Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 16 Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in Prag Die Tschechische Republik sei ein sehr wichtiger Partner in der Europäischen Union und die beiden Nachbarländer seien historisch eng verbunden, betonte Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit dem neuem tschechischen Präsidenten Petr Pavel am Rande der einer zweitägigen Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments am 25. März in Prag. So seien viele österreichische Firmen in der Tschechischen Republik schon lange aktiv. Deren Investitionen seien für die Arbeitsplätze von etwa 100.000 Menschen verantwortlich. Ebenso be grüßte So bot ka Projekte zur gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte beider Länder und sprach sich für eine Ausweitung dieser Kooperationen aus. Außerdem thematisierte Sobotka den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Flüchtlingssituation sowie die Situation am Westbalkan. Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs trafen in Prag auch mit zahlreichen politischen Persönlichkeiten zusammen. Im Rahmen der Konferenz hielt Sobotka eine Keynote-An sprache zur Rolle der EU in der globalen Zusammenarbeit von Demokratien und der Abhängigkeit von totalitären Regimen. Es brauche Mut, Zusammenarbeit und Bildung, um gemeinsam den Gefahren für die Demokratie entgegenzuwirken, ap - pellierte der Nationalratspräsident in Richtung seiner europäischen AmtskollegInnen im Rahmen seiner Rede. Die Stärke und das Selbstbewußtsein der Demokratien seien die Entwicklung tragfähiger Kompromisse und zu kunftsweisender Lösungen zu wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen. Aufgrund der zunehmenden Polarisierung falle ihnen dies aber immer schwerer. Soziale Medien und Plattformen hätten zu dieser Polarisierung massiv beigetragen, kritisierte Sobotka. Künstliche Intelligenz verschärfe dieses Problem zusätzlich. Die Auswirkungen davon seien real und dramatisch: Verschwörungsmythen, Fake-News so - wie die Dämonisierung von Minderheiten würden zunehmen. Es gelte, einerseits die Gefahren einzudämmen und parallel die durchaus positiven Möglichkeiten des Digitalen Zeitalters für die Demokratie einzusetzen. Daher bedarf es einer engagierten und effektiven Strategie der „digitalen Selbstverteidigung“, um gegen diese manipulativen und intransparenten Plattformen und Kampagnen vorzugehen, forderte Sobotka. Dazu bedarf es tiefgreifender Maßnahmen gegen Foto: Komunikační tým prezidenta Petra Pavla Foto: Kancelar Senatu PCR Treffen zwischen dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Prag die „Pandemie der Desinformation und Ma - nipulation“, wie etwa ein Registrierungsund Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenzen und Social-Media- Plattformen, meinte der Nationalratspräsident. Gleichzeitig brauche es Bildung im Be reich der digitalen Kompetenzen der BürgerInnen. Entscheidend sei eine kritische und mündige Gesellschaft, die negative Einflüsse erkennt und sich diesen entgegen stellt. Ebenso brauche es mehr Bildung zur Be - kämpfung des „Gifts des Antisemitismus“, forderte Sobotka angesichts der Zunahme die ser „antidemokratischen Einstellung“. Europas Parlamente und Demokratien würden sich dem Recht des Stärkeren nicht fü gen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Sie werden dem Lauteren und dem Bösartigeren niemals Recht geben, kritisierte So - botka den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „zynischen und brutalen Kulturbruch“ und als einen fundamentalen Angriff auf die prinzipiellen Werte einer regelbasierten globalen Ordnung. Es gelte, ein Übergreifen des Krieges auf andere Re gionen, ins - besondere auf Moldau und Georgien, zu verhindern und den weltweiten russischen Desin - formationskampagnen entschieden entgegenzutreten, forderte Sobotka eindringlich. Bundesratspräsident Günter Kovacs be - tonte in seinem Beitrag, die Demokratien in Europa seien Garanten für Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Nicht zuletzt der russi- Die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 17 sche Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, daß die Grundpfeiler demokratischer Systeme und Gesellschaften heute mehr denn je mit großen Herausforderungen, wie hybriden Bedrohungen und Desinformation, konfrontiert seien. Dazu bedarf es einer starken EU, die sich auf die großen Herausforderungen konzentriert, die aber den Mitgliedsstaaten in anderen Fragen die Freiheit lässt, diese auf nationaler oder auch regionaler Ebene zu lösen. Zur Erreichung der strategischen Autonomie der EU sei auch die Frage der Energieversorgung zentral. Die Energiewende müs - se weiter vorangetrieben und fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden, verwies Kovacs auf beispielgebende Initiativen aus seinem Heimatbundesland, dem Burgenland. n Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus an Opfer des Nationalsozialismus Am 5. Mai, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen erinnerte das Parlament mit dem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus. Sobotka: Aus Gedenken Eckpfeiler für gegenwärtiges Handeln bauen „Soll unser Gedenken nicht zum leeren Ritual verkommen, muß sich Gedenken – begründet in einem klaren Bewußtsein des Geschehenen – mit dem aktuellen Geschehen, mit dem Gegenwärtigen konfrontieren“, betonte Nationalratspräsident Wolfgang So - botka in seinen Eröffnungsworten. Sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen, falle im - mer leichter, sagte Sobotka. Doch der heutige, unbequeme Anspruch sei es, aus dem Gedenken an vergangenes Unrecht klare Eckpfeiler für das gegenwärtige Handeln zu bauen. Als Beispiele für solche Eckpfeiler führte der Nationalratspräsident das Bekenntnis Österreichs zu Israel als jüdischem Staat, die Wertschätzung gegenüber der jüdischen Ge - meinde in Österreich und die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit durch Restitutionen und Entschädigungen an. Als vierten Eckpfeiler und wohl herausforderndste Aufgabe nannte Sobotka eine verbesserungswürdige Pflege der politischen und de - mokratischen Kultur. Denn oft müsse man sich fragen, ob die Fähigkeit verloren gehe, Zu kunft zu verhandeln und einen Konsens herzustellen. Eine kritikwürdige Rolle spielen laut Sobotka auch soziale Medien, indem sie Polarisierung und Verschwörungsmythen befeuern. Es bedürfe einer „digitalen Selbstverteidigung unserer Demokratien“ so der Nationalratspräsident. „Wir sehen uns einer neuen Pandemie der Desinformation und Ma nipulation ausgesetzt. Bis dato gibt es da - gegen keine Immunisierung“, sagte er. Sobotka forderte eine stärkere Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Social Media durch Registrierungs- und Zulassungsverfahren in europäischen und nationalen Behörden. Es brauche aber auch einen Fokus auf Demokratiebildung und digitale Bildung. Denn das Problem der Fragmentierung und Polarisierung sei vielschichtig und lasse sich nicht einfach wegregulieren. Auch die PolitikerInnen tragen laut Sobotka Verantwortung. In diesem Sinne sprach er sich für mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Kultur aus. Kovacs: Parlament als richtiger, aber nicht einziger Ort des Gedenkens Wie Sobotka zeigte sich auch Bundesratspräsident Günter Kovacs überzeugt, daß Gedenken immer mit einer Botschaft für die Gegenwart verbunden sein müsse. Es gehe um eine klare Ablehnung von Gewalt und Rassismus. In diesem Zusammenhang müsse man auch den Blick auf den Krieg in der Ukraine, auf die Gewalt und die Opfer dieses Krieges richten und alles dafür tun, damit es in Europa wieder Frieden und Sicherheit gebe. Kovacs erinnerte mit Blick auf den Schwerpunkt des heurigen Gedenktages an die 71.000 Menschen, die aus allen Teilen Europas verschleppt und im KZ Gusen inhaftiert wurden. Mehr als die Hälfte von ihnen habe die Haft nicht überlebt, so der Bundesratspräsident. Daß der in Gusen be - stehende Gedenkort erweitert werden soll, bezeichnete Kovacs als wichtigen Schritt für die Zukunft des Gedenkens. „Wir gedenken und erinnern, damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann“, betonte er. Damit Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at