Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 24 Zu Gast in der Schweiz Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am 31. Mai in Bern zu einem Auslandsbesuch ein. Er führte Gespräche mit dem Nationalratspräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Martin Candinas, Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller, Außenminister Bundesrat Ignazio Cassis und dem Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank Martin Schlegel. Dabei thematisierte Sobotka die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis zur Europäischen Union, internationale Problemherde sowie die Folgen der Teuerung und Inflation. In den Gesprächen hob Sobotka die guten Nachbarschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten hervor. Ebenso vertrauensvoll und eng sei das Verhältnis auch auf parlamentarischer Ebene. Im Rahmen der gut funktionierenden strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern wolle man 2023 weitere wichtige Akzente setzen. Dazu seien gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen Sicherheitspolitik, Cybersecurity Krisenprävention, Digitalisierung und Migration geplant. Die Schweiz sei ein wichtiger strategischer Partner für die Europäische Union, erklärte Sobotka. Österreich setze sich daher für eine möglichst enge Beziehung zwischen der EU und der Schweiz ein. Zu - dem thematisierte der Nationalratspräsident Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Angesichts der erstmaligen Mitgliedschaft der Schweiz im UN-Sicherheitsrat und deren momentanen Vorsitz, erörterte Sobotka mit Außenminister Bundesrat Ignazio Cassis aktuelle außenpolitische Problemfelder. Sobotka verurteilte dabei den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkten Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung und als klaren Verstoß gegen die Satzung der Vereinten Nationen. Zu aktuellen finanzpolitischen Fragen und zur Bekämpfung der Teuerung tauschte sich Sobotka mit dem Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank Martin Schlegel aus. Schlegel präsentierte die Aufgaben der Nationalbank und die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen und die Entwicklung der Teuerung in der Schweiz und Europa. n Foto: Schwezer Parlament/Carmela Odoni Foto: Schwezer Parlament/Carmela Odoni Foto: Schwezer Parlament/Carmela Odoni Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Schweizer Nationalratspräsidentem Martin Candinas… … mit der Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Ignazio Cassis »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 25 Besuch aus Israel Der israelische Außenminister Eli Cohen war am 1. Juni zu Gast im Parlament. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf ihn zu einem Gespräch, in dem er die guten Beziehungen zwischen Israel und Österreich hervorhob sowie den Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine thematisierte. Sobotka strich die bilaterale Zusammenarbeit als hervorragend hervor, die durch die Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft vor zehn Monaten bekräftigt worden sei. Da das Gedenken an den Holocaust bzw. die Bekämpfung des Antisemitismus ein zentraler Bestandteil dieser Partnerschaft sei, zeigte Sobotka sich besonders erfreut über die verstärkte Kooperation mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Je - rusalem. Auch zwischen der Knesset und dem österreichischen Parlament finde auf politischer und administrativer Ebene ein reger Austausch statt, der sich im Mai 2022 durch die Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding zwischen den beiden Parlamenten manifestiert hat, so der Nationalratspräsident. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstrich Sobotka, daß Österreich diesen völkerrechtswidrigen Krieg verurteile. Er zeigte Verständnis für die schwierige Position Israels, bezeichnete es aber als wichtig, in dieser Angelegenheit mit einer Stimme zu sprechen. Weitere zentrale Themen des Gesprächs waren regionale Entwicklungen im Nahen Osten und die Bedeutung der Abraham- Abkommen zur Förderung der Stabilität in der Region. n Besuch aus Tschechien Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Österreich traf der neue Staatspräsident der Tschechischen Republik Petr Pavel am 1. Juni mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch im Parlament zusammen. Dabei thematisierte Sobotka die bilateralen Beziehungen, den Austausch zwischen Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei im Rahmen des Austerlitz-Formates und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Tschechische Republik sei nicht nur ein hervorragender Nachbar, sondern auch ein Schlüsselpartner auf europäischer Ebene, hob Sobotka eingangs hervor. Auch auf Ebene der Wirtschaft seien die Tschechische Republik und Österreich seit jeher eng verbunden. Ebenso seien die beiden Nachbarn Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt Israels Außenminister Eli Cohen auch in den Bereichen Kultur, Sport und Zivilgesellschaft eng verbunden. Hier gelinge es zunehmend, die Menschen von beiden Seiten zusammenzubringen und die Grenzen zu überwinden, stimmten Sobotka und Pavel überein. Dazu brauche es auch einen besseren Ausbau der Infrastruktur-Verbindungen zwischen den Staaten, meinten beide. Ebenso gelte es, die tschechischen Minderheiten in Österreich zu unterstützen. Dies sei ihm ein persönliches Anliegen, erklärte Sobotka. Die Zusammenarbeit der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreichs im Austerlitz-Format schätze er sehr, betonte »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at der Nationalratspräsident weiters. Es stärke die Zusammenarbeit und Kooperation der drei Nachbarstaaten. Sobotka erkundigte sich bei Pavel nach dessen Einschätzung zur Gefahr des Übergreifens des russischen An - griffskriegs Richtung Georgien und zu den möglichen Folgen der ukrainischen Gegenoffensive. Es sei wichtig, die Unterstützung der Ukraine aufrecht zu erhalten, stimmten beide Ge sprächspartner überein. Im Anschluß an das Gespräch führte Na - tionalratspräsident Sobotka den tschechischen Präsidenten durch das renovierte Parlament. n Der Präsident der Tschechischen Republik Petr Pavel (l.) bei seinem Besuch im Parlament mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka