Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 48 Bundeskanzler empfängt slowenischen Ministerpräsidenten Golob in Wien Bundeskanzler Karl Nehammer empfing den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob am 13. Juni zu einem offiziellen Besuch in Wien. Als Nachbarländer sind Slowenien und Österreich auf vielen Ebenen eng miteinander verbunden und pflegen eine starke Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Slowenien ist für Ös terreich, auch im Rahmen der Europäischen Union, ein wichtiger Partner. Insbesondere die EU-Annäherung des Westbalkans ist ein gemeinsames Anliegen beider Länder. Slowenien und Österreich stehen aber auch vor gemeinsamen Herausforderungen. Angesichts der aktuell sich zunehmend verschärfenden Migrations- und Sicherheitslage in Europa haben die beiden Regierungschefs das Arbeitsgespräch in erster Linie dazu ge - nutzt, die Auswirkungen der illegalen Mi - grationsbewegungen durch Europa und da - mit einhergehend Grenzkontrollen zu be - sprechen. Bundeskanzler Nehammer im Anschluß dazu: „Unsere beiden Länder spüren die Aus - wirkungen der illegalen Migrationsbewegungen durch Europa. Fakt ist: Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Von einem funktionierenden Schengenraum sind wir meilenweit entfernt. Wir haben heute auch über die Grenzkontrollen gesprochen: Und wir sind uns einig, daß es starke Außengrenzen braucht, damit wir die Grenzen nach innen wieder öffnen können. Aber solange der Außengrenzschutz nicht vollumfänglich funktioniert, und die große Mehrheit der Migranten – ich spreche von 70 Prozent – durch etliche EU-Mitgliedsstaaten unregistriert reisen, müssen die österreichischen Grenzkontrollen aufrecht bleiben, Sie dienen dem Schutz der österreichischen Bevölkerung. Denn es geht dabei um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um die Sicherheit der gesamten Europäischen Union. Wir werden den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Schlepperbanden, die mit dem Leid der Menschen Ge - schäfte machen, weiter verstärken.“ Erste Fortschritte bei der Verschärfung der EU-Asylregeln, für die sich Österreich seit Jahren klar ausspricht, konnten in der Woche zuvor beim Innenminister-Rat erzielt werden. Für Bundeskanzler Nehammer steht allerdings fest: „Es braucht eine Totalreform der europäischen Asylpolitik. Nicht die Schlepper dürfen entscheiden, wer in die EU Foto: BKA/Andy Wenzel Foto: BKA/Andy Wenzel Am13. Juni empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) den Premierminister der Republik Slowenien, Robert Golob, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. kommt, sondern wir. Und all jene, die tatsächlich Schutz benötigen, sollen diesen auch in sicheren Drittstaaten erhalten. Wir werden uns mit unseren Partnern in der EU weiterhin eng abstimmen und uns dafür einsetzen.“ Das wird der Bundeskanzler auch beim nächsten Europäischen Rat in Ende Juni thematisieren und kündigt an, sich dort weiterhin für die Forderung der Verfahren in Drittstaaten einzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt der bilateralen Gespräche betraf die EU-Erweiterung am Westbalkan. Die Regierungschefs stimmen überein, daß gleiche Regeln für alle gelten und es keine Abkürzungen für manche Länder geben dürfe. Nehammer dazu: „Als EU haben wir eine Verantwortung gegenüber den Ländern des »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Westbalkans. Als unmittelbare Nachbarn und Freunde der Westbalkan-Staaten fühlen wir uns als Österreicher und Slowenen be - sonders verpflichtet. Wir haben daher auch vereinbart, daß wir hier eine gemeinsame Ini - tiative starten werden, um in den kommenden Monaten praktische Fortschritte in der EU-Annäherung des Westbalkans zu erreichen.“ Im anschließenden Pressestatement hob der Bundeskanzler außerdem die menschliche Verbundenheit zwischen Slowenien und Österreich hervor. Zentral dafür sind die in beiden Ländern vertreten Volksgruppen, die regen Austausch untereinander unterhalten. „Diese Verbindung auf menschlicher Ebene gilt es auch weiterhin zu pflegen und zu stärken“, so der Bundeskanzler abschliessend. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 49 Zyperns Präsident Christodoulides zu Gast in Wien Ich freue mich sehr über den Besuch von Präsident Nikos Christodoulides heute in Wien. Unsere beiden Länder verbinden langjährige bilaterale Beziehungen und eine starke Freundschaft, die wir heute weiter vertiefen konnten“, sagte Bundeskanzler Karl Ne - hammer am 14. Juni im Anschluß an das Ar - beitsgespräch mit dem Präsidenten der Re - publik Zypern im Bundeskanzleramt. Im Rah men seines Arbeitsbesuches in Wien traf Zyperns Präsident neben dem Bundeskanzler auch Außenminister Alexander Schallenberg. Im Zentrum der Gespräche stand die Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rates Ende Juni sowie die Themen Migration und Schutz der Außengrenzen. Migration und Außengrenzschutz als zentrale Themen für EU-Gipfel „Gerade im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels haben wir die heutigen Gespräche genutzt, um uns über die gemeinsamen Forderungen abzustimmen. Wichtig ist, daß Migration auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels einen starken Platz einnimmt und ausführlich diskutiert wird. Österreich und Zypern setzen sich gemeinsam dafür ein, daß EU-Mittel für den Außengrenzschutz fließen und daß Kooperationen mit Drittstaaten massiv ausgebaut werden, um illegale Migration nach Europa zu verhindern“, betonte Nehammer. Österreich engagiere sich zudem für eine umfassende Evaluierung der bisherigen Maßnahmen zum Außengrenzschutz. In einem Gemeinsamen Kommuniqué anläßlich des Treffens faßten der österreichische Regierungschef und der Präsident der Republik Zypern die wichtigsten Inhalte der Unterredung zusammen. Darin wird betont, daß die beiden EU-Staaten mit der höchsten Zahl an Asylanträgen pro Kopf das Thema der illegalen Migration als eine große Herausforderung sehen. Daher brauche es eine „europäische Antwort“, die sowohl auf die spezifischen Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten als auch auf die grundlegenden Ursachen der Migrationsströme eingehe. Christodoulides und Nehammer begrüßen die „jüngsten Fortschritte“ beim neuen Asyl- und Migrationspakt als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Gute Beziehungen zwischen Österreich und Zypern Foto: BKA/Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) empfing Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulidis zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt Im Gemeinsamen Kommuniqué wird zudem auf die starken und weit zurückreichenden Beziehungen beider Länder verwiesen und bekräftigt, daß beide Seiten sich für ein „starkes Festhalten“ am Multilateralis - mus und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Im Vorjahr hatten Zypern und Ös - terreich das 60jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen gefeiert. Auf multilateraler Ebene und insbesondere in der EU sehen sich Zypern und Österreich als wichtige Partner. Einen ausführlichen Austausch habe es im Rahmen des Arbeitsgesprächs schließlich auch über die Bemühungen von Präsident Christodoulides gegeben, die Verhandlungen für eine umfassende Lösung der Zypernfrage – im Einklang mit UN- und EU-Vorgaben – wiederaufzunehmen. Zyperns Präsident be - grüßte in diesem Kontext das österreichische Engagement durch die langjährige Beteiligung an der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Platz fünf im internationalen Sustainable Development Report 2023 Zum jüngst veröffentlichten Sustainable Development Report 2023 nahm Bun - desministerin Karoline Edtstadler am 21. Juni Stellung und hob das Bekenntnis Österreichs zur Agenda 2030 hervor: „Es ist unsere Aufgabe, insbesondere gegenüber zukünftigen Generationen, die nachhaltige Entwick - lung in Österreich und international weiter zu stärken. Die österreichische Spitzenplatzierung im globalen SDG-Ranking ist ein Beweis dafür, daß Nachhaltigkeit für die Bundesregierung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Durch die Möglichkeit der di - rekten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und das Einmelden von Erfolgsgeschichten wollen wir uns wechselseitig motivieren, weiter zur Umsetzung der SDGs beizutragen.“ Edtstadler wird im Juli zur Koordinierung der Umsetzung der SDGs (Ziele für nachhaltige Entwicklung) zu den Vereinten Nationen nach New York reisen und dort den aktuellen Stand in Österreich präsentieren. Kompaß zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft Der aktuelle Report zeigt den Fortschritt der 193 UN-Staaten bei der Umsetzung der SDGs. Österreich konnte seinen 5. Platz aus dem Vorjahr verteidigen und befindet sich somit im weltweiten Spitzenfeld. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN stellen einen globalen Kompaß für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft dar. Die Staatengemeinschaft hat sich dazu bekannt, gemeinsam bis 2030 daran zu arbeiten, etwa Armut zu bekämpfen (SDG 1), saubere Energie zu gewährleisten (SDG 7) oder „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ sicherzustellen (SDG 16). Der österreichische Zwischenbericht zum Umsetzungsstand, der viele inspirierende Leuchtturmprojekte vorstellt, kann auf der Website des Bundeskanzleramts eingesehen werden. Dort können auch Best-Practice- Projekte für den zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht digital eingereicht werden. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/nachhaltige-entwicklung-agenda-2030.html