Ausgabe 207

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© CC BY-SA 4.0 / OpenStreetMap-Beitragende ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 36 Foto: BKA/Florian Schrötter v.l.: EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Europaministerin Karoline Edtstadler, Umweltministerin Leonore Gewessler und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler nach dem Besuch der Koralmbahn-Zulaufstrecke sächlich auch in einer Art Pole Position, wenn es darum geht, EU-Gelder abzuholen und diese zweckentsprechend einzusetzen“, zeigte sich Edtstadler erfreut. Diese Mittel fließen vor allem in nachhaltige und digitale Projekte wie den Breitbandausbau, den bundesweiten „Reparaturbonus“, „Community Nursing“, die Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen oder die Bereitstellung von Notebooks und Tablets für SchülerInnen. „Wir bauen auf Europa – im wahrsten Sinne des Wortes. Wir befinden uns heute auf einer Baustelle, die eine der umfangreichsten und beeindruckendsten Infrastrukturprojekte Europas darstellt, bei dem Kärnten und die Steiermark miteinander verbunden werden. Künftig dauert die Zugverbindung zwischen Klagenfurt und Graz nur 45 Minuten, was enorme Vorteile für die Pendlerinnen und Pendler bringt. Wir sind damit aber auch in die baltisch-adriatische Achse eingebunden, nämlich im Rahmen der Strekke zwischen Danzig an der Ostsee und Ra - venna an der Adria. Davon profitieren rund 50 Millionen Menschen“, sagte die Europaministerin. Anschließend an den Besuch an der Zu - laufstrecke fand ein Termin beim Reparaturbonus-Betrieb Hirschmann in Graz statt. „Es geht darum, defekte Geräte nicht wegzuschmeißen, sondern zu reparieren und sich den Reparaturbonus von bis zu 200 Euro abzuholen. Auch das trägt zur Nachhaltigkeit Österreichs bei. Die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich.“ Über 3.000 Unternehmen, die seit Anfang 2022 Partnerbetriebe des Reparaturbonus sind, profitieren da von. Der Koralmtunnel ist das Kernstück Koralmbahn Graz–Klagenfurt, der ab 2024 als Basistunnel die Koralpe durchqueren wird. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 37 „Österreich ist fest eingebunden in die Gemeinschaft Europas. Wir profitieren so stark wie nur wenige andere Mitgliedsstaaten vom EU-Beitritt“, hielt die Edtstadler fest. „Europa findet nicht in Straßburg oder in Brüssel statt, sondern da, wo die Menschen leben. Wir werden uns weiter für dieses Eu ropa einsetzen und weiter ein starkes Österreich sein. Europa wirkt vor Ort, investiert, baut auf und wir bauen auf Europa.“ Europäische Union sichtbar machen Die Jahreskonferenz bot die Gelegenheit, sich über den Stand der Umsetzung des EU- Aufbauplans in Österreich auszutauschen. Zum Auftakt bekräftigte Edtstadler: „Es ist mir als Europaministerin ein großes Anliegen, daß die Europäische Union sichtbar gemacht wird. Das gelingt mit Veranstaltungen wie diesen sehr gut. Wir wollen auch in Zukunft eine gute, enge und abgestimmte Zusammenarbeit – zwischen der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene.“ Gelder abholen und bestmöglich einsetzen „Ich freue mich sehr, daß diese Konferenz zur Umsetzung stattfindet und hoffe, daß sie jährlich stattfinden wird. Damit sollen all jene zusammengebracht werden, die daran arbeiten, diese Gelder abzuholen und bestmöglich einzusetzen“, so die Bundesministerin, die sich ausdrücklich bei all jenen bedankte, die dafür sorgen, daß die Arbeit im Hintergrund so gut abläuft. Richtungsweisend: „Grüner und digitaler Wandel“ In der Rückschau wirke der Beschluß des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des größten Budgets aller Zeiten, beinahe prophetisch, so Edtstadler: „Schon damals, lan ge vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, haben wir gesagt, daß zwei Richtungen abgedeckt sein müssen: der grüne und der digitale Wandel. Wenn wir jetzt zurückblicken, dann sehen wir, daß wir richtiggelegen sind. Diese Gelder werden gut und richtig eingesetzt.“ Österreich sei bei der Umsetzung dieser Ziele mittendrin. „Wir haben tolle Projekte auf Schiene. Wir wollen weitere 27 Reformund 32 Investitionsvorhaben umsetzen, um die lokale und regionale Ebene zu stärken. Lassen Sie uns alle diese große Chance ge - meinsam nutzen, Österreich und Europa ein Stück weit besser, resilienter und unabhängiger machen“, erklärte die Europaministerin abschließend. n Foto: BKA/Dragan Tatic Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) reiste zu einem Arbeitsbesuch nach Schweden – im Bild mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson Bundeskanzler Nehammer in Schweden und Dänemark Schweden und Österreich verbinden neben den ausgezeichneten bilateralen Beziehungen viele gemeinsame Interessen in der EU. Beim wichtigen Themenkomplex Migration ist Schweden für Österreich ein wichtiger Partner. In Österreich wurden 2022 109.000 Asylanträge gestellt und 75.000 Personen aufgegriffen, die nicht registriert waren, obwohl sie die EU-Außengrenze überschritten hatten. Das ist eine Sicherheitsfrage für die gesamte Europäische Union“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer anläßlich seines Besuchs beim schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am 30. März in Stockholm. Es brauche daher ein gemeinsames Verständnis für die Situation und neue Lösungsansätze, un - terstrich Nehammer. „Wir haben auf europäischer Ebene Maßnahmen getroffen und sind stärker auf die Asylbremse gestiegen. Diese Schritte müssen jetzt rasch umgesetzt werden.“ Schweden, welches aktuell den EU- Ratsvorsitz innehat, sei es gelungen, zwei Pilotprojekte zu starten – eines an der bulgarisch-türkischen Grenze und ein weiteres in Rumänien. Beide Projekte sollen dazu dienen, schnellere Asylverfahren und Rückführungen zu ermöglichen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Foto: BKA/Dragan Tatic Mehr Mittel für den EU-Außengrenzschutz Nehammer betonte in Stockholm, daß ein effektiver EU-Außengrenzschutz mehr fi - nanzielle Ressourcen erfordere. Nicht nur Bulgarien oder Italien seien betroffen, sondern weitere Staaten an der EU-Außengrekze, welche „in ihren natürlichen Notwendigkeiten unterstützt werden müssen – sei es durch technische Sperren oder durch die Finanzierung technischer Überwachung an den Seegrenzen“, ergänzte der österreichische Regierungschef. Mit den Ländern sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erforderlich, „um der organisierten Kriminalität, den Schleppern, das Handwerk zu legen, die das Leid der Menschen auf brutalste Weise ausnutzen“. Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit Man habe sich zudem darüber ausgetauscht, wie man Strategien für relevante EU-Themen gemeinsam auch nach außen vertreten könne, erläuterte Nehammer nach Bundeskanzler Karl Nehammer im Gespräch mit Österreichs Botschafterin Doris Danler