Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 32 setzen. Es gilt, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft zu unterstützen, das Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie zu stärken, Exzellenzforschung zu forcieren, den Spitzennachwuchs zu fördern sowie die Forschung zur Erreichung der Klimaziele, die Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft und die Technologiesouveränität und - offenheit voranzutreiben. Zur Erreichung die - ser Ziele stellt die Bundesregierung ein Budget in der Höhe von 5.048,673 Mio. € für die Jahre 2024–2026 zur Verfügung. Dieses Bud - get soll die Forschungsförderung und die außeruniversitäre Forschung im Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums, des Klimaschutzministeriums und des Wirtschaftsministeriums mit einem Anstieg um ca. 31 % im Vergleich zum ersten Pakt nachhaltig stärken. n Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner © Forschungsbericht der drei genannten Ministerien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing die Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan, Sahiba Ali Gizi Gafarova, in Wien »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Besuch aus Aserbaidschan Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing am 20. Juni die Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan, Sahiba Gafarova, im Parlament. In einem Gespräch thematisierte Sobotka die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die politische Lage im Südkaukasus. Hinsichtlich des Verhältnisses zum Nachbarn Armenien appellierte er Nationalratspräsident zur Zusammenarbeit zur Befriedung des Konflikts. Sobotka hob eingangs das gute Verhältnis zwischen Österreich und Aserbaidschan hervor. Eine Verstärkung der bilateralen Beziehungen wäre in beiderseitigem Interesse. Aserbaidschan sei auch auf wirtschaftlicher Ebene ein bedeutender Partner. So sei das südkaukasische Land ein wichtiger Energie- Lieferant für die Europäische Union. Die beiden AmtskollegInnen begrüßten auch die guten Beziehungen auf parlamentarischer Ebe ne und sprachen sich für eine Intensivierung dieser aus. Hinsichtlich der Europäischen Union sprach sich Sobotka für eine Heranführung des Westbalkans als auch der Länder des Südkaukasus an die Europäische Union aus. Zudem tauschte man sich über die regionalen Entwicklungen im Südkaukasus aus. Österreich sei an einer Lösung des langjährigen Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien sehr interessiert, meinte Sobotka. Für den Frieden und die Stabilität in der Re - gion sei es entscheidend, daß die beiden Nach barländer zusammen arbeiten. Krieg be deute nur Leid für die Bevölkerung und die daraus entstehenden Wunden würden lange nicht heilen. Für die Entwikklung des Landes sei vielmehr eine stabile Demokratie als auch Rechtsstaatlichkeit entscheidend, meinte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 33 Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Parlamentspräsidentin Albaniens Lindita Nikolla bei derEröffnung der Demokratiewerkstatt Zu Gast in Albanien Anläßlich der Eröffnung der Demokratiewerkstatt im albanischen Parlament nach österreichischem Vorbild betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 28. Juni die Notwendigkeit, demokratische und digitale Bildung zu verknüpfen, um Haß im Netz, Desinformation und anderen Formen antidemokratischer Tendenzen wie Antisemitismus zu begegnen. „Es muß unser aller Ziel sein, daß die Digitalisierung die europäische De - mokratie belebt, statt sie zu bedrohen“, sagte er in seiner Rede im albanischen Parlament im Beisein seiner Amtskollegin Lindita Ni - kolla, Abgeordneten und Mitgliedern der Re - gierung Albaniens. Seit 2020 wurde in Ko - operation mit dem österreichischen Parlament und dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa sowie mit finanzieller Un - terstützung der „Erste Stiftung“ am Aufbau der Demokratiewerkstatt in Tirana gearbeitet, gestern wurde sie offiziell eröffnet. So - botka und Nikolla stellten sich dabei im Rah - men eins Workshops der Demokratiewerkstatt zahlreichen Fragen der Kinder und Ju - gendlichen zur Entwicklung der Demokratie in Österreich und Albanien oder den Aufgaben und dem Alltag von PolitikerInnen sowie der Rolle der Medien in einer Demokratie. Nach Montenegro und dem Kosovo ist Albanien nunmehr das dritte nationale Parlament, das Demokratiebildung mit Workshops für Kinder und Ju gendliche nach österreichischem Vorbild an bietet. Die Eröffnung der Demokratiewerkstatt sei ein Signal, aktiv auf die Jugend zuzugehen, denn es ist entscheidend, Kindern und Jugendlichen demokratische Prozesse zu er - klären, gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik und öffentliche Institutionen sinke. Umso erfreulicher sei es, daß seit Februar dieses Jahres bereits mehr als 900 Schüler:innen an der Demokratiewerkstatt im Kuvendi teilgenommen haben. Gerade in Zeiten, in denen die Belastbarkeit von Demokratien vor zunehmenden Her - ausforderungen stehen, sei es eine Kernaufgabe nationaler Parlamente, Bewußtsein für demokratische Prozesse und den Parlamentarismus zu fördern und politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement zu steigern. „Dies ist der Schlüssel zu einer lebendigen parlamentarischen Demokratie und eine der Kernaufgaben der nationalen Parlamente“, so Sobotka.Die Digitalisierung eröffne außerdem Möglichkeiten demokratischer Partizipation, die genutzt werden müssten, ohne dabei Risiken und Gefahren außer Acht zu lassen. Die Einbindung der Zivilgesellschaft sei jedenfalls für das Funktionieren einer Demokratie essentiell. Sobotka: Zukunft Albaniens liegt in der EU Auch im EU-Integrationsprozeß würden nationale Parlamente eine zentrale Rolle spielen, zeigte sich Sobotka über eine ge - meinsame Zukunft Albaniens in der EU überzeugt und unterstrich einmal mehr die Un terstützung Österreichs für die Heranführung der Länder des Westbalkans an die Union. Trotz des völkerrechtswidrigen An - griffskrieg Rußlands gegen die Ukraine dürfe die Region des Westbalkans nicht aus dem Fokus rücken. Das Engagement aller ParlamentarierInnen sei hier von besonderer Bedeutung, die Anpassung des Gesetzes über die Mitwirkung im EU-Integrationsprozeß sei hier besonders positiv hervorzuheben, so der Nationalratspräsident. Gerade für den EU-Annäherungsprozess seien der politische Konsens, die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, essentiell. Sobotka erinnerte dabei auch an die gemeinsame Kraftanstrengung anläßlich des EU- Beitritts Österreichs als Schlüssel zum Er - folg. Albaniens Engagement im Rahmen des Berliner Prozesses mit der Ausrichtung des Gipfeltreffens im Oktober sei ebenso ein wichtiges Signal, sowohl an die eigene Be - völkerung als auch im Rahmen der EU. Daß Österreich Albanien auch weiterhin aktiv auf seinem Weg in die EU unterstützen wird, unterstrich Wolfgang Sobotka zudem im Rahmen seines bilateralen Austauschs mit Parlamentspräsidentin Lindita Nikolla. Er zeigte sich erfreut, daß die Beitrittsverhandlungen mit dem Screening in Albanien nun voll im Gange seien. Reformprioritäten liegen aus seiner Sicht im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie in der Medienfreiheit, ermutigte Sobotka seine Amtskollegin, weiterhin eine klare Reformagenda zu verfolgen. Hervorgehoben wurde von Sobotka auch die Unterstützung Albaniens und die deutliche Haltung seiner Bevölkerung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine. Albanien habe nicht nur alle Sanktionen und Maßnahmen der EU umfassend mitgetragen, sondern sich auch auf diplomatischer Ebene, etwa als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, besonders engagiert. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at