Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 34 Besuch aus Kuweit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing am 29. Juni den Außenminister von Kuwait, Sheikh Salem Abdullah Al- Jaber Al-Sabah, im Parlament. In einem ge - meinsamen Gespräch thematisierte er die bi - lateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die politische Lage im Mittleren Osten. Sobotka hob eingangs das gute Verhältnis zwischen Österreich und Kuwait hervor. Dies zeige sich auch am Abschluß von mehreren Vereinbarungen zwischen Kuwait und Österreich an diesem Tag. Diese würden das Ziel haben, die Zusammenarbeit in den Be - reichen Diplomatie, öffentliche Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Der Nationalratspräsident stimmte mit seinem Gesprächspartner überein, daß die Beziehungen und der persönliche Kontakt weiter ausgebaut werden sollten. Gerade für kleine Staaten sei dieser Austausch und die Zusammenarbeit auf bilateraler als auch auf der Ebene internationaler Organisationen sehr wichtig. Ebenso gut bezeichnete Sobotka die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf wirtschaftlicher Ebene. Zahlreiche österreichische Firmen, wie der niederösterreichische Energieversorger EVN, seien Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing den Minister für Äußeres des Staates Kuwait, Sheikh Salem Abdullah Al-Jaber, im Parlament in Kuwait aktiv. Die Welt habe sich in den vergangenen zwei Jahren massiv verändert, meinte Sobotka. Dies zeige sich auf persönlicher Ebene aber auch auf Ebene der zugenommenen Konflikte. Sobotka erkundigte sich bei dem kuwaitischen Außenminister nach dessen Ein schätzung zur politischen Situation im Mittleren und Nahen Osten. Hinsichtlich des Konflikts zwischen Israel und den PalästinenserInnen hob Sobotka die Bedeutung von Schritten in Richtung Frieden und den Stellenwert einer Zweistaatenlösung hervor. n https://www.parlament.gv.at/ Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Ein Blick in den Bundesversammlungssaal des Parlaments »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt *) Aus dem Bundeskanzleramt 35 Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich Europa investiert. Genau darum geht es heute anläßlich der ersten Jahreskonferenz zur Umsetzung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans. Mit diesem In - strument wurde ein in seiner Dimension einmaliges Wiederaufbauinstrument auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Europas Wirtschaft zu stärken und in Zukunft nachhaltiger, digitaler und resilienter zu machen“, so Bundesministerin Karoline Edtstadler am 23. März anläßlich des Auftakts der ersten Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU- Aufbauplans in Wien. Diese stand unter dem Titel „Vom Wirtschaftsaufbau hin zur Resilienz in einem neuen geopolitischen Um - feld“. Nachhaltige und digitale Projekte fördern Insgesamt 4,5 Milliarden Euro stehen im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan (2020-2026) für Investitionen und Reformen zur Verfügung, davon stammen 3,75 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Diese Mittel fliessen vor allem in nachhaltige und digitale Pro jekte wie den Breitbandausbau, den bundesweiten „Reparaturbonus“, „Community Nursing“, die Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen oder die Bereitstellung von Notebooks und Tablets für SchülerInnen. Die Jahreskonferenz bietet die Gelegenheit, sich über den Stand der Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich auszutauschen. „Es ist mir als Europaministerin ein großes Anliegen, daß die Europäische Union sichtbar gemacht wird. Das gelingt mit Veranstaltungen wie diesen sehr gut. Wir wollen auch in Zukunft eine gute, enge und abgestimmte Zusammenarbeit – zwischen der re - gionalen, der nationalen und der europäischen Ebene“, so die Europaministerin. *) Anmerkung der Redaktion: Wir berichten seit Jahren umfassend über Österreichs außenpolitische Ereignisse. Es würde jedoch viele zusätzliche Seiten erfordern, würden wir bei jedem Bericht alle Aus - sagen zum Ukraine-Krieg der vergangenen Monate aufnehmen. Deshalb haben wir uns entschlossen, großteils nur in den letztaktuellen Beiträgen darauf einzugehen. Foto: BKA/Andy Wenzel v.l.: Bundesminister Magnus Brunner, Europaministerin Karoline Edtstadler und der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger „Gelder abholen und bestmöglich einsetzen“ „Ich freue mich sehr, daß diese Konferenz zur Umsetzung stattfindet und hoffe, daß sie jährlich stattfinden wird. Damit sollen all jene zusammengebracht werden, die daran arbeiten, diese Gelder abzuholen und bestmöglich einzusetzen“, so die Bundesministerin, die sich ausdrücklich bei all jenen bedankte, die dafür sorgen, daß die Arbeit im Hintergrund so gut abläuft. Bis jetzt seien rund 700 Millionen Euro genehmigt worden. Richtungsweisend: „Grüner und digitaler Wandel“ In der Rückschau wirke der Beschluss des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des größten Budgets aller Zeiten, beinahe prophetisch, so Edtstadler. „Schon damals, lange vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, haben wir gesagt, daß zwei Richtungen abgedeckt sein müssen: der grüne und der digitale Wandel. Wenn wir jetzt zurückblicken, dann sehen wir, daß wir richtiggelegen sind. Diese Gelder werden gut und richtig eingesetzt“, so Edtstadler. Österreich sei bei der Umsetzung dieser Ziele mitten drin. „Wir haben tolle Projekte auf Schiene. Von den 171 Meilensteinen, die es zu erreichen gibt, haben wir schon 44 abgearbeitet. Wir wollen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben umsetzen, um die lokale und regionale Ebene zu stärken. Lassen Sie uns alle diese große Chance gemeinsam nutzen, Österreich und Europa ein Stück weit besser, resilienter und unabhängiger ma - chen“, so Bundesministerin Edtstadler ab - schließend. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Der zweite Tag stand im Zeichen von zwei Projektbesuchen in der Steiermark. Ge - meinsam mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, haben Eu - ropaministerin Karoline Edtstadler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler zwei Projekte besichtigt, in welche Mittel des EU-Aufbauplans fließen: die Zulaufstrecke der Koralmbahn und den Reparaturbonus-Betrieb Hirschmann in Graz. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Baustelle der Koralmbahn-Zulaufstrecke erklärte Edtstadler: „Europa investiert und diese Investitionen kommen tatsächlich in den Regionen an. Das ist das Ziel des EU-Aufbauplans. Es geht darum, aus der Krise gestärkt herauszukommen. Es geht darum, nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu werden.“ Nachhaltige und digitale Projekte fördern Insgesamt 4,5 Milliarden Euro stehen im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan (2020-2026) für Investitionen und Reformen zur Verfügung. Davon kämen 3,75 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. „Wir bekommen dieses Geld nicht einfach so, sondern wir müssen nachweisen, daß wir dieses Geld leistungsgebunden einsetzen. Bis 2026 müssen wir 171 Meilensteine erreichen, 44 haben wir bereits geschafft. Damit fließen die ersten 700 Millionen Euro. Österreich ist damit tat-