Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 20 Sobotka im ukrainischen Parlament Neunzehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist Österreichs So - lidarität ungebrochen. Österreich ist zwar militärisch neutral, aber nicht politisch“, be - tonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seiner Rede in der Werchowna Rada in Kiew, in einer zu Ehren einer österreichischen Parlamentarierdelegation einberufenen Sondersitzung des ukrainischen Parlaments. Gemeinsam mit den Delegationsteilnehmern, dem Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine Hel - mut Brandstätter (NEOS), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ) und Ge - org Bürstmayr (Grüne), besuchte der Nationalratspräsident am 27. September die Ukra - ine. Mit am Programm stand auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj. Die humanitäre Hilfe für die Ukraine sei ein wichtiges Anliegen Österreichs, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschich - te und den langjährigen bilateralen Beziehungen, erklärte Sobotka. Österreich habe die Ukraine bislang mit über 152 Mio. € unterstützt. In Hinblick auf die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine bekräftigte er die Unterstützung Österreichs, die Beitrittskriterien seien jedoch wie für alle Kandidaten zu erfüllen, so der Nationalratspräsident. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine Ruslan Stefantschuk sprach sich Sobotka für die Aufklärung von Kriegsverbrechen aus. Völkerrecht und Menschenrechte müßten verteidigt werden. Wer sich ihnen widersetze, müsse zur Verantwortung gezogen werden, waren sich die Parlamentspräsidenten einig. Von großer Bedeutung sei zudem, daß schnell eine Lösung hinsichtlich der Black Sea Grain Initiative gefunden werde, auch zur aktuellen Auseinandersetzung mit den EU-Nachbarländern der Ukraine, so Sobotka. Der Vorsitzende der Werchowna Rada be - dankte sich für die große Unterstützung Ös - terreichs und des österreichischen Parlaments, nicht nur durch finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern etwa auch durch parlamentarische Kooperationen, die Beteiligung am parlamentarischen Gipfel der Krim-Plattform oder die Entschließung des österreichischen Parlaments zum Holodomor vom De - zember 2022. Er betonte, daß der Besuch der österreichischen Delegation nicht nur ein Zei - chen der Solidarität, sondern auch des Mutes sei. Sobotka hob die Bedeutung hervor, daß der Besuch in der Ukraine gemeinsam mit Parlamentsdirektion/Thomas Topf Parlamentsdirektion/Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf den Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefanchuk Aussprache. Rechte Tischhälfte: Österreichische Delegation unter der Leitung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) (4.von rechts). Rechte Tischhälfte: Ukrainische Delegation unter der Leitung des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj (2. von links) »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Vertretern von vier Parteien erfolge, da dies ein Ausdruck für die klare Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine innerhalb des österreichischen Parlaments sei. Auch gegenüber dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, betonte So - botka Österreichs uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Österreich werde die Ukraine so lange unterstützen, wie nötig und stehe für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung. Irgendwann werde der Krieg ein Ende finden und es um den Wiederaufbau gehen, wo gerade österreichische Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten können. Im Zuge ihres Aufenthalts traf die Delegation außerdem mit dem ukrainischen Premierminister De - nys Schmyhal und der Ständigen Vertreterin des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim, Tamila Tashewa, zusammen und besuchte die Städte Lemberg, Irpin und Butscha. Beim Besuch eines Caritas-Hilsprojekts in Irpin hatte die Delegation Gelegenheit zu Gesprächen mit der lokalen Bevölkerung, um deren aktuelle, große Herausforderungen zu begreifen. Für die gefallenen Verteidiger der Ukraine und zu Ehren der Opfer des Holodomor wurden Kränze niedergelegt. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 21 © CC BY 2.0 Deed / Houses of the Oireachtas Sobotka: Freiheit und IDemokratie leben und verteidigen m Rahmen der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten des Eu - roparates in Dublin hielten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa am 28. und 29. September Redebeiträge. Dabei forderte der Nationalratspräsident, die Werte der Freiheit und der Demokratie selbstbewußt zu leben und diese gemeinsam zu verteidigen. Die Ge fahren für die Demokratie thematisierte auch Bundesratspräsidentin Arpa und sprach sich dafür aus, eine offene politische Kultur zu pflegen und die Menschen für die Demokratie begeistern. Sobotka: Russischer Angriffskrieg ist ein Angriff auf die Demokratie Der brutale Angriffskrieg Rußlands ge - gen die Ukraine bedeute nicht nur unermeßliches Leid, sondern er stelle auch einen An - griff auf die Demokratie und deren Werte dar, erklärte Sobotka im Rahmen der Konferenz. Um totalitären Staaten und Tendenzen zu be - gegnen, sei es wichtig, zu den Werten der Freiheit und der Demokratie zu stehen, sie selbstbewußt zu leben und gemeinsam zu verteidigen, betonte Sobotka. Mit seinen Auswirkungen – der Energiekrise, der Inflation und dem wirtschaftlichen Rückgang – habe der Angriffskrieg zu einer tiefen Verunsicherung und Polarisierung der Gesellschaften beigetragen. Populisten würden diese Ängste zusätzlich befeuern und missbrauchen. Der Diskurs über diese Herausforderungen trete dabei aber immer mehr in den Hin - © CC BY 2.0 Deed / Houses of the Oireachtas Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tergrund. Durch die rasanten technologischen Entwicklungen würde sich Kommunikation zusätzlich immer mehr im virtuellen Raum bewegen. Gleichzeitig habe künstliche Intelligenz in der Informationsverbreitung eine immer größere Bedeutung. Diese werde viele Lebensbereiche enorm verändern. Es stelle sich aber die Frage, wie sich eine solche Re - volution auf unsere Demokratien auswirken wird und welcher Regulierung es hier be - darf. Bundesratspräsidentin Arpa: Offene politische Kultur pflegen und Menschen für die Demokratie begeistern »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at © CC BY 2.0 Deed / Houses of the Oireachtas Bundesratspräsidentin Claudia Arpa Die soziale Ausgrenzung, der Haß gegen Fremde und Frauen, und generell das Phänomen der politischen Resignation und Polarisierung seien gefährlich für Demokratien, er - klärte Bundesratspräsidentin Claudia Arpa in ihrem Redebeitrag. Gleichzeitig würden aber bei der Behandlung dieser Probleme oft diejenigen am Verhandlungstisch fehlen, die von diesen besonders betroffen seien. Man müs - se daher selbstkritisch hinterfragen, ob die volle und gleiche Beteiligung Aller am politischen und öffentlichen Leben genügend um - gesetzt sei, meinte die Bundesratspräsidentin. Es sei daher wichtig, eine offene politische Kultur zu pflegen und Menschen für die Demokratie zu begeistern. Zudem müsse Ar - mut bekämpft und der Zugang zu Bildung verbessert werden. Arpa sprach hierzu das Thema ihrer Präsidentschaft „Kindern eine Zukunft geben“ an. n https://www.parlament.gv.at