Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 22 samt 18,2 Mio. € unterstützt. Um die schwierige Situation zu entschärfen, habe Österreich sich zudem bereit erklärt, 2.000 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau zu übernehmen. Die östliche Partnerschaft und der Westbalkan seien Schwerpunktregionen sowohl für die Republik Österreich als auch das österreichische Parlament. Die Heranführung dieser Länder an die EU sei deswegen ein wichtiges Anliegen. Österreich unterstütze daher auch den Wunsch Moldaus nach einer EU-Mitgliedschaft voll und ganz, be - tonte Sobotka. Der Kandidatenstatus sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Unterstützung in diesen sehr schwierigen Zeiten. Moldau mache Fortschritte bei der Umsetzung der Reformempfehlungen der EU-Kom - mission. Es sei wichtig, diese weiter voranzutreiben, da nur so ein Vorankommen auf dem europäischen Weg möglich sei. Der EU- Reformprozeß sei aber kein Wettlauf, die Qualität der Reformen sei wichtiger als die Geschwindigkeit, meinte der Nationalratspräsident. Österreich sei die Gleichbehandlung aller Beitrittskandidaten wichtig. Die Partner des westlichen Balkans dürften nicht zugunsten des Beitritts Moldaus und der Ukraine zurück gelassen werden, forderte So botka. Am Schluß wurde die Auslandsreise mit einem Austausch zur Situation der Jüdischen Kultusgemeinde sowie mit einem Besuch der Stiftung Concordia abgerundet. n Besuch aus Brüssel Die Renovierung des Parlamentsgebäudes habe es zu einem offeneren, nachhaltigerem und zugänglicherem „Leuchtturm“ der Demokratie gemacht, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die am 25. Mai in der Na - tionalratssitzung eine Erklärung abgab. Im Sinne dieser symbolhaften Veränderung könnten auch wir uns erneuern und so die Grundlagen des europäischen Projekts stärken, meinte sie. Die Nostalgie könne nicht die Triebkraft für die Politik sein, sagte Metsola. Vielmehr gelte es, zukunftsorientiert und vorausschauend zu agieren. Denn die Entscheidungen, um die Herausforderungen von morgen zu be - wältigen, müßten heute getroffen werden. Dies sollte auf eine nachhaltige Weise ge - schehen, um nicht mehr Probleme für die nächsten Generationen anzuhäufen. Wir befänden uns in einer Ära multipler Krisen, hob Metsola den Angriffskrieg auf unserem Kontinent hervor und erwähnte Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Präsidenten des Parlaments der Republik Moldau Igor Grosu… … und mit demVizepremierminister, Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie Vladimir Bolea v.l.: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 23 Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola bei ihrer Rede vor dem österreichischen Parlament Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Bundesratspräsident Günter Kovacs mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola beim Eintrag ins Gästebuch des Parlaments sogleich die hohen Energiekosten, die Preiserhöhungen und die Inflation. Auch der Klimawandel, die Migration und die sich nach der Pandemie nur langsam erholende Wirtschaft bezeichnete sie als Herausforderungen. Allerdings würden nicht diese Herausforderungen unsere Zeit definieren, sondern die gemeinsame Antwort darauf, meinte sie unter Bezugnahme auf die Einigkeit Europas. Diese mache sie stolz. Die Herausforderungen würden Österreich genauso betreffen wie den Rest der Europäischen Union und könnten nur durch gemeinsames Handeln bewältigt werden, betonte sie. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eine existenzielle Bedrohung für unsere Union, für unsere Lebensweise, so Met sola. Die Antwort darauf müsse angemessen und überlegt sein, weil sie die globalen Beziehungen für viele Jahre bestimmen werde. Mit der brutalen Invasion sei eine Linie hinsichtlich unserer Werte und unserer Sicherheit überschritten worden. Die EU- Parlamentspräsidentin bezeichnete dies als den „Schicksalspunkt unserer Generation“. Europa stehe für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Rechtsstaatlichkeit, auch dann und besonders dann, wenn es schwer sei, die se hochzuhalten, betonte sie. Wenn wir nicht für diese Werte einstehen, dann sei alles wofür wir gekämpft haben, in Gefahr. Daher sei es ihr zufolge nötig, beständig Unterstützung zu leisten und die Sicherheitsund Verteidigungspolitik zu überdenken. Die Debatte über strategische Autonomie beeinflusse auch die digitale Wende und die grüne Wende, meinte die Präsidentin des Eu - ropäischen Parlaments. Sie sprach sich für die Schaffung eines Rahmens für ein nachhaltiges, umweltfreundliches Wachstum und einen zielgerichteten Umgang mit dem generationenübergreifenden Problem der Armut aus. Bei der Frage, wie man jungen Menschen Hoffnung geben und die ehrgeizigen Klimaziele erreichen könne, gehe es um die Zukunftssicherheit unserer Wirtschaft, und darum, das europäische Projekt zu stärken, so Metsola. Dabei gelte es auch, die europäischen Entscheidungen besser zu erklären und den Betroffenen – insbesondere im Landwirtschaftssektor – mehr zuzuhören. Es gebe eine unsichtbare Linie, über die man Menschen nicht drängen könne, sagte Metsola. Für Erfolg brauche es Vertrauen in den Prozeß, verwies sie auf das eingangs von ihr erwähnte „Europa der Erneuerung“. Der enthusiastische Gedanke des „Europas für Alle“ solle wieder zurückgewonnen werden. Österreich habe in dieser Hinsicht Ausgezeichnetes geleistet, indem das Thema der Bekämpfung des Antisemitismus auf europäische Ebene gehoben wurde, dankte die EU-Parlamentspräsidentin Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für sein diesbezügliches Engagement. Man sollte stolz auf das sein, wofür die EU steht, sagte Metsola. Das Europäische Parlament gehöre allen BürgerInnen, so auch »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at den österreichischen. Die EU-Maßnahmen und -Strategien würden nur funktionieren, wenn man sie mit ins Boot hole. Das betreffe auch das Thema Migration, wobei es noch viel zu tun gäbe, um den Schengenraum zu stärken und zu sichern. Ein stärkeres Schengen bedeute ein sicheres Europa, betonte sie. Ein enger zusammenrückendes Europa be - deute ihrer Meinung nach außerdem ein besseres Europa. Die Union sei zwar nicht perfekt und der Frust vieler nachvollziehbar, aber die Fähigkeit, Unterschiede zu überbrücken, mache die EU stark. „Europa ist es wert“, sagte Metsola und nahm Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden EU-Wahlen, für die es noch Überzeugungsarbeit zu leisten gelte. Man müsse besser darin werden, den Wert Europas zu erklären und dürfe kei - ne Angst vor Veränderung haben, meinte sie. Zum Abschluß ihrer Erklärung sprach sie mit Wolfgang Amadeus Mozart zu den Na - tionalratsabgeordneten: „Wir leben in dieser Welt, um immer zu lernen, fleißig zu lernen und einander durch Gespräche zu erleuchten“. Darum gehe es auch im europäischen