Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt 22 Edtstadler beim UNO-Nachhaltigkeitsforum in New York Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler befand sich auf einem dreitätigen Arbeitsbesuch in New York. Am 20. Juli nahm sie an einem Treffen der Freun - desgruppe „Rule of Law“ teil. Anschließend sprach sie bei der 77. Tagung der UN-Generalversammlung über die Situation in der Ukraine. „Niemand von uns darf schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird“, so die Ministerin, die am Rande der Generalversammlung auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammentraf. Schließlich fanden auch noch ein Austausch mit Ivana Živković, stellvertretende UNDP-Administratorin und Direktorin des Regionalbüros für Europa und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, mit dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Csaba Kösösi, sowie ein Arbeitsgespräch mit dem saudi-arabischen Minister für Wirtschaft und Planung, Faisal Alibrahim, statt. Die Bundesministerin nützte ihren Aufenthalt in den USA darüber hinaus auch für die Überreichung von Staatsbürgerschaften an direkte Nachfahren von Verfolgten des Na tionalsozialismus. „Österreich ist sich seiner historischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus bewußt. Es ist mir eine besondere Ehre, an Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus die österreichische Staatsbürgerschaft überreichen zu dürfen“, zeigte sie sich erfreut. Bereits am 17. Juli stand eine Rede der Mi nisterin vor dem UNO-Sicherheitsrat auf dem Programm. Auch dabei verurteilte sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie rief Rußland dazu auf, seine Truppen unverzüglich und bedingungslos aus der ganzen Ukraine – innerhalb der international anerkannten Grenzen – abzuziehen. Sie kritisierte Russlands „grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg“ als unverhohlene Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. „Ein Angriff gegen ein Mitglied dieser Organisation ist ein Angriff gegen uns alle.“ Die Wahrung und Achtung von Völkerrecht sei keine Option, sondern eine Verpflichtung. Man dürfe nicht akzeptieren, daß das Recht des Stärkeren Vorrang über Rechtsstaatlichkeit erhalte. „Unverhohlene Verletzungen des Foto: BKA / Christopher Dunker Foto: BKA / Christopher Dunker Bundesministerin Karoline Edtstadler bei ihrer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York … … und mit dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Csaba Korösi Völkerrechts müssen von der internationalen Gemeinschaft mit entschiedenen Konsequenzen beantwortet werden“, so Edtstadler, die darüber hinaus auch Kritik am UNO-Si - cherheitsrat selbst übte, dem Rußland als per - manentes Mitglied angehört. „Das Schweigen dieses Rates, des mächtigsten Gremiums in dieser Organisation, ist angesichts der russischen Aggression zutiefst beunruhigend.“ Krieg hat schreckliche humanitäre Folgen für ukrainische Bevölkerung Die Bundesministerin kritisierte in ihrer Rede außerdem die schrecklichen Folgen für »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at die ukrainische Zivilbevölkerung. Sie erin - nerte daran, daß sie sich im vergangenen No - vember bei einer Reise nach Kiew von den Zerstörungen und dem Horror selbst ein Bild gemacht hatte. Österreich verurteile vehement die absichtlichen Angriffe Rußlands auf die ukrainische Infrastruktur. „Die humanitären Folgen, wie die Zerstörung des Kachowka-Staudamms, sind beispiellos.“ „Viele dieser Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar, und einige können sogar auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen, wie die in Wien ansässige UNO- Untersuchungskommission herausgefunden

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 23 Foto: BKA / Christopher Dunker Die Bundesministerin bei der Überreichung von Staatsbürgerschaften an direkte Nachfahren von Verfolgten des Nationalsozialismus hat“, erklärte Edtstadler weiter. Man dürfe nicht zu Gleichgültigkeit übergehen. Nachdem Straffreiheit nur den Zyklus der Gräueltaten weiter befeuere, „müssen und werden die Täter zur Verantwortung gezogen werden“. Österreich unterstütze dies voll und ganz, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof. Forderung nach Verlängerung des Getreideabkommens und nuklearer Abrüstung Edtstadler rief Rußland auch in Hinblick auf die Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen dazu auf, eine Verlängerung nicht zu blockieren. Die Auswirkungen auf Lebensmittel- und Energiepreise weltweit seien eine direkte Folge der russischen Aggression. Sie lobte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für seine Schwarzmeer-Initiative. Die Ministerin forderte auch eine Verurteilung der wiederholten nuklearen Drohungen Rußlands. „Die nuklearen Risiken sind heute höher, als sie für viele Jahrzehnte lang waren, sogar höher als am Höhepunkt des Kalten Kriegs.“ Nuklearwaffen hätten das Potential für katastrophale Folgen, humanitär und für die Umwelt. Dies unterstreiche rdie Notwendigkeit für Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und für ein Abgehen vom Paradigma der nuklearen Abschreckung. Das Atomwaffen-Tabu müsse bewahrt werden, jede Drohung eines Einsatzes bleibe Foto: BKA / Christopher Dunker untragbar. Wichtig sei auch, daß die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) die in diesem Krieg anvisierten Atomkraftwerke sichere. Koordinierung der UNO-Nachhaltigkeitsziele Edtstadler, die für die Koordinierung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG) in Österreich zuständig ist, nahm in New York unter anderem auch am „UN High Level Political Forum on Sustainable Development“ teil. Dabei wurden auch die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Jutta Urpilainen erwartet. Die EU hat dabei erstmals einen freiwilligen Bericht („EU Volontary Review“) zur Umsetzung der "Agenda 2030" vorgelegt. Bereits im Vorfeld betonte die Bundesministerin: „Ich bin stolz, daß Österreich bei der Umsetzung der Agenda 2030 im internationalen Vergleich auf dem 5. Platz liegt. Wichtig ist, daß wir diese positive Dynamik weiterführen und anhand der Entwicklungsziele die Welt gerechter machen.“ Man müs - se noch stärker zusammenarbeiten – der globale Norden mit dem globalen Süden, aber auch die Politik mit der Zivilgesellschaft. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at