Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 20 Besuch in Montenegro Am 9. Mai, dem Europatag, besuchte So - botka die Demokratiewerkstatt des montenegrinischen Parlaments in Podgorica. Im Mit telpunkt des Austauschs mit den jungen Be–sucherInnen standen die Bedeutung der De mokratie und der Europäischen Union sowie der EU-Beitrittsprozeß Montenegros. In einem Gespräch mit der Präsidentin des montenegrinischen Parlament, Danijela Đurović, tauschte sich Sobotka zu der Lage in der Großregion, den EU-Beitrittsprozeß, den bilateralen Beziehungen sowie den weitreichenden internationalen Folgen des Kriegs gegen die Ukraine aus. Ausgezeichnete Beziehungen zwischen Montenegro und Österreich Die bilateralen Beziehungen zwischen Mon tenegro und Österreich seien ausgezeichnet und von Zusammenarbeit geprägt, betonte der Nationalratspräsident im Rahmen seines Gesprächs mit Danijela Đurović. Auf wirtschaftlicher Ebene sei Österreich un - ter den Top-10-Investoren in Montenegro. Die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen und Fortschritte würden den Standort noch attraktiver für Investitionen österreichischer Unternehmen machen, zeigte sich So - botka überzeugt. Besuch in Serbien Am 10. Mai, dem letzten Tag seiner West - balkan-Reise, traf Wolfgang Sobotka in Belgrad mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung Vladimir Orlić sowie mit dem stellvertretenden Pre mierminister und Außenminister Ivica Dačić zusammen. Es sei begrüßenswert, daß Serbien und der Kosovo den Normalisierungsvorschlag ak zeptiert haben und die Verpflichtungen dar - aus Teil der EU-Beitrittsperspektiven werden, sagte der Nationalratspräsident im Ge - spräch mit seinem Amtskollegen Vladimir Orlić. Das Abkommen müsse nun zügig um - gesetzt werden. Dazu sei politischer Wille und Kompromissfähigkeit das Gebot der Stunde. Zudem erkundigte sich Sobotka bei seinem Amtskollegen nach Fortschritten im Belgrad-Pristina-Dialog. Hinsichtlich der geringen Wahlbeteiligung bei den Wahlen in Nord-Kosovo Ende April bedürfe es Schritte, um die dortigen serbischen Minderheiten wieder zur Teilnahme in den Institutionen zu bewegen. Migration sei ein destabilisierender Faktor, erklärte Sobotka bezugnehmend auf die Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Die Präsidentin des Parlaments von Montenegro, Danijela Đurović, empfing Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Pristina mehr als 112.000 Asylsuchenden 2022 in Österreich. Die meisten illegalen MigrantInnen würden über die Westbalkan-Route nach Europa kommen. Die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich in diesem Be - reich sei deswegen wichtig und positiv, be - grüßte Sobotka die Aufhebung der Visafreiheit für Drittländer wie Tunesien oder Indien durch Serbien. Das trilaterale Engagement Serbiens und Österreichs gemeinsam mit Ungarn sei ein „Best-Practice-Beispiel“ und habe deutliche Verbesserungen für die ge - samte EU gebracht. Der aktuelle Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Westbalkan-Route sei ermutigend, aber nicht genug. Eine rasche Umsetzung sei dringend notwendig, meinte der Nationalratspräsident. Ös terreich werde jedenfalls die Westbalkan- »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Länder bei der Stärkung und Entwicklung von Grenzmanagement, Rückführung, Schmuggel und Schutzkapazitäten unterstützen. Österreich unterstütze Serbien konsequent auf dessen Weg in die Europäische Union, erklärte Sobotka gegenüber Serbiens Präsident Vučić. Die aktuellen Reformen seien begrüßenswert, die Reformagenda müs - se aber besonders in den Bereichen Grundrechte, Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung weiter konsequent voran getrieben werden. Dazu sei auch die vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der Sanktionen gegen Rußland, notwendig. Dies sei aktuell der wichtigste Faktor für Fortschritte im Beitrittsprozeß. Serbien müs - se hier daher Fortschritte erzielen. Nationalratspräsident Sobotka und der Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 21 Österreich werde jedenfalls alles unternehmen, damit der Annäherung der Westbalkan-Staaten weiterhin die entsprechende Bedeutung auf europäischer Ebene gegeben werde. Es dürfe keinesfalls zwei Klassen von Beitrittskandidaten geben, meinte Sobotka angesichts der vielerorts gewünschten Priorisierung der EU-Integration der Ukraine und von Moldau. Die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien seien von einer engen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Verbundenheit geprägt, betonte Sobotka. Dies zeige sich an den dynamischen Kooperationen im Wissenschafts- und Technologiebereich, aber auch an der ge - schätzten und gut integrierten serbischen Gemeinschaft in Österreich. Auch auf wirtschaftlicher Ebene gebe es enge Verbindungen und Österreich sei zweitgrößter ausländischer Investor in Serbien. 400 österreichische Unternehmen würden rund 22.000 Arbeitsplätze in Serbien schaffen. Auch auf parlamentarischer Ebene gebe es gute Beziehungen zwischen Serbien und Österreich, hob der Nationalratspräsident hervor und schlug eine weitere Vertiefung vor. Seit mehreren Jahren sei der Westbalkan die Schwerpunktregion des österreichischen Parlaments. Mit dem Westbalkan-Stipendienprogramm ermögliche man Parlaments- MitarbeiterInnen aller sechs Westbalkanländer, darunter Serbien, einen Austausch mit Ös terreich. n Besuch in Moldau Im Rahmen einer Auslandsreise in die Republik Moldau traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 16.Mai mit dem moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu zusammen. Im Austausch thematisierte Sobotka den Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für Moldau. Der Republik Moldau gelte Österreichs unerschütterliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität, betonte der Nationalratspräsident hierzu. Österreich unterstütze Moldau auf dem Weg in die Europäische Union. Es gelte aber, alle Kandidatenländer gleich zu behandeln und die Westbalkan-Staaten nicht zurück zu lassen. Weitere Gespräche führte Sobotka mit Premierminister Dorin Recean, dem Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie Vladimir Bolea und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und EU-Integra - tion Nicu Popescu. Zudem traf er mit dem stellvertretenden Leiter des Ausschusses für Außenpolitik und Europäische Integration Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Nationalratspräsident Sobotka und der serbische Außenminister Ivica Dačić »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Ion Groza sowie VertreterInnen der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Moldau- Österreich zusammen. Österreich stehe auf vielfältige Weise an der Seite der Republik Moldau, betonte der Na tionalratspräsident in den Gesprächen mit den moldauischen PolitikerInnen. So sei Moldau seit 2004 ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungs-Zusammenarbeit. Die Schwerpunkte würden dabei in der Regionalentwicklung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt mit Fokus auf Berufsbildung liegen. Ebenso kooperiere man im Be - reich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Auf wirtschaftlicher Ebene sei Österreich unter den TOP-10-Auslandsinvestoren. Rund 30 Unternehmen seien in Mol dau aktiv und würden für rund 2.350 Ar - beitsplätze sorgen. Erfreut zeigte sich Sobotka, daß das bilaterale Handelsvolumen um 3,2 Prozent auf 122 Mio. € 2022 gestiegen sei. Es gebe aber durchaus Potential zur weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, meinte Sobotka. Zudem ge be es einen regen bilateralen Besuchsaustausch auf Ebene der Regierungen und der Parlamente sowie über die Beziehungen auf kultureller Ebene. Der Nationalratspräsident interessierte sich außerdem für die Wahrnehmung des Kriegs in der Bevölkerung und für die Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahlen. Moldau habe eine sehr große Zahl ukrainischer Flüchtlinge auf beeindruckende solidarische Weise aufgenommen. Österreich un - terstütze diese Anstrengungen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges habe man des wegen die humanitäre Hilfe mit insge- Nationalratspräsident Sobotka und der Premierminister der Republik Moldau Dorin Recean