Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 50 Initiative aus Österreich mit Vorbildwirkung für die gesamte EU Über 100 Europa-GemeinderätInnen nah - men am 22. Juni an der Jahrestagung der Initiative im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages in Innsbruck teil. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte bei der Begrüßung: „In den Ge - meinden sind die Bürgermeister täglich mit den Sorgen und Wünschen der Menschen, die sie persönlich kennen, konfrontiert. Da - her wissen sie auch, wo den Landsleuten der Schuh drückt. Sie müssen Druck aushalten, viele Entscheidungen treffen, die dem Allgemeinwohl dienen, aber manchen nicht gefallen. Nicht umsonst ist das Vertrauen in die Ortschefs groß, da es hart erarbeitet ist.“ Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte in seiner Festrede; „Die Bundesregierung hat größtes Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Daher haben wir auch die Mittelausschüttung bei der Gemeindemilliarde so unbürokratisch organisieren können. Es braucht dieses starke und vertrauensvolle Zusammenarbeiten.“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sagte: „Durch die vielen Krisen ist das Vertrauen in Parteien, in Repräsentanten der Par - teien und ins Parlament gesunken. Aber in den Gemeinden gibt es weiterhin hohes Vertrauen, denn die Bürgermeister leben die Bürgernähe. Und das ist ein wichtiger stabilisierender Faktor für die Demokratie.“ Europaministerin Karoline Edtstadler strich aus diesem Anlaß hervor: „Erstmals ist die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag integriert. Das zeigt be reits, wie eng verzahnt diese beiden Ebenen, die europäische und die kommunale, sind.“ Europa-GemeinderätInnen machen EU vor Ort erlebbar, spürbar und sichtbar „Die Gemeinden sind die unverzichtbare Lebensader für das Zusammenleben in Ös - terreich und in der Europäischen Union“, be - tonte die Europaministerin. „Wo, wenn nicht in unseren Gemeinden, wissen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Ge - meinderätinnen und Gemeinderäte am be - sten über die Sorgen, Anliegen und Wünsche der Menschen Bescheid? Und wie, wenn nicht auf dieser Ebene und durch den un - mittelbaren, direkten Kontakt mit der Bevölkerung, können wir Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden? Ob Energieversorgungssicherheit, Migration, Klimawandel oder Digitalisierung – diese Foto: Gemeindebund / Erich Marschik Foto: Gemeindebund / Erich Marschik Foto: BAK / Christopher Dunker v.l.: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Karl Nehammer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Festrede in Innsbruck Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Themen betreffen zuallererst die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Entscheidungen auf europäischer Ebene benötigen daher das kontinuierliche Feedback der lokalen und regionalen Ebene.“ „,Europa fängt in der Gemeinde‘ an, so lautet der Leitspruch der Initiative seit ihrem Beginn. Denn die EU befindet sich nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Genau dort setzt die Initiative an, nahe an den Bürgerinnen und Bürgern.“ Als Plattform für Austausch und Vernetzung, Fortbildung und Un - terstützung, etwa bei der Beantragung von EU-Fördergeldern, würden die Europa-Ge - meinderätInnen wichtige Aufgaben übernehmen, bedankt sich die Europaministerin: „Euer Engagement ist Garant dafür, daß der europäische Gedanke aktiv gelebt wird –

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 51 durch konkrete Projekte, durch persönliche Gespräche, kurz, durch Euren Einsatz und Enthusiasmus! Ihr macht die Europäische Union vor Ort erlebbar, spürbar und sichtbar.“ Riedl: »Tagung in Innsbruck schafft Bewußtsein für unsere Aufgaben« Der Präsident des Österreichischen Ge - meindebundes, Alfred Riedl, erläuterte: „Wir spüren seit Jahren, daß Informationen über und Vertrauen in die EU immer weniger in den Gemeinden ankommen. Daher ist es verstärkt unsere Aufgabe als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte, die EU und die europäischen Themen noch besser für die Menschen in den Ge - meinden zu erklären. Denn alles, was wir vor Ort den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern nicht erklären können, kommt bei den Menschen nicht an.“ Dies gelte für alle Themen, betont der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes: „Es ist also unsere Verantwortung, die in Brüssel beschlossenen Entscheidungen vor Ort einfach, prägnant und rasch zu erklären, beispielsweise, wieso das Wasser aufgrund einer EU-Wasserrichtlinie verteuert worden wäre, wenn wir nicht rechtzeitig massiv dagegen aufgetreten wären, oder wie - so der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert – und das werden wir in gelebter Praxis weiterhin tun. Ich bin sehr dankbar, daß diese Tagung hier in Innsbruck stattfindet, sie schafft noch mehr Bewußtsein bei allen Beteiligten für unsere Aufgaben und Herausforderungen. Gleichzeitig können wir in diesem Rahmen auch gemeinsam an Lösungen arbeiten und gestärkt an die Arbeit gehen.“ »Best Practice«-Projekte von Europa- GemeinderätInnen als Inspiration Foto: Gemeindebund / Erich Marschik Foto: Christopher Dunker Foto: Christopher Dunker Bundeskanzler Karl Nehammer Europaministerin Karoline Edtstadler Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl Wie die Umsetzung von EU-Projekten auf lokaler und regionaler Ebene erfolgreich gelingen kann, zeigen beispielhaft 4 Europa- GemeinderätInnen aus vier unterschiedli - chen Bundesländern: So präsentiert Gerda Schnetzer-Sutterlüty (Europa-Gemeinderätin in Sulz, Vorarlberg) im Rahmen der Ta - gung das Buch „Briefe an Angelika Kauffmann – Zeilen in die europäische Vergangenheit“. Robert Hirsch (Europa-Gemeinderat in Arnfels, Steiermark) setzt mit „Café Eu - ropa“, einem „EU-Familienradwandertag“ und der „EU-Damenfreundschaft“ dies- und jenseits der steirisch-slowenischen Grenze Akzente. Renate Habetler (Europa-Gemeinderätin in Bernstein, Burgenland) berichtet von ihren Aktivitäten – vor allem davon, wie die Vorteile der Europäischen Union in den Fokus gerückt werden können. Felix Hell (Europa-Gemeinderat in Telfs, Tirol) unterstreicht die Bedeutung von EU-Mitteln für die Umsetzung von Projekten, etwa im schulischen Bereich durch Comenius (Erasmus+) oder im Rahmen des Vereins Regionalmanagement Innsbruck-Land (LEADER – Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums). Erfolgsprojekt aus Österreich wird nun EU-weit umgesetzt Das abwechslungsreiche Tagungsprogramm beinhaltet unter dem Titel „Inside Eu ropa“ mit einer Rede von Peter Launsky- Tieffenthal, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), exklusive Einblicke hinter die Kulissen des europäischen Geschehens. Wie wichtig die bürgerinnen- und bürgernahe Kommunikation über EU-Themen ist, be - tonen die Mitglieder des Europäischen Parlaments Theresa Bielowski, Barbara Thaler, Monika Vana und Angelika Winzig in Form von Impulsreferaten und bei einer von Sabine Amhof moderierten Diskussion. Von 6. bis 9. Juni 2024 finden in allen EU-Mitgliedstaaten die Europawahlen statt, und die Eu - ropa-GemeinderätInnen spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. Richard Kühnel (Direktor für die Vertretung und Kommunikation der Europäischen Kommission in den EU-Mitgliedsstaaten) bot Rückblicke und Ausblicke – zum einen auf die Entstehung und Anfänge der Initiative im Jahr 2010, zum anderen auf die weitere Entwicklung aus Sicht der Europäischen Kommission. „Denn hier hat Österreich Vorbildwirkung: Die Initiative wird, anhand der Erfolgsgeschichte aus Österreich und unter dem etablierten Leitspruch ,Europa fängt in der Gemeinde an‘, aktuell in den anderen EU- Mitgliedsstaaten ausgerollt.“ Der Österreichische Gemeindebund ist ist vereinsrechtlich organisiert und seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemein - den und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel. n https://www.europagemeinderaete.at »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at