Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt Rede bei Europarats-Gipfel Bundespräsident Alexander Van der Bellen: »Einrichtung eines Registers der durch die russische Aggression in der Ukraine verursachten Schäden ist wesentlicher Schritt« Am 16. und 17. Mai veranstaltete der Eu - roparat nach fast 20 Jahren das 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates in Reykjavik. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm daran teil, lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Vor genau 30 Jahren kamen unsere Vorgängerinnen und Vorgänger 1993 in Wien zum ersten Gipfeltreffen des Europarates zu - sammen. Angesichts der Überwindung der jahrzehntelangen Teilung Europas, aber auch an gesichts des Bürgerkriegs auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, gaben sie ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, De - mokratie und Rechtsstaatlichkeit. Drei Jahrzehnte später sind wir Zeugen eines Angriffskriegs ungeahnter Brutalität und Ausmaßes. Rußland hat sich damit klar außerhalb unserer europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft gestellt. Darüber hinaus ist die liberale Demokratie in vielen Ländern Europas unter Druck. Wir haben also auch eine Entscheidung vor uns. Erliegen wir dem Ruf der einfachen Lösungen, des „starken Manns“, der sich nicht um das demokratische Ringen nach der besten Lösung kümmern muß? Ein Weg, der in Rußland zu Willkür, Rechtlosigkeit und Terror geführt hat. Ein Weg, der unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine bringt. Und ein Weg, der Europa Unsicherheit und Wohlstandverlust bringt. Oder wählen wir den Weg des Rechts, des Rechtsstaats, der uns seit 1945 Sicherheit und damit enormen Wohlstand gebracht hat. Daß wir heute hier sind, zeigt, daß sich Europa für Recht, für Sicherheit und Wohlstand entscheidet. Es zeigt, daß wir bereit sind, gemeinsam und entschlossen jenen entgegen zu treten, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Das gibt Hoffnung. Die „Prinzipien für Demokratie von Reykjavik“, die wir heute verabschieden, sind ein sichtbares Zeichen. Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede beim 4. Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates in Reykjavik Ebenso stellt die Einrichtung eines Registers der durch die russische Aggression in der Ukraine verursachten Schäden einen we sentlichen Schritt dar. Wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder aus der Ukraine illegal nach Rußland verschleppt, deportiert und zwangs - adoptiert werden. Das Recht muß die Rechtlosigkeit besiegen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Werte Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Menschenrechtskonvention bildet das Rückgrat unseres Wertesystems. In Österreich steht sie zu Recht im Verfassungsrang und ist für uns eine demokratische Verpflichtung. Zum Schutz der Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen müssen wir die entsprechenden Normen aber auch stets weiterentwickeln und den Herausforderungen unserer Zeit – sei es die Klimakrise, seien es Digitalisierung und Künstliche Intelligenz– anpassen. Nützen wir die kollektive Weisheit unserer Staaten im Europarat, um unseren Bürgerinnen und Bürgern – und allen, die bei uns leben – auch in Zukunft den bestmöglichen Schutz ihrer Rechte und damit Sicherheit und Wohlstand zu garantieren. Herzlichen Dank! 8 n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt »Erlebnis Europa« Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnete mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die interaktive Ausstellung in Wien 9 Foto: Peter Lechner/HBF Ausstellungseröffnung „Erlebnis Europa" mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola Die interaktive Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ ist in Wien am 26. Mai er - „Am besten ist es, wenn wir geeinte europästellungen in Warschau, Prag, Dublin und zu weiterer Geschlossenheit in der EU auf. in diesem Jahr sollen weitere Europa-Aus- öffnet worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola durchschnitten gemeinsam mit anderen hochrangigen Gästen feierlich das Band zu der multimedialen Schau in der Wiener Rotenturmstraße 19. Metsola richtete an junge ÖsterreicherInnen den Appell, im nächsten Jahr die Europawahl nicht zu verpassen. „Laßt niemanden anderen für Euch entscheiden!“ Auch Bundespräsident Van der Bellen sagte, es sei wichtig, sich in Europa einzubringen. Die Brexit-Abstimmung in Großbri - tannien sei auch deshalb so ausgegangen, weil viele junge Menschen nicht zur Abstimmung gegangen seien. Dabei brauche Europa die Ideen, den Drang und die Begeisterung junger Menschen. „Diese interaktive Ausstellung wird es schaffen, diesen Funken überspringen zu lassen“, sagte Van der Bellen. „Erlebnis Europa“ sei „ein wichtiges Zeichen: Österreich und die Europäische Union sind ein untrennbares Ganzes“. „Erlebnis Europa dient als Erinnerung, daß es der Zweck der Europäischen Union ist, den Menschen zu dienen“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Metsola. Die aus Malta stammende konservative Politikerin fügte hinzu: „Europa zu verstehen, verändert alles.“ Sie verwies auf die hohe Zustimmung zur EU in Österreich und dankte Österreich auch ische Antworten liefern.“ Die EU sei nicht perfekt, müsse aber den Wandel annehmen, da sich auch die Welt verändere. Auch Europaministerin Karoline Edtstadler ging auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 ein. Diese sei mit einer noch größeren Verantwortung verbunden, weil erstmals Jungwähler ab 16 Jahren teilnehmen könnten, sagte sie. „Es muß unser gemeinsames Anliegen sein, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen“, sagte Edtstadler. Dafür seien Bildung und Information die erste Voraussetzung. „Wenn wir heute dieses Besucherzentrum eröffnen, dann schlägt mein Herz als Europaministerin höher“, zeigte sich die ehemalige Europaabgeordnete von „Er- lebnis Europa“ begeistert, „weil die Europäische Union nicht in Brüssel und in Straßburg ist. Sondern die Europäische Union ist da, wo sich die Menschen Lösungen und Antworten erwarten.“ EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr danke insbesondere dem Ersten Vizepräsidenten des Europaparlaments, Othmar Karas, für seinen Einsatz, die interaktive Ausstellung im ersten Wiener Bezirk anzusiedeln. „Ohne ihn gäbe es kein Erlebnis Europa in dieser tollen Location.“ Karas selbst nannte es ein besonderes Zeichen der Wertschätzung, daß der Bundespräsident und die EU-Parlamentspräsidentin zur Eröffnung Luxemburg eröffnet werden, sagte Karas. „Die Europäische Union ist nicht der Sündenbock, sondern die Europäische Union sind wir alle und was wir daraus machen“, be tonte Vizepräsidentin Evelyn Regner. „Erlebnis Europa“ bietet auf einer Ausstellungsfläche von rund 700 Quadratmetern ein multimediales Spektakel: ein 360-Grad- Kino mit 41 Sitzen ist ebenso an Bord wie ein Konferenzraum und Multimediatische, Bildschirme und interaktive Karten. Ein Highlight der Ausstellung ist ein Rollenspiel, in dem SchülerInnen, StudentInnen und an - dere Interessierte den Gesetzgebungsprozeß im Europaparlament nachspielen können. Vorbild für „Erlebnis Europa“ ist das „Parlamentarium“ im Europaparlament in Brüssel, das größte parlamentarische Besucherzentrum Europas. Nach Berlin im Jahr 2016 wurden bisher auch in Ljubljana, Helsinki, Straßburg, Kopenhagen, Tallinn, Paris, Rom und Stockholm „Erlebnis Europa“-Aus - stellungen eröffnet. Nach einem Beschluß des Europaparlaments sollen bis zum Ende der Legislaturperiode alle 27 EU-Staaten über diese Ausstellungen verfügen. Seit 27. Mai stehen die Türen für alle offen, die die europäische Politik hautnah mitverfolgen wollen, ohne dafür nach Straßburg oder Brüssel zu reisen. In der Rotenturmstraße 19, im 1. Bezirk, täglich zwischen für seine Hilfe an die Ukraine. Metsola rief kamen, dies habe es noch nie gegeben. Noch 10 bis 18 Uhr, der Eintritt ist frei. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at