Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 46 Foto: BKA/Andy Wenzel Am 1. Juni nahm Bundeskanzler Karl Nehammer am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau teil. Nehammer: Westbalkan Ddarf nicht vergessen werden ieses europäische Gipfeltreffen ist ein ganz wichtiges Zeichen dafür, daß wir in der Frage des Krieges gegen die Ukraine klar zusammenstehen und daß wir Moldau den Rücken stärken. Moldau hat eine un - glaubliche Last zu tragen, auch in der Frage der Unterbringung von vielen Vertriebenen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Gipfel der Europäischen Politischen Ge - meinschaft (EPG) in Moldau. Am Tagungsort Schloß Mimi, südöstlich von Chisinau, trafen am 1. Juni die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Staaten zusammen und demonstrierten Geschlossenheit. Fast alle europäischen Staaten zwischen der Ukraine und Portugal waren vertreten, zwei allerdings nicht: Rußland und Belarus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte anläßlich des Gipfeltreffens eine rasche Ost-Erweiterung von EU und NATO zum Schutz vor russischer Aggression. Anerkennung für Moldau Der österreichische Bundeskanzler zeigte seine Anerkennung für Moldaus Haltung in diesem Konflikt, es agiere „bravourös“ und stehe dabei selbst ständig unter der Bedrohung Rußlands. Nehammer erinnerte daran, daß ein Teil Moldaus, nämlich Transnistrien, von der russischen Armee besetzt sei. Engere EU-Anbindung für Westbalkan-Staaten Foto: BKA/Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew Der Bundeskanzler betonte zudem, daß es für Österreich wichtig sei, nicht auf den Westbalkan zu vergessen. Er begrüßte die jüngste Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Unterstützung und engeren Anbindung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Zum Ab schluß des Gipfeltreffens in Moldau er - klärte der Kanzler, daß sich ein klarer Prozeß zur Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU immer stärker abzeichne. Viele von Österreich geforderte Punkte würden durch die jüngste Initiative der EU-Kommission an - gestoßen. Den Westbalkan-Staaten komme es darauf an, daß nun auch Taten folgen. Deshalb seien informelle Treffen wie in Moldau wichtig. „Man kommt sich schrittweise immer näher, damit der Prozeß konkreter wird“, so Nehammer. Kein Schnellverfahren für Ukraine und Moldau Ferner sei es wichtig, so der österreichische Regierungschef, daß es für die Ukraine »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at und Moldau kein Schnellverfahren zum EU- Beitritt gebe. Es gelte, pragmatisch vorzugehen, wobei es von österreichischer Seite kei - ne Zustimmung geben werde, solange nicht dem Westbalkan dieselbe Behandlung wi - derfahre wie für die Ukraine und Moldau überlegt werde. Zu bedauern sei, so Nehammer, daß Georgien bisher noch keinen EU- Kandidatenstatus bekommen habe. Georgien sei westeuropäisch orientiert, „das Land sollten wir nicht verlieren“. Am Rande des Europa-Gipfels traf der Bundeskanzler auch mit Bulgariens Präsident Rumen Radev zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt sei dabei die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit gestanden, insbesondere bei den Themen Migration und Schutz der EU-Außengrenzen. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 47 Unterstützung Israels als Teil unserer staatspolitischen DNA Bundesministerin Karoline Edtstadler absolvierte anläßlich des 75jährigen Jubiläums der Staatsgründung Israels und der Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus ein Besuchsprogramm in Jerusalem, Tel Aviv und Be'er Sheva. Bei der Eröffnung des „Global Forum“ des American Jewish Committee (AJC) bekundete sie die historische Verantwortung Österreichs, jüdisches Le ben zu schützen und zu fördern: „Wenn Jüdinnen und Juden unter Druck sind, dann sind unsere Demokratien und unsere liberalen Gesellschaften unter Druck. Wann im - mer es notwendig ist, helfen wir Israel als souveränen Staat. Es ist Teil unserer staatspolitischen DNA sowie unsere Pflicht und Verantwortung, Israel sowie Jüdinnen und Juden zu unterstützen.“ Man könne Verbrechen, die ÖsterreicherInnen unter dem Nazi- Regime begangen haben, nicht wiedergutmachen, „was wir aber versprechen können, ist, daß wir alles tun werden, um Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus zu schützen“, betonte die Europa- und Verfassungsministerin. Engagement für Israel aufgrund historischer Verantwortung Im Zuge der politischen Gespräche während ihres Aufenthalts in Israel traf Karoline Edtstadler unter anderem mit Staatspräsident Yitzhak Herzog zusammen. Dabei verwies sie auf die starken Bindungen zwischen den beiden Ländern und hob die Tatsache hervor, daß das Engagement Österreichs für den jüdischen und demokratischen Staat Israel „auf unserer historischen Verantwortung“ basiere. Nach einem Besuch bei Außenminister Eli Cohen hielt Bundesministerin Edtstadler fest, daß die Nationale Strategie ge gen Antisemitismus einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung eines sicheren jüdischen Lebens in Österreich leiste. Im Anschluß daran nahm sie mit Margeritas Schinas, Vi - zepräsident der EU-Kommission, am „High Level Seminar on Combating Antisemitism“ teil. An der Ben-Gurion-Universität in Be'er Sheva tauschte sich die Verfassungsministerin mit Studierenden über aktuelle Fragen der Europapolitik aus. Zum Abschluß der Ter mine in Israel übergab Edtstadler ein re stituiertes Gemälde des österreichischen Malers Anton Romako aus der Albertina an die rechtmäßige Erbin eines Shoah-Opfers. n Foto: BKA/Dragan Tatic Foto: BKA/Dragan Tatic Foto: BKA/Dragan Tatic Bundesministerin Karoline Edtstadler mit dem Staatspräsidenten von Israel Isaac Herzog… … mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen … … und mit StudentInnen für Europäische Studien.der Ben-Gurion-Universität in Be'er Scheva »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at