Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 24 Französische Staatssekretärin zu Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt Die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, traf am 25. Juli mit Europaministerin Karoline Edtstadler zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum des Gesprächs standen aktuelle eu - ropapolitische Herausforderungen: die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die EU-Erweiterung, der Kampf gegen illegale Migration und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. „Ich freue mich besonders, meine französische Amtskollegin in Wien begrüßen zu dürfen. Die letzten Jahre der Krise haben die österreichisch-französische Zusammenarbeit noch weiter gestärkt und dynamisiert. Wir sind bei vielen wichtigen Themen, von der Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen bis zur Bekämpfung illegaler Migration auf europäischer Ebene verläßliche und wichtige Partner. Vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen ist eine enge Abstimmung innerhalb der EU wichtiger denn je.“ Edtstadler betonte zur Frage der EU-Er - weiterung: „Wir brauchen eine neue Vision für den Erweiterungsprozeß. Angesichts der geopolitischen Gegebenheiten müssen wir den Prozeß anpassen. Wichtig dabei ist, einen leistungsorientierten EU-Beitrittsansatz beizubehalten. Darüber hinaus halte ich die von Frankreich und Deutschland angestoßene Dis kussion, wie sich die EU am besten auf künftige Erweiterungen vorbereiten kann, für essentiell. Diese Fragen werden die Weichen für die politische Agenda nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 stellen.“ Die französische Staatssekretärin erklärte: „Es war mir wichtig herzukommen, um mich mit unseren österreichischen Freunden, darunter Frau Bundesministerin Edtstadler, noch vor wichtigen Treffen auf europäischer Ebene Ende 2023 und 2024 auszutauschen. Wir sind uns darüber einig, daß wir die EU im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitgliedsländer vorbereiten müssen. Wir brauchen auch Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, was sowohl die strategische Autonomie als auch die wirtschaftliche Si - cherheit betrifft“, so Laurence Boone, und weiter: „Für Frankreich geht es nicht um die Frage, ob die EU erweitert werden soll, noch wann – es soll so rasch wie möglich vonstattengehen. Die wahre Frage ist jene nach dem ,wie‘ soll erweitert werden, welche Veränderungen müssen wir anstreben bezüglich des EU-Budgets sowie bezüglich der Institutionen.“ n Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel Am 25. Juli empfing Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) die Staatssekretärin für Europa der Republik Frankreich, Laurence Boone, im Bundeskanzleramt Bundeskanzler Nehammer trifft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Salzburg Bundeskanzler Karl Nehammer traf im Rahmen seines Festspielbesuchs in Salzburg am 28. Juli mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Fokus standen dabei aktuelle europäische Vorhaben sowie die Migrationspolitik der EU. „Ich setze mich für eine Europäische Union ein, die sich auf die wesentlichen grossen Aufgaben konzentriert. Sie soll sich um die Themen kümmern, die nationalstaatlich nicht zu regeln sind und das Subsidiaritätsprinzip wieder stärker in den Fokus stellen“, »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at sagte der österreichische Regierungschef nach dem Austausch mit von der Leyen. Zum Thema Migration hielt er fest, daß das Asylsystem eine europäische Aufgabe sei: „Ich werde daher weiterhin für eine Reform des europäischen Asylsystems, insbesondere beim Außengrenzschutz und der Zusammenarbeit mit sicheren Drittländern, kämpfen.“ n Nehammer beunruhigt über europäischen Wirtschaftsstandort Am Nachmittag besuchte der Bundes - kanz ler den Salzburg Summit, eine von der Industriellenvereinigung initiierte Wirtschaftskonferenz, wo er eine Grundsatzrede hielt und sich beunruhigt über den europäi- Am 27. Juli empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) Ursula von der Leyen (2.v.r.), die Präsidentin der Europäischen Kommission zu der Eröffnung der Salzburger Festspiele – im Bild mit Ehefrau Katharina Nehammer (2.v.l.) und Ehemann Heiko von der Leyen (r.).

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 25 Foto: BKA / Andy Wenzel Am 18. August empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren in Salzburg. schen Wirtschaftsstandort zeigte: Durch Überregulierung und Diskussionen über eine Arbeitszeitverkürzung, aber auch durch höhere Energiepreise könne es zu einem Wettbewerbsnachteil und damit zu Abwanderungen von Unternehmen und Deindustrialisierung in Europa kommen. „Wenn wir über Deindustrialisierung sprechen, dann geht das nicht abrupt, sondern schleichend und unauffällig. Produktionsstandorte verlagern sich, Schließungen erfolgen und auf einmal sind wir zwar immer noch ein schönes Land, aber eines, das auf viele Gäste hof - fen muß“, zeigte sich der Bundeskanzler be - sorgt. „Industrie, Forschung und Innovation müssen weiter möglich sein, damit man wettbewerbs- und konkurrenzfähig bleibt. Wir müssen raus aus der Defensive. Das heißt zuallererst, daß es keine Denkverbote und Dogmen geben darf“, so der Kanzler, der sich in diesem Zusammenhang auch kritisch zur Arbeitszeitverkürzung äußerte: „Wenn ich weniger arbeite, gibt es auch weniger solidarischen Ausgleich. Der Wohlstand Europas basiert auf Arbeit. Für die Identifikation mit der EU müssen wir Arbeit und Leistung wieder ins Zentrum der Diskussion stellen“, hielt er fest. Europäische Technologie in die Welt exportieren Weiters dürfe nicht der Fehler gemacht werden, den Klimawandel und seine Folgen zu negieren. Allerdings könne der Klimawandel nicht national gestoppt werden, man müsse sich „mit dem Tun der anderen be - schäftigen“ und auch auf Nordamerika, Chi - na oder Indien schauen. „Wenn wir uns im Wettbewerb beschränken, ermutigen wir dann andere auch, sich zu beschränken“, fragte der Bundeskanzler, der abschließend festhielt: „Wenn wir den Klimawandel durch Taten verhindern wollen, müssen wir europäische Technologie in die Welt exportieren.“ n Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast in Salzburg Ich freue mich sehr, daß erstmals seit über zehn Jahren ein Bundeskanzler der Republik Deutschland wieder in offizieller Funktion in Österreich ist. Wir sind nicht nur Nach - barn, sondern auch kulturell oder in Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen eng miteinander verwoben. Wenn wir unsere Grenzregionen anschauen, so sind das in Wahrheit keine Grenzregionen mehr, denn die Menschen haben in ihren Lebenswirklichkeiten – sei es als Wirtschaftstreibende oder bei Fa - miliengründungen – diese Grenzen schon längst überwunden. Und so sind wir ein Stück weit zusammengewachsen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 18. August im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz in der Universität Mozar - teum Salzburg. Der deutsche Bundeskanzler war erstmals zu einem bilateralen Besuch nach Österreich gereist und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Neben den bilateralen Themen wie der Energieversorgung standen der Kampf gegen die irreguläre Mi - gration und die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums im Fokus des Arbeitsgesprächs. „Die Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland ist deshalb ganz besonders wichtig, weil wir sehr oft Verbündete in der Frage sind, wie wir europäische Politik ge - stalten und die EU weiterentwickeln wollen, stets mit Rücksicht darauf, daß es auch un - terschiedliche Interessen geben kann. Neben den exzellenten Wirtschaftsbeziehungen ist Deutschland einer unserer wichtigsten Partner im Tourismus. Daher haben wir hier vie - le Anknüpfungspunkte“, hielt der Kanzler fest. Sicherheit stärken bedeutet Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt gewinnen Politisch-inhaltlich seien gemeinsam grosse Herausforderungen zu stemmen: auf der einen Seite der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine mit allen Folgen, auf der anderen Seite die irreguläre Migration. Die beiden Regierungschefs seien sich darüber einig, daß man, um einen effizienten Außengrenzschutz zu haben, in der Lage sein müsse, jene die nicht bleiben dürfen, rasch in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Daß bedeute aber auch, daß man stabile und trag- »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at