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Ausgabe 207

Das unparteiische, unabhängige Magazin für ÖsterreicherInnen in aller Welt mit dem Schwerpunkt „Österreich, Europa und die Welt“ erscheint vier Mal im Jahr.

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 42 Foto: BKA/Andy Wenzel Am 2. Mai reiste Bundeskanzler Karl Nehammer nach Italien zu einem Arbeitsgespräch mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni Nehammer: Allianz Österreichs und Italiens bei Migration Österreich und Italien verbindet eine tragfähige Allianz, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am 2. Mai beim gemeinsamen Pressestatement mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Bei seinem Besuch in Rom standen insbesondere Migrationsfragen im Fokus. Es sei den beiden Ländern gelungen, „dieses wichtige Thema in der Europäischen Union wieder auf die Agenda zu setzen“, so der Kanzler. Nehammer betonte dabei die Notwendigkeit einer Wende in der europäischen Asylpolitik: „Es braucht die Unterstützung der Länder, die den Außengrenzschutz tragen müssen. Es braucht hier eine Fülle von Maßnahmen. Wir müssen endlich wei ter - kommen, das Asylsystem in Europa ist ge - scheitert.“ Notwendig seien neue Methoden, neue Übereinkünfte sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Dänemark sei hier ein positives Beispiel, betonte der Bun des - kanzler. Auch die Kooperation mit afrikanischen Ländern „auf Augenhöhe“ sei bei diesem Thema zentral. Darüber hinaus war auch die Transitfrage Teil des Austausches zwischen den beiden Regierungschefs: „Allein im vergangenen Jahr sind 2,5 Millionen Lastkraftwagen (LKW) durch Tirol gefahren. Italien braucht die Nord-Süd-Achse, es gibt hier unterschiedliche Notwendigkeiten. Das Slot- System war daher auch ein Thema in unserem Gespräch. Dieses System soll die LKW- Ströme zwischen Tirol, Bayern und Italien regeln. Es ist klar, daß ich als Bundeskanzler hier die Interessen der Tiroler Bevölkerung Foto: BKA/Andy Wenzel schützen muß“, so Nehammer, der betonte, daß die Belastung der Tiroler Bevölkerung sehr groß sei. Hier gebe es unterschiedliche Interessen, die man berücksichtigen müsse. „Es gibt große Herausforderungen, die Italien und Österreich gemeinsam zu stemmen haben, darunter auch die Frage der Energieversorgungssicherheit“, so der Bun - deskanzler. Bei diesem Thema könne man auf die Erfahrung Italiens in Nordafrika bauen, die Zusammenarbeit des ENI-Konzerns mit der OMV sei hier zentral für die Herstellung von Energieversorgungssicherheit für das Binnenland Österreich und auch „die Frage des grünen Wasserstoffes wird eine Frage der Zukunft sein“. Auch bei diesem Thema betonte Nehammer, daß die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wichtig sei. Südtirol als Vorbild der Konfliktlösung Österreich und Italien verbinde als Partner eine lange Geschichte, man habe als Na - tionen gemeinsam viel erlebt, unterstrich Ne - hammer die Verbundenheit Österreichs und Italiens. „Es ist etwas ganz Besonderes, was diesen beiden Staaten seit dem Gruber-De- Gasperi-Abkommen gelungen ist, daß diese besondere Situation in Südtirol bestmöglich gelöst worden und heute ein Vorbild für viele andere Konflikte ist“, so der Bundeskanzler. Aus der Schutzfunktion Österreichs sei hier inzwischen eine gemeinsame Verantwortung erwachsen. Vor dem Gespräch mit Meloni war Ne - hammer auch mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Parteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Phi lipp Achammer, zusammengetroffen. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 43 Foto: BKA/Florian Schrötter Am 4. Mai hielt Bundeskanzler Nehammer eine Rede zum Europatag – im Bild mit EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn. Festakt zum »Europatag 2023« Es ist tatsächlich ein Privileg, Bundeskanzler der Republik Österreich sein zu dürfen. Denn dieses Amt bringt ganz viele Möglichkeiten mit sich, unter anderem, die Welt auch ein Stück weit kennenzulernen und zu versuchen einen Beitrag zu leisten, daß die Welt zusammenfindet“, betonte Bun - deskanzler Karl Nehammer anläßlich des Europatages 2023 im Parlament. „Die Europäische Union ist ein unglaublich faszinierendes Projekt. Es ist schon etwas Besonderes, wenn zum Beispiel Italien und Österreich darüber sprechen, daß ein Friedensprojekt gelungen ist, wie etwa die Autonomie in Südtirol. Auch bei einer schwierigen Ge - schichte kann es eine positive Zukunft ge - ben“, so der österreichische Regierungschef. Wenn man den Blick über Europa hinauswage, so stelle man unterschiedliche Interessen und große Entwicklungen innerhalb der jeweiligen Kontinente fest. „Wir müssen als Europa bereit sein, neue Partnerschaften zu bilden und damit Perspektiven zu ermöglichen. Zukunft ist das, was wir alle gemeinsam gestalten können“, erläuterte Nehammer. Er bezog sich dabei auf seine jüngste Afrika-Reise und berichtete von „einer un - glaublichen Dynamik“, die dort zu konstatieren sei. Über Jahrzehnte hinweg habe man von europäischer Seite verabsäumt, tatsächlich Kooperationen mit Afrika auf Augenhöhe einzugehen. Für beide Seiten könne es auf der Basis von Kooperationen eine gute Zukunft geben. Potential für ArbeitnehmerInnen sowie Investitionen „Wir haben tatsächlich gemeinsame Herausforderungen zu stemmen, wenn ich etwa an die Migration denke. Europa ist in vielfacher Hinsicht gefordert, zum Beispiel was die organisierte Kriminalität betrifft, die darüber entscheidet, wer nach Europa kommt. Es würde besser funktionieren, wenn wir mit den Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen, auf Augenhöhe sprechen“, hielt der Kanzler fest. Dazu brauche es eine starke Wirtschaftsgemeinschaft, die interessante An - gebote mache, einen Wirtschaftsraum, der für ArbeitnehmerInnen sowie für Investitionen Potential biete. „Für mittelgroße und kleine Staaten ist es wichtig, die Exzellenz zu erkennen, die diese Länder jeweils bieten. Österreich kann hier innerhalb der Europäischen Union einen wesentlichen Beitrag leisten“, verwies Nehammer darauf, wie be - gehrt manche hier erzeugten Produkte oft weltweit seien. Man wisse hier oft gar nicht, daß Österreich durch UnternehmerInnen sowie Industriestandorte, Forschung und Universitäten Exzellenz habe. „Und vor al - lem durch eines: durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das leisten.“ Man könne darauf stolz sein, müsse aber dennoch den Blick über die Unionsgrenzen hinaus wagen: „Ich muß es sogar tun, wenn wir darüber nachdenken, wie wir Zukunft gestalten.“ Demokratie verteidigen, Werte hochhalten, wehrhaft sein Seit dem russischen Angriffskrieg sei Europa ein Stück weit traumatisiert: „Keiner hätte gedacht, daß es wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent geben würde. Die Generation, die über Europa nachgedacht hat, hat über eine Friedensunion nachgedacht. Und über die Möglichkeit, sich so zu verzahnen, daß man einen Bruch erreicht in der europäischen Geschichte, und der ist: Wir führen nicht mehr Krieg gegeneinander. Man hat sich dazu verständigt, zu reden, zu verhandeln, aufeinander zuzugehen.“ Neutral zu sein bedeute nicht, keine Meinung zu haben und Unrecht nicht zu benennen: „Es ist uns allen bewußt geworden, daß es nicht reicht, darüber zu sprechen, daß man Demokratie verteidigt und Werte hochhält, sondern sich auch darauf besinnen muß, wehrhaft zu sein“, bezog sich Karl Nehammer ab - schließend auf den Krieg zwischen Rußland und der Ukraine und dessen Folgewirkungen. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

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