Ausgabe 208

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 10 tParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder in Belgien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm am 18. und 19. Juli am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder in Belgien teil. Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens trafen die ParlamentspräsidentInnen von Belgien, Deutschland, Luxemburg, Liechten - stein, der Schweiz und Österreich zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen von Parlamenten und Demokratien auszutauschen. Zentrales Thema des diesjährigen Treffens war politische Bildung in den Parlamenten und wie diese zur Bekämpfung von Desinformation und Fake News beitragen kann. Die Auswirkungen von Fake News, gezielter Desinformation und Manipulation sowie Verschwörungstheorien seien real, dramatisch und demokratiegefährdend, mein - te Sobotka im Zuge eines Austauschs mit seinen AmtskollegInnen. Es müßten spezifische Kriterien entwickelt werden, um den Einfluß digitaler Werkzeuge auf die repräsentative Demokratie zu analysieren und sie positiv zu nutzen. Auf der anderen Seite sei politische Bildung in Verbindung mit digitaler und medialer Bildung zentral im Kampf gegen die „Pandemie der Desinformation, Manipulation und Beeinflussung“. Es herrschte Übereinstimmung unter den PräsidentInnen, daß die Medien- und die di - gitale Kompetenz der Jugend von höchster Bedeutung sei. Die digitalen Kompetenzen der kommenden Generationen seien entscheidend, ob die technologischen Möglichkeiten für oder gegen die Demokratie eingesetzt werden. Die digitale Bildung sei auch Schlüssel und Voraussetzung, damit Europa führend im digitalen Bereich werde. Als zentrale Voraussetzung wurde dabei auch die Unterstützung von Lehrenden hervorgehoben, um die Vermittlung digitaler Kompetenzen zu stärken. Die Digitalisierung führe zu Umbrüchen in allen gesellschaftlich relevanten Einrichtungen, betonte Sobotka. Bildung und lebenslanges Lernen müsse daher umso mehr gestärkt werden. Sobotka wies darauf hin, daß jedes nationale Parlament Bildungsinitiativen verfolge und schlug vor, eine Plattform zu schaffen, wo ein Austausch und Kooperationen zu diesen Initiativen geschaffen werden können. Foto: PDG/Cathérine Keutgen Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Treffen der deutschsprachigen ParlamentspräsidentInnen in Belgien, rechts im Bild Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka So biete das österreichische Parlament mit Angeboten wie der Demokratiewerkstatt oder der DemokratieWEBstatt breite Programme für Kinder und Jugendliche. Ziel dabei sei, deren Verständnis für Demokratie und Politik zu fördern, erläuterte der Nationalratspräsident. Dabei würde auch gezielt die Rolle von Medien in der Demokratie und der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Me - dien thematisiert. n Vietnamesischer Staatspräsident Võ Văn Thưởng besuchte das Parlament Die bilateralen Beziehungen zwischen Ös - terreich und Vietnam standen im Mittelpunkt »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at eines Arbeitsgesprächs von Bundesratspräsidentin Claudia Arpa mit dem Staatspräsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam Võ Văn Thưởng am 24. Juli im Parlament. Thưởng, der auch von Außenminister Bùi Thanh Sơn begleitet wurde, bedankte sich unter anderem für die Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie und be - tonte, daß Österreich eines der wichtigsten Partner Vietnams in der EU sei. Vietnam le - ge großen Wert auf die Pflege seiner vor mehr als 50 Jahren aufgenommenen Beziehungen zu Österreich, meinte er. Bei seinem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen am Vormittag habe es eine Übereinstim- Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und Staatspräsident Võ Văn Thưởng

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 208 / 05. 10. 2023 Österreich, Europa und die Welt 11 mung gegeben, was Maßnahmen zur Vertiefung und zum Ausbau der bilateralen Beziehungen betreffe. Bundesratspräsidentin Arpa wies unter an derem auf Projekte zur Umgestaltung von Schulgebäuden in Vietnam mit österreichischer Unterstützung und geplante Kooperationen im Bereich der dualen Berufsausbildung hin. Österreich sei sehr daran interessiert, die ausgezeichnete Partnerschaft mit Vietnam auszubauen, bekräftigte sie und sprach unter anderem die Bereiche erneuerbare Energie und Gesundheit an. Vietnam sei auch ein attraktiver Markt für Österreich. Viel lernen könne Europa auch von der Wertschätzung der vietnamesischen Kultur ge - genüber dem Alter, so Arpa. Von Thưởng auf die neunte globale Konferenz junger ParlamentarierInnen in Hanoi im September 2023 angesprochen, erklärte Arpa, daß die Teilnahme einer österreichischen Delegation an der Konferenz geplant sei. Thưởng sprach sich auch für einen Austausch von Fachausschüssen des österreichischen und des vietnamesischen Parlaments in den Bereichen Gesetzgebung und Kontrolle aus. Von vietnamesischer Seite gehörten u.a. auch Kultur-, Sport- und Tourismusminister Nguyêñ Văn Hùng sowie der Minister der vietnamesischen Präsidentschaftskanzlei Lê Khánh Hải der Delegation an. Bereits am Vormittag war Thưởng von Bundespräsident Van der Bellen mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen worden. Davor hatte sich Thưởng unter Beisein von Bürgermeister Michael Ludwig in das Goldene Buch der Stadt Wien eingetragen. Im Parlament stand neben einem Gästebucheintrag auch eine Besichtigung des hi - storischen Sitzungssaals am Programm. n Nationalratspräsident Sobotka besuchte Ungarn Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs hielt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 23. August in Ungarn auf. Im Gespräch mit Ungarns Parlamentspräsident László Kövér standen dabei die bilateralen und parlamentarischen Beziehungen zwischen Un - garn und Österreich im Fokus. Neben der Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern thematisierte So - botka etwa die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ein wichtiger Gegenstand des Austausches war auch die Migration. Sobotka begrüßte die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und unterstrich die Bedeutung einer Einigung Foto: Parlamentsdirektion/Franz Neumayr © Creative Commons (CC) / Foto: Isac Nóbrega/PR Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besuchte zusammen mit dem Präsidenten des Reichstags von Schweden, Andreas Norlén, gemeinsam mit dessen Frau Helena, die Salzburger Festspiele. Ungarns Parlamentspräsident László Kövér über das Asyl- und Migrationspaket auf eu - ropäischer Ebene. Eine Schwerpunktregion des österreichischen Parlaments stelle der Westbalkan dar, thematisierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und appellierte, die europäische Perspektive der Beitrittskandidaten zu stärken und auf europäischer Ebene Initiative zu ergreifen und den Weg Richtung Beitritt fortzusetzen. Die Heranführung der Westbalkanländer an die EU müsse aus sicherheits- und wirtschaftspolitischer Sicht ein großes Anliegen sein. Ebenso sei die Unterstützung von Moldau, Georgiens und der Ukraine auf ihrem Weg in die EU von großer Bedeutung. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at »Austerlitz«-Treffen Dauf Schloß Grafenegg as jährliche Treffen der ParlamentspräsidentInnen Österreichs, Tschechiens und der Slowakei auf Schloß Grafenegg fand am 25. August im erweiterten Rahmen statt. Neben Nationalratspräsident Wolfgang So - bot ka, Markéta Pekarová Adamová, der Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses und dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats, Boris Kollár, nahmen am heurigen informellen Treffen im Austerlitz- Format auch der Vizepräsident des kroatischen Sabor, Ante Sanader, und Giulio Tremonti, der Vorsitzende des Außen- und Eu - ropapolitischen Ausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer teil. Sobotka er - öffnete das Gespräch mit einem Appell, die gemeinsame Kooperation mit den Westbal - kanstaaten auch auf parlamentarischer Ebene zu intensivieren. Neben dem Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen war dies auch das zentrale Thema des Arbeitsgesprächs. Westbalkan ist nicht der »Hinterhof Europas« Außenminister Alexander Schallenberg, der ebenfalls am Treffen teilnahm, charakterisierte die politische Gegenwart in seinen Eröffnungsworten als eine Zeit, in der die alte Ordnung verschwinde, sich eine neue aber noch nicht abzeichne. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe sich der Westen als stärker, resilienter und flexibler erwiesen als erwartet. Diese Einsicht müsse die EU auch nutzen, um den Westbalkan, der nicht als „Hinterhof Europas“ verstanden werden dürfe, stärker einzu-