Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt Zu Besuch in Nordmazedonien Alexander Van der Bellen reiste mit österreichischer Wirtschaftsdelegation nach Skopje und warb für Verfassungsänderungen 4 Fotos: Carina Karlovits/HBF Bundespräsident Van der Bellen wurde von seinem nordmazedonischen Amtskollegen Stevo Pendarovski mit militärischen Ehren empfangen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 29. März bei einem Besuch in Nordmazedonien für weitere Anstrengungen im EU-Beitrittsprozeß geworben. Damit der Erweiterungsprozeß fortschreiten könne, sei „jetzt ein sichtbares Zeichen“ in Form der mit Bulgarien vereinbarten Verfassungsänderung notwendig, sagte Alexander Van der Bellen bei einem Treffen mit Präsident Stevo Pendarovski in Skopje. Nordmazedonien sei „auf dem richtigen Weg“ und Österreich werde das Land dabei voll unterstützen. Stevo Pendarovski zeigte sich zuversichtlich, daß die Verfassungsänderung in den kommenden Monaten umgesetzt werde. In Bezug auf Sorgen im Land, daß nach der Erfüllung der geforderten Reform im EU- Stevo Pendarovski zeigte sich zuversichtlich, daß die von der EU eingeforderte Verfassungsänderung in den kommenden Monaten umgesetzt werde. Beitrittsprozeß weitere Bedingungen von Bul garien oder einem andere EU-Mitgliedsstaat gestellt werden könnten, sagte er: „ Die EU darf nicht zulassen, daß weitere Fragen von Mitgliedsstaaten problematisiert werden und dadurch unsere Annäherung blockiert wird.“ Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stehe dabei auf dem Spiel. Österreich wisse aus eigener Erfahrung, „daß der Umgang mit nationalen Minderheiten oft politisch heikel ist und für Spannungen sorgen kann“, zeigte sich der Bundespräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz verständnisvoll. Die um sich greifende des Richtung EU sei verständlich. „Aber verlieren Sie das Ziel nicht aus den Augen“, mahnte er Bellen. Es sei wichtig, „jetzt nach vorne zu sehen – und nicht, wie manche, zurück – in eine gemeinsame europäische Zukunft“. Angesichts der geopolitischen Lage sei es „gerade jetzt besonders wichtig, die Länder der Region noch rascher eng an die EU anzubinden“, sagte der Bundespräsident und begrüßte es, daß sich Nordmazedonien den Rußland-Sanktionen der EU angeschlossen hat. Der Bundespräsident lobte auch die ren Ausbau der regionalen Zusammenarbeit, wie bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Die bilateralen Beziehungen zwischen lobte Van der Bellen als „exzellent“. Auch die wirtschaftlichen Kontakte seien „ausgezeichnet“ und er verwies darauf, daß Österreich bei den Auslandsinvestitionen in Nordmazedonien an erster Stelle liegt. „Aber auch das kann man natürlich immer noch weiter ausbauen“, sagte Van der Bellen, der mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 25 heimischen Frustration über schwierigen Weg des Lan- „wichtige Rolle“ des Landes für den weite- Unternehmen angereist war. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt Besuch aus Polen Polens Präsident Duda bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen: »Lassen uns von Moskau nicht einschüchtern« 5 Fotos: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Van der Bellen empfing seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Wien mit militärischen Ehren. v.r.: Bundespräsident Van der Bellen, Polens Präsident Andrzej Duda mit Gattin Agata Kornhauser-Duda und Präsidentengattin Doris Schmidauer vor der Wiener Hofburg Polens Präsident Andrzej Duda hat am 14. April in Wien weitere militärische Un - terstützung Kiews angekündigt. Bisher habe man Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro geliefert. Von der Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus „lassen wir uns nicht einschüchtern, weil wir einig sind“, so Duda bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Der im - periale Krieg Rußlands gegen die Ukraine kann uns nicht gleichgültig sein“, sagte Van der Bellen. Mit Duda sei er sich einig, „daß wir weiter als Europäische Union geschlossen hinter einer demokratischen Ukraine“ stehen müssen, so Van der Bellen, es sei beeindruckend, wie gut die Zusammenarbeit hier in EU funktioniere. „Wenn es hart auf hart geht, können wir uns in der EU aufeinander verlassen.“ Und er kündigte an, daß er sich um die Unterstützung der Ukraine bei der Entminung kümmern werde. Polen respektiere die österreichische Neutralität, würde sich aber freuen, wenn Ös - terreich noch mehr nicht-militärische Güter wie Schutzwesten und Masken liefern kön - ne, da dies noch mehr Leben retten würde, sagte Duda. Erfreut zeigte er sich über die Genehmigung der deutschen Regierung zur Lieferung von MiG-29 an Kiew. Eine Auswirkung des Leaks von US-Geheimdokument für die geplante ukrainische Frühjahrsoffensive, erwarte er nicht, erklärte der polnische Präsident weiters. Die USA seien ein ernsthafter Partner und würden das aufklären und die Strukturen dementsprechend verändern. Van der Bellen erklärte, es sei allen be - wußt, daß es nicht tragbar sei, weiter russisches Gas zu importieren, solange dieser Krieg andauere. Deswegen sei Österreich auf der Suche nach anderen Bezugsquellen. Polen, das mittlerweile kein Gas mehr aus Rußland beziehe, wolle er diesbezüglich aber nicht unbedingt als Vorbild sehen, da das Land zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohlekraftwerken beziehe. „Sowohl in Polen als auch in Österreich muß es uns ge - lingen, aus klimaschädlichen Energieträgern »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at auszusteigen“, dazu zähle auch Gas, so Van der Bellen. Einig zeigten sich beide Präsidenten auch über die Weiterentwicklung der guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Beim Konflikt Polens mit der EU-Kommission im Bezug auf die polnische Justizreform zeigten sich beide zuversichtlich, bald eine Lösung finden zu können. Duda dankte Van der Bellen auch, daß sich Österreich engagiere, beim Gedenken an die Opfer des national-sozialistischen Terrors im ehemaligen Außenlagers des KZ Mauthausen in Gusen. Duda kündigte an, daß Polen dort eine permanente Ausstellung in Erinnerung an die 20.000 dort er mordeten Polen errichten wolle. n