Präsenz vor Ort zeigen. Damit senden wir nicht nur ein Signal der Unterstützung an unsere irakischen Partner aus, sondern stärken auch Österreichs Frühwarnsystem im Hinblick auf Entwicklungen im Migrationsbereich!“, erinner - te der Außenminister an das Rückübernahmeabkommen, das erst kürzlich mit dem Irak unterzeichnet wurde. Dieses habe laut Schallenberg bereits zur Verbesserung der Zu sammenarbeit im Migrationsmanagement beigetragen. Zusätzlich zum Bereich der il - legalen Migration gelte es, die bilateralen Be - ziehungen weiter zu intensivieren, weshalb in Bagdad auch ein Memorandum of Understanding im Bereich Polizeikooperation unterzeichnet wurden. Ebenfalls großes Potential für eine verstärkte Kooperation verortet der Außenminister im Wirtschaftssektor, gerade die ölrei- Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Schallenberg traf in Bagdad den irakischen Präsidenten Abdul Latif Raschid … … seinen irakischen Amtskollegen Fuad Hussein … … und den irakischen Parlamentspräsidenten Mohammed Al Halbousi »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at