Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 26 Foto: BKA / Andy Wenzel fähige Beziehungen zu den Herkunftsländern auf- und ausbauen und Perspektiven in diesen Ländern schaffen müsse, führte der Ne - hammer aus: „Hier stehen Deutschland und Österreich auf einer Seite. Denn nur, wenn wir einen glaubhaften Außengrenzschutz und schnelle und rasche Asylverfahren ha - ben und wenn wir in geordneter Zeit für Ordnung und Sicherheit innerhalb der Europäischen Union sorgen können, gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt.“ Auch das Thema Schengen sei erörtert worden. Der Bundeskanzler habe die österreichische Sicht dargestellt und geschildert, daß 2022 in Österreich 112.000 Asylanträge gestellt worden seien, davon seien 75 Prozent das erste Mal registriert worden, ob - wohl die Antragstellenden ein EU-Land durchquert hätten. „In Österreich gehen die Zahlen zurück, gleichzeitig steigen sie aber in Deutschland. Wir sind eine solidarische Gemeinschaft innerhalb der EU, daher sind uns die Zahlen nicht egal. Und solange das derzeitige Schengen-System nicht funktioniert, wie man an den Grenzkontrollen von Deutschland zu Österreich deutlich sieht, braucht es gemeinsame Anstrengungen in Eu - ropa, um den Außengrenzschutz zu stärken. Wir werden daher Deutschland zur Seite stehen, wenn es darum geht, die Maßnahmen der Kommission voranzutreiben“, so Neham - mer. Es gebe Schritte in die richtige Richtung, so etwa Pilotprojekte an der rumänischen und bulgarischen Grenze und ein Abkommen mit Tunesien, das aus der Sicht des Kanzlers zukunftsweisend sein werde. Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer und sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Energieversorgung mit grünem Wasserstoff aus Afrika für die Zukunft sichern Deutschland sei aber auch ein wichtiger Partner in der Frage der Energiesicherheit. Ös terreich habe es heuer bereits im August geschafft, die eigenen Gasspeicher zu 90 Pro - zent zu füllen, die Gasversorgung sicherzustellen und damit die Unabhängigkeit von Rußland zu stärken, freute sich der Kanzler. Dies sei auch mit der Hilfe von Deutschland gelungen, das mitgeholfen habe, Gasalternativen aufzustellen. Man arbeite an der Konnektivität zwischen Österreich und Deutschland, um von den errichteten Flüssiggasterminals zu profitieren, die in weiterer Folge für die österreichische Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle spielen werden. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Deutschland sei auch in Zukunft ein wich tiger Partner Österreichs, wenn es dar - um gehe, grünen Wasserstoff über eine Pipelineinfrastruktur nach Österreich zu bringen. So sei konkret ein Südkorridor mit Italien ge - plant, um grünen Wasserstoff von Afrika über Italien nach Österreich und Deutschland zu bringen. „Das sind die Themen, die uns für die Zukunft bewegen – mit dem Ziel, unabhängiger von fossiler Energie zu werden, Versorgungsicherheit für die Menschen her - zustellen und weiter daran zu arbeiten, daß die gute Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen innerhalb der Europäischen Union weiterentwickelt wird“, so der Bundeskanzler abschließend. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 27 Israels Präsident Herzog zu Gast bei Bundeskanzler Nehammer Bundeskanzler Karl Nehammer hat am 5. September den israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog im Kanzleramt empfangen. Themen des Arbeitsgesprächs waren neben den hervorragenden bilateralen Beziehungen insbesondere der Kampf gegen Antisemitismus und die aktive Förderung jüdischen Lebens in Österreich. Der Kanzler war zu - letzt im Juli letzten Jahres in Israel und hat den damaligen Regierungschef Jair Lapid, sowie mehrere Regierungsmitglieder getroffen und die Gedenkstätte Yad Vashem be - sucht. Zitat Bundeskanzler Karl Nehammer: „Die Beziehungen zwischen Israel und Ös - terreich zeichnen sich durch gegenseitiges Vertrauens und Respekt aus. Israel ist ein wichtiger Partner und Freund. Das ist im vergangenen Jahr durch den Abschluß einer Strategischen Partnerschaft auch zum Ausdruck gebracht worden. Es ist gut zu sehen, daß die Umsetzung auf gutem Wege ist und von vielen Beteiligten getragen wird. Meine Regierung steht bei der Bekämpfung des An - tisemitismus an vorderster Front. Die aktive Förderung jüdischen Lebens in Österreich ist uns ein besonderes Anliegen. Zur Erhaltung und Förderung jüdischen Lebens in Österreich planen wir, die finanziellen Mittel im Rahmen des Österreichisch-Jüdischen Kultur - erbegesetzes auf 7 Millionen Euro jährlich zu erhöhen und damit das österreichisch-jüdische Kulturerbe für die Zukunft bewahren“, so der Bundeskanzler. n Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Dragan Tatic Am 5. September empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) den israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Edtstadler auf Arbeitsbesuch im Fürstentum Liechtenstein Im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Liechtenstein traf Europaministerin Karoline Edtstadler am 5. September unter anderem mit Regierungschef Daniel Risch und Europaministerin Dominique Hasler zusammen. „Gerade mit unseren unmittelbaren Nachbarn im EWR ist eine enge Zusammenarbeit essentiell. Angesichts des russischen An - griffs kriegs und seinen Konsequenzen muß Europa zusammenstehen“, betonte Edtstadler. Auf multilateraler Ebene engagiere man sich gemeinsam für Rechtsstaatlichkeit und eine regelbasierte, internationale Ordnung. „Das Fürstentum Liechtenstein und Österreich sind historisch, wirtschaftlich und kulturell stark miteinander verbunden. Davon zeugen nicht zuletzt die mehr als 8.500 Pend - lerinnen und Pendler“, erläuterte die Europaministerin. „Zudem laufen derzeit die Vorbereitungen für den gemeinsamen Vorsitz der EU-Alpenraumstrategie 2025. Diese stellt eine gute Kooperationsplattform zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Liechtenstein so - wie der Schweiz dar“, so Edtstadler. Im Zuge des Aufenthalts fand auch ein Besuch des Maschinenbauunternehmens Hilti AG statt, was die enge wirtschaftliche Zu - sammenarbeit unterstrich. Zusätzlich besuch - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at te die Delegation einen Lernhub für ukrainische Kinder, wo ihnen beim Erlernen der deutschen Sprache geholfen wird. Im Rahmen des Besuchs verlieh Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein der Europaministerin das „Großreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens“ als Zeichen der Wert schätzung und der exzellenten Zusammenarbeit. n Bundesministerin Karoline Edtstadler mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein bei der Verleihung des Großkreuzes des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens …