Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 28 Bundeskanzler traf Ministerpräsident Söder anläßlich der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung Es gibt eine enge und intensive Zu - sammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bayern und Österreich. Wir haben be - reits viele Phasen der Bewährung gemeinsam erlebt“, bedankte sich Bundeskanzler Karl Nehammer bei Ministerpräsident Markus Söder am 12. September bei einer Pressekonferenz in München dafür, daß Bayern für Österreich immer ein verläßlicher Partner gewesen sei. Die intensive polizeiliche Zusammenarbeit gebe es auch im Kampf gegen die irreguläre Migration „und da vor allem gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schleuser, die mit dem Leid der Menschen ihr Geld verdienen und in der Lage sind, in weiterer Folge Sozialsysteme zu überlasten und Stabilität zu gefährden“. All das gelte es, in aller Klarheit zu bekämpfen. Es müsse aufhören, daß das Leid der Menschen auf diese Weise ausgenutzt wer - de. Und so sei Bayern sehr interessiert daran gewesen, wie Österreich die Zahl der Asylanträge zum Sinken gebracht habe: „In Ös - terreich sind die Antragszahlen im Vergleich zum Juli des Vorjahres um mehr als 50 Prozent gesunken, in Deutschland steigen sie.“ Laut Söder diene Österreich Deutschland im Kampf gegen die illegale Migration als Vorbild: „In Österreich sind die Asylanträge ge - sunken, in Deutschland um 77 Prozent ge - stiegen. Es braucht mehr Wien statt Berlin!“ Geordnete und kontrollierte Wege in den EU-Arbeitsmarkt „Es war notwendig, ein europäisches Problembewußtsein zu erzeugen. Österreich hatte letztes Jahr 112.000 Asylanträge, 75 Pro - zent davon waren nicht registriert“, betonte Nehammer, der darauf verwies, daß dies in - sofern bemerkenswert ist, da Österreich kein Außengrenzland sei. Wenn es um die Frage der Sicherheit gehe, gebe es deutliche Luft nach oben. „Daher haben wir Initiativen ge - setzt, um einen Prozeß auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. Die Europäische Kommission hat sich diesem Thema angenommen“, erläuterte der österreichische Regierungschef. An der bulgarischen und rumänischen Grenze gebe es einen Pilotversuch, um Menschen rasch wieder rückführen zu können. „Das ist wichtig, da der entschiedene Kampf gegen illegale Migration von Seiten der Staaten geordnet und kontrolliert bewerkstelligt werden kann. Es braucht ein starkes Miteinander mit den Staaten, aus denen die Menschen herkommen und eine Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel Bei der gemeinsamen Pressekonferenz: Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach dem Arbeitsgespräch in München Ein Blick in die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung, an der Nehammer teilnahm klare Definition von Drittstaaten“, so Ne - hammer, der die Sonderabkommen mit In - dien und Marokko erwähnte. Systemisches und vernetztes Denken sei in diesem Punkt besonders wichtig. „Es ist uns durch eine gemeinsame Initiative mit Ungarn gelungen, daß Serbien die Visaliberalisierung mit Indien und Tunesien zurükknimmt. Gleichzeitig ist es wichtig, mit In - dien einen Dialog aufzunehmen, sodaß es die Ernsthaftigkeit unserer Beziehungen erkennt. Die, die für unsere Wirtschaft wichtig sind, sind im Arbeitsmarkt willkommen und können sich dann leichter in die Gesellschaft integrieren“, hielt der Bundeskanzler fest. Forschungs- und innovationsfreundlich bleiben »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at „Der Kampf gegen die irreguläre Migration ist nicht einfach, aber er kann entschlossen geführt werden und eine Zukunft für diejenigen bedeuten, die eine neue Perspektive suchen. Aber es braucht die Grundlage der Ordnung dafür“, sagte Nehammer, dem es auch wichtig war zu betonen, daß Bayern über das Sicherheitsthema hinaus ein wichtiger Nachbar sei. Die wirtschaftliche Zusam - menarbeit umfasse ein Volumen von 40 Mil - liarden Euro. Genauso wichtig und gut sei die Kooperation auf der Forschungs- und Universitätsebene. „Der Standort EU hat nur Zukunft, wenn man forschungs- und innovationsfreundlich bleibt. Die Automobilindustrie ist eine wichtige Säule des Wirtschaftswachstums und des Wohlstandes. Deswegen sind wir auch hier Verbündete, wenn wir die Arbeitsplätze der Zukunft weiterentwickeln“, freute sich Bundeskanzler Nehammer auf viele weitere Projekte. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 29 Strategie gegen Antisemitismus und Förderung von jüdischem Leben Antisemitismus macht vor nationalen Grenzen nicht halt. Zu diesem Thema tagte auf Initiative des Bundeskanzleramts am 14. und 15. September eine bayrischösterreichische ExpertInnengruppe in Wien. Nach einem ersten Treffen im September 2022 in München gab es dabei Beratungen über die grenzüberschreitende effektive Strafverfolgung antisemitischer Straftaten. Ziel war es, Erfahrungen zu teilen und insbesondere die Maßnahmen im österreichischen Verbotsgesetz, zur effektiveren Verfolgung von Antisemitismus, vorzustellen. „Die Novelle des Verbotsgesetzes unterstreicht die Vorreiterrolle Österreichs in der effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus. Antisemitismus hört nicht an den eigenen Staatsgrenzen auf, sondern ist eine internationale Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Dafür sind der Ausbau von grenzüberschreitenden Ko operationen und der internationale Austausch besonders wichtig“, so Bundesministerin Karoline Edtstadler. Erst Anfang Juni 2023 hat die österreichische Bundesregierung die Novellierung des Verbotsgesetzes in Begutachtung geschickt. Mit jener Novelle soll unter anderem die in - ländische Gerichtsbarkeit ausgeweitet sowie die Einziehung von NS-Devotionalien und eine bessere Strafverfolgung im Internet er - möglicht werden. Zentrales Thema der Arbeitstagung wa - ren darüber hinaus die Grenzen der Meinungsfreiheit bei antisemitischen Äußerungen – eine rechtliche Fragestellung, die in bei - den Ländern die Gerichte und Staatsanwaltschaften eingehend beschäftigt. ExpertInnen haben darüber hinaus über praktische Fälle aus der Judikatur beraten. Die TeilnehmerInnen der Tagung waren neben dem Leiter der Stabstelle Österreichisch-Jüdisches Kultur - erbe im Bundeskanzleramt, Antonio Martino, und dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Andreas Frank, bayerische und österreichische Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nationale Strategie gegen Antisemitismus Bereits im Jänner 2021 präsentierte die Bundesregierung als einer der ersten Staaten in der Europäischen Union eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS). Eine wichtige Säule der NAS stellt die internationale Zusammenarbeit dar. „Die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus erfordert eine enge Foto: BKA / Andy Wenzel v.l.: Finanzminister Magnus Brunner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Sozialminister Johannes Rauch im Pressefoyer nach dem Ministerrat Abstimmung mit internationalen Partnern. Der Austausch zwischen der österreichischen Justiz und Polizei sowie den bayerischen Behörden ist von unschätzbarem Wert, wenn es um eine effiziente Strafverfolgung antisemitischer Straftaten geht“, so der Leiter der Stabstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe, Antonio Martino. Ministerrat: Verstärkte Zusammenarbeit mit der Claims Conference Der Ministerrat befaßte sich am 20. September schwerpunktmäßig mit der Förderung von jüdischem Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus, wozu unter anderem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Stellung bezog. „Mit den heutigen Beschlüssen stellen wir unter Beweis, daß die Förderung von jüdischem Leben unserem historischen Selbstverständnis entspricht. Mit der Aufstockung der Förderungen für das österreichisch-jüdische Kulturerbe auf 7 Millionen Euro jährlich und der verstärkten Zu - sammenarbeit mit der Claims Conference wol len wir Österreich als sicheres Zentrum für jüdisches Leben in Europa absichern“, hielt Edtstadler nach dem Ministerrat fest. Nach der zuletzt erfolgten Begutachtung erhielt das Parlament die novellierte Fassung des Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz (ÖJKG), die den Anstieg der jährlichen Förderung enthält. Ziel ist die Förderung und Sicherstellung eines sicheren und selbstbestimmten jüdischen Lebens in Österreich und ein breiter Zugang der Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe. Im Rahmen von Verhandlungen mit der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference) sollen weitere Maßnahmen ge - setzt werden. Eine außerordentliche „Gesten- zahlung“ von knapp über 5.000 Euro soll noch in diesem Jahr über den Nationalfonds »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at an alle Opfer des Nationalsozialismus ausgezahlt werden. Zudem soll die für 2024 festgelegte Aufstockung des Hilfsfonds des Sozialministeriums für Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich von jährlich 1,5 auf 3 Millionen Euro die Unterstützung der immer älter werdenden Überlebenden für die nächsten Jahre sichern. Edtstadler verwies auf einen weiteren wichtigen Punkt im Zuge der heutigen Be - schlüsse: „Mit der Reform des Ehrenzeichen - gesetzes stellen wir ausdrücklich klar, daß nach groben Verstößen gegen die Grundwerte der Republik Ehrenzeichen widerrufen und aberkannt werden müssen.“ Die dem Parlament übermittelte Regierungsvorlage sieht eine klare Strukturierung der Voraussetzungen sowie der Vorgehensweisen vor, sodaß in Zukunft Ehrenzeichen ex lege wi - der rufen und aberkannt werden können. Sie ermöglicht zudem eine Distanzierung von verstorbenen Ehrenzeichenträgern. Die Re - form ermöglicht eine weitestgehende Zusam - menfassung der Ehrenzeichen auf Bundesebene, wodurch gemeinsame Bestimmungen zum Widerruf und zur Aberkennung vorgesehen werden können. Finanzminister Magnus Brunner sprach davon, daß Österreich durch die „Gestenzahlung“ an Holocaustüberlebende und die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Claims Conference seine historische Verantwortung unterstreiche. Sozialminister Johannes Rauch hob die Wichtigkeit des Bekenntnisses einer Förderung von jüdischem Leben und des Kampfes gegen Antisemitismus hervor. Mit der Verdoppelung des Hilfsfonds für Holocaust-Überlebende leiste man Hilfe im Alltag hoch betagter Menschen – bei medizinischer Behandlung oder bei Betriebs- und Wohnkosten. n http://www.claimscon.de/