Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 12 Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner v.l.: die Präsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer Markéta Pekarová Adamová, der Präsident des slowakischen Nationalrates Boris Kollár, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg, Kroatiens Parlaments-Vizepräsident Sabor Ante Sanader und Italiens Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige und EU-Angelegenheiten Giulio Tremonti beziehen. Es dürfe laut Schallenberg nicht zugelassen werden, daß die Frustration der Bevölkerung der Region von außereuropäischen Mächten genutzt werde, um Einfluß zu gewinnen. Daher müsse Europa die Gelegenheit nutzen, speziell sein ökonomisches Potential in der Region stärker zur Geltung zu bringen und so den „graduellen Integrationsprozeß“ der Westbalkanstaaten weiter voranzutreiben. Nationalratspräsident Sobotka hob hervor, daß die Frage der EU-Erweiterung für die Sicherheit des gesamten Kontinents entscheidend sei, wie uns der russische An - griffskrieg auf die Ukraine vor Augen führe. Einigkeit über die Relevanz des Westbalkans für die Zukunft der EU Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Außenminister Alexander Schallenberg (l.) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Die TeilnehmerInnen des Austerlitz-Treffens teilten die Einschätzung der Bedeutung des Westbalkans für die Zukunft Europas. Die „europäische Perspektive“ der dortigen Bevölkerung müsse erhalten bleiben, betonte Markéta Pekarová Adamová. Denn nur die se bürge für langfristige Stabilität und Prosperität. Boris Kollar verwies auf die „starke außereuropäische Konkurrenz“ für die EU, die jede Gelegenheit nutzen würde, um an Einfluß in dieser Region zu gewinnen. Da - her müsse vor allen die parlamentarische Zu - sammenarbeit gefördert werden, unterstrich Ante Sanader. Er betonte angesichts der po - litischen Spannungen zwischen den Balkanstaaten auch die Notwendigkeit für die EU, deeskalierend zu wirken. Es bedürfe einer größeren und vor allem sichtbareren europäischen Präsenz in der Region. Auch Giulio Tremonti attestierte den Westbalkanstaaten eine besondere Bedeutung für Europa. Er sprach von einem schrittweisen Integrationsprozeß, der nur gelinge, wenn die EU einen Weg zwischen Dogmatismus und Pragmatismus im Umgang mit der Region finde. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erklärte, daß das europäische Demokratiemodell „im Dualismus zwischen Freiheit »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at und Sicherheit“ Wohlstand und Stabilität ge - bracht habe. In Reaktion auf den „Aggressionskrieg“ Rußlands brauche es nun eine kla re Sprache, um dieses Modell zu bewahren. Die versuchte Einflußnahme außereuropäischer Staaten am Westbalkan dürfe aus vielerlei Gründen nicht hingenommen werden, unterstrich Sobotka. Die EU müsse da - her ihrerseits verstärkt auf Sichtbarkeit setzen und insbesondere die parlamentarische Zusammenarbeit noch verstärken, zeigte sich Sobotka mit den TeilnehmerInnen des Austerlitz-Treffens einig. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 13 Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog zu Gast im Hohen Haus Im Rahmen seines Besuchs in Österreich wurde der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog am Nachmittag des 5. September im österreichischen Parlament empfangen. Er überbrachte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Grüße aus dem israelischen Parlament, in dem eine aktive parlamentarische Freundschaftsgruppe existiere. Diese sei an der Vertiefung der Zusammenarbeit sehr interessiert, berichtete der israelische Staatspräsident. Sobotka betonte, daß auf parlamentarischer Ebene ein intensiver Austausch sowohl im politischen wie im administrativen Be reich stattfinde. Das österreichische Parlament profitiere in verschiedenen Bereichen von der Kooperation der beiden Parlamente. Herzog würdigt Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus Präsident Herzog zeigte sich besonders beeindruckt über das Engagement Österreichs und insbesondere des Nationalratspräsidenten im Kampf gegen den Antisemitis mus und die Breite der Initiativen, die er im Rahmen seines Besuchs kennengelernt habe. Beispiele dafür sind der Simon-Wiesenthal-Preis, die Antisemitismus-Studie und das Bildungsabkommen des Parlaments mit der Ho locaust School der Gedenkstätte Yad Vashem. Österreich stelle sich offen den schwierigen Kapiteln seiner Vergangenheit und ziehe daraus Konsequenzen. Sobotka erklärte, der Kampf gegen den Antisemitismus sei leider nach wie vor notwendig, da sich zeige, daß judenfeindliche Ideologien nicht der Vergangenheit angehören würden, sondern nach wie vor eine Be - drohung darstellen und neue Formen annehmen. Dabei würden die sozialen Medien be - dauerlicherweise oft eine negative Rolle spielen. Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden sei immer strikt zurückzuweisen, auch dort, wo sie als anti-israelische und antizionistische Haltungen auftrete, betonte So - botka. Der Antisemitismus stelle eine Ideologie dar, die sich direkt gegen die Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft wende und versuche, diese zu untergraben. Der Kampf gegen diese Ideologie sei daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Österreich sehe sich als Vorreiter im Kampf gegen den Antisemitismus und unterstütze auch die entsprechende EU-Strategie, betonte Sobotka. Das österreichische Parlament habe in diesem Zusammenhang in den Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Israels Staatspräsident Jtizchak Herzog (l.) bei der Begrüßung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Hohen Haus und beim Eintrag ins Gästebuch des Parlaments »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at letzten Jahren eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben umgesetzt, etwa im Bereich der Wiedergutmachung und den Anstrengungen zur Erhaltung jüdischer Friedhöfe, die auch wichtige Zeugnisse österreichisch-jüdischer Kultur seien. Besondere Bedeutung habe in diesem Zusammenhang das Österreich-Jüdische Kulturerbegesetz, mit dem das Leben der jüdischen Gemeinden nachhaltig abgesichert werde. Im Bereich der Gedenkkultur beschreite das Parlament neue Wege und habe etwa das Format „Zikaron BaSalon“ (Gedenken im Wohnzimmer) aufgegriffen, welches im März mit dem Simon-Wiesenthal-Preis im Parlament ausgezeichnet wurde. Damit würdige man herausragende Beispiele der Zivilcourage in den Bereichen Kampf gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust. Der israelische Staatspräsident interessierte sich auch für die Arbeit des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und begrüßte insbesondere die Idee der Intensivierung des Jugendaustausches zwischen Österreich und Israel. Strategische Partnerschaft und parlamentarischer Austausch Der Nationalratspräsident wies auf die gute Entwicklung der strategischen Partnerschaft Österreichs mit Israel hin, die sich gut entwickle. Zur Sprache kamen im Austausch auch die internationalen Entwicklungen der letzten Jahre. Einig zeigten sich Sobotka und Herzog in der Unterstützung der Ukraine ge - genüber dem russischen Angriffskrieg. Herzog wies auf die umfangreiche humanitäre Unterstützung Israels für die Ukraine hin, die bereits in den ersten Tagen des russischen An griffskriegs begonnen habe. n