Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 34 haupt keinen Zweifel geben: Eine Rückkehr zum Status Quo ante mit Rußland wird es nicht geben, das ist unmöglich. Die alte Ordnung ist gestorben, die neue noch nicht entstanden. Gleichzeitig haben die letzten 18 Mo - nate gezeigt, daß unsere offenen und freien Gesellschaften resilienter, stärker und flexibler sind, als wir dachten. Diese geeinte und geschlossene Reaktion auf die russische Ag - gression stimmt mich zuversichtlich. Die Zu - kunft wird herausfordernd sein, doch Europa ist nun stärker und widerstandsfähiger als früher.“ Vor dem Hintergrund des russischen Destabilisierungspotentials sprach Schallenberg zudem die außenpolitische Priorität Ös - terreichs und Kroatiens an, die Westbalkanstaaten an die EU heranzuführen, wenngleich er damit „offene Türen einrennt“. Denn Kroatien zählt zu der von Schallenberg initiierten Kerngruppe der „Friends of the Western Balkans“. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt hat, die Westbalkanstaaten vor einem EU-Vollbeitritt schrittweise näher an die EU heranzuführen. „Wir alle in diesem Raum wissen, daß der Westbalkan nicht Europas Hinterhof, sondern unser Innenhof ist – eine Region, die von EU-Mitgliedsstaaten umgeben ist und deren Probleme und Herausforderung auch unsere sind. Daher ist es in unserem ureigensten Interesse diese Länder stark in der europäischen Familie zu verankern!“, zeigte sich Schallenberg unbeirrt. Angesichts des massiven Migrationsdrucks auf die EU-Außengrenze besuchte der Außenminister am Nachmittag zudem die kroatisch-bosnische Grenze und dort traf dort unter anderem mit FRONTEX-Beamten zusammen. Besonders unterstrich er dort Ös terreichs Interesse, Kroatien beim Schutz der EU-Außengrenze zu unterstützen. Das Ziel sei laut Schallenberg weiterhin, daß jene Personen Schutz erhalten, die ihn tatsächlich brauchen. Gleichzeitig müsse man aber si - cherstellen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mißbraucht und unterminiert werde. Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Österreich bereits 23.000 Asylanträge gestellt. Die Zahl an Asylanträgen liegt somit deutlich über dem langjährigen Schnitt. Gleichzeitig sind auch die illegalen Grenzübertritte nach Kroatien seit Jahresbeginn auf über 30.000 gestiegen. Kroatien unternimmt daher in den letzten Jahren massive Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenze und hat große Fortschritte beim Ausbau des Grenzschutzes gemacht. n Foto: BMEIA/ Michael Gruber Foto: BMEIA/ Michael Gruber Foto: BMEIA/ Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg wird anläßlich der kroatischen Botschafterkonferenz in Zagreb vom kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic begrüßt. Schallenberg war dort als Gastredner eingeladen worden. Außenminister Alexander Schallenberg mit dem österreichischen Polizisten Erwin Raith (Frontex Joint Operation "Terra 2023") an der Grenze von Kroatien und Bosnien und Herzegowina bei Stara Gradiska. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 35 Schallenberg beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Toledo Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 31. August nach Toledo, um am informellen Treffen der EU-AußenministerInnen (Gymnich) teilzunehmen. Im Mit - telpunkt der Zusammenkunft stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und vor dem Hintergrund der russischen Desinformation in Drittstaaten der verstärkte Outreach der EU insbesondere zu afrikanischen Ländern. Besonderes Augenmerk wurde zudem auf die Sicherheitslage in der Sahel-Zone gerichtet und den weiteren Umgang der EU mit den von der Region ausgehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine versicherten die EU-AußenministerInnen dem anwesenden ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba einmal mehr ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine. Schallenberg sprach seinem ukrainischen Amtskollegen seine Anerkennung zu dessen weltweitem Engagement aus und betonte, daß Österreich aufgrund seiner militärischen Neutralität zwar auch in Zukunft keine Waffen liefern werde, aber umso mehr humanitäre Hilfe leiste und dahingehend auch einer der weltweit führenden Staaten sei. Hinsichtlich der Diskussionen über weitere EU-Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine hielt Schallenberg fest: „Es geht hier nicht um eine Verlängerung des Krieges. Es geht um die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf um ihre Freiheit und territoriale Integrität. Aber letzten Endes ist unser Ziel ein fairer Frieden, und nicht ein von Moskau diktierter Frieden.“ Er hob zudem die Notwendigkeit hervor, in diesen Zeiten geopolitischer Veränderungen, nicht zu eurozentrisch zu denken. Wichtig sei es, die diplomatischen Bemühungen der EU in jenen Drittstaaten zu intensivieren, in denen russische Desinformation rund um Russlands Angriffskrieg auf fruchtbaren Boden falle. Dieser „Outreach“ der EU sei angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Sahel- Zone umso dringender. „Was in Afrika geschieht und jetzt vor allem in der Sahelzone, muß ein Alarmsignal sein. Daß in Niger russische Fahnen wehen zeigt, daß unser Ein - fluß weit geringer ist als gedacht. Wir müssen die Art, wie wir mit afrikanischen Staaten sprechen, völlig neu denken. Wir müssen ihnen auf Augenhöhe begegnen.“ Europa müsse erkennen, daß viele Drittstaaten die aktuellen Herausforderungen Foto: BMEIA/ Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg beim EU-Außenministertreffen in Toledo vielfach anders wahrnehmen, nämlich nicht als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem „Gesetz des Stärkeren“ – ansonsten laufe man Gefahr, den Kampf der Narrativen letztlich zu verlieren. Die EU-AußenministerInnen thematisierten auch die angespannte Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der Sahelzone, wo durch jüngste Staatsstreiche nun eine po - litische Destabilisierung der Region – auch aufgrund Rußlands Aktivitäten vor Ort – drohe. Schallenberg erinnerte daran, daß die Situation in der Sahelzone mit Blick auf islamistischen Terrorismus und illegale Migration auch direkte Auswirkungen auf die Stabilität Europas und somit Österreichs haben könne. Umso wichtiger sei deshalb die Stabilität in der Region. Zu dem Beitrag, den die EU in der Sahelzone leisten könne, erklärte er: „Europa wird nicht von außen Lösungen aufoktroyieren. Was wir wollen ist, daß die Afrikanische Union, die afrikanischen Staaten und, in diesem Fall, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) afrikanische Lö - sungen für afrikanische Probleme entwikkelt. Dabei werden wir sie unterstützen.“ n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Drei Jahre Staatsbürgerschaft für Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus In Wahrnehmung der historischen Verantwortung Österreichs hat das Parlament im Oktober 2019 Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus ermöglicht, die Staatsbürgerschaft durch „Anzeige“ zu er - halten. Seit drei Jahren können betroffene Personen aufgrund der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes die österreichische Staatsbürgerschaft wiedererlangen. Am 1. September 2023 jährte sich das Inkrafttreten der Änderung zum dritten Mal. Anläßlich dieses Jahrestags zog Außenminister Alexander Schallenberg ein positives Fazit, denn Menschen aller Altersgruppen haben sich seitdem dazu entschlossen, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Über die positive Resonanz aus aller Welt zeigte er sich erfreut: „Die Zahl neuer Österreicherinnen und Österreichern steigt Monat für Monat kontinuierlich weiter. Das ist ein starkes Zeichen für ihr Vertrauen in Österreich. Die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bereichern unsere Gesellschaft, und tragen dazu bei, daß aus dem Grundsatz ‚Niemals vergessen‘ ein ‚Niemals wieder‘ wird.“ Die österreichische Staatsbürgerschaft gebe Nachkommen jener Menschen, die vor Jahrzehnten grausam ihrer Identität beraubt wurden, einen wichtigen Bestandteil ihrer Familiengeschichte zurück, betonte Schallenberg. Für manche stelle die österreichische Staatsbürgerschaft daher auch eine Rück - kehr zu ihren Wurzeln dar. „Es bleibt unser erklärtes Ziel, dem Bedürfnis nach Verbundenheit der Nachkommen von NS-Verfolgten zu Österreich und damit unserer historischen Verantwortung auch weiterhin gerecht zu werden. Die - se Geste wird von der gesamten Bundesregierung getragen. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außenministerium ist es ein besonderes Anliegen, die Anspruchsberechtigten in aller Welt professionell und einfühlsam zu betreuen und zu begleiten.“