Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 14 Hinsichtlich der Frage des LKW-Transits werde es eine nachhaltige Lösung letztlich nur nach der Fertigstellung des Brenner Basistunnels geben, meinte Sobotka. In der Zwischenzeit gelte es, möglichst im Konsens Lösungen zu finden, die die Menschen entlang des Brennerkorridors vor unzumutbaren Belastungen schützen. Eine freie Fahrt für alle LKW könne jedenfalls nicht die Lö - sung sein. Dies würde die Belastung der Be - völkerung in einem „unerträglichen“ Maße steigern. Es müsse eine ausgeglichene Lö - sung zwischen Wirtschaft, Ökologie und Be - völkerung gefunden werden. Dazu sei viel faktenorientierte Diskussion notwendig, wo - zu Österreich bereit sei. Diese müßte aber als Dialog geführt werden und dürfte keine „Einbahnstraße“ sein. Sollte es ein Vertragsverletzungsverfahren geben, könne Österreich diesem gelassen entgegen sehen. Die Europäische Kommission habe die österreichischen Schutzmaßnahmen bereits auf deutsches Ersuchen hin geprüft und habe da - bei keinen Anlaß zu einem solchem Schritt gesehen. Im Fall des Falles werde man sich aber mit allen Mitteln zur Wehr setzen, hob Sobotka hervor. n Polnischer Staatspräsident im Parlament empfangen Anläßlich seines Besuches in Österreich wurde der polnische Staatspräsident Andrzej Duda am Nachmittag des 14. April von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament empfangen. Neben bilateralen Themen stand vor allem der Krieg gegen die Ukraine im Fokus des Gesprächs. Österreich zolle Polen höchste Anerkennung für die außerordentliche Unterstützung seines Nachbarlandes sowie für die hunderttausenden Vertriebenen aus der Ukraine, hob So - botka hervor. Auch Österreich leiste seit An - beginn des Krieges umfangreiche humanitäre Hilfe, denn man sei zwar militärisch neutral, aber nicht politisch. Sobotka bekräftigte gegenüber seinem Staatsgast, daß die österreichische Position bezüglich des Krieges gegen die Ukraine klar und unverändert sei. Man verurteile den illegalen und ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg, der einen klaren Verstoß ge - gen das Völkerrecht darstelle. Besonders verabscheuenswert seien die Gräueltaten und die Brutalität, mit der gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen werde. In diesem Zusammenhang erinnerte Sobotka auch an die beeindruckende und berührende Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament. Da auch nach Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Polens Staatspräsident Andrzej Duda beim Eintrag ins Gästebuch des Parlaments über einem Jahr kein Ende des Krieges in Sicht sei, müsse ein Übergreifen auf andere Regionen, insbesondere auf die Republik Moldau und Georgien verhindert werden, war Sobotka überzeugt. Als Zeichen der So - lidarität sei auch eine Reise der Parlamentspräsidenten im „Austerlitz-Format“ in diese Länder geplant. Er freue sich über die gute Weiterentwick - lung der bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Österreich auf den verschiedenen Ebenen, betonte Sobotka, 2020 konnte etwa das Generalkonsulat in Krakau wiedereröffnet werden. Sehr enge Verflechtungen be - stünden auch im wirtschaftlichen Bereich. Polen stelle nicht nur eine der wichtigsten Exportdestinationen dar, sondern viele heimische Betriebe würden auch große Investitionen in Polen tätigen. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at DAntisemitismusstudie 2022 er Glaube an Verschwörungsmythen, Bildung und Wissen über Jüdinnen und Juden sind wesentliche Einflussfaktoren auf Antisemitismus. Das hat die Antisemitismus - studie 2022 ergeben, die das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) gemeinsam mit Demox Research im Auftrag des österreichischen Parlaments durchgeführt hat. Die am 18. April präsentierte Studie stellt eine Fortsetzung der Antisemitismusstudien 2018 und 2020 dar und liefert so Daten, die einen Zeitvergleich zulassen. Sobotka: Antisemitismus ist eine Gefahr für die Demokratie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka be tonte bei der Präsentation der Studien - ergeb nisse, daß Antisemitismus ein Jahrtauv.l.: IFES Studienleiterin Eva Zeglovits, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Braintrust Projektkoordinator Thomas Stern

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 15 sende altes Phänomen sei, das aus der Mitte der Gesellschaft komme. Heute zeige sich Antisemitismus verstärkt im Internet. All das mache es herausfordernd, antisemitische Einstellungen zu bekämpfen. Es brauche daher eine gute Datenbasis, um geeignete Maßnahmen zu setzen, sagte der Nationalratspräsident. Die Antisemitismusstudie soll dazu einen Beitrag leisten. Die Forschung habe bisher klar gezeigt, daß Antisemitismus auch eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Der Zugang des österreichischen Parlaments sei daher, antisemitische Einstellungen zu bekämpfen und so die Demokratie zu stärken. Sobotka führte Gedenkveranstaltungen, den Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches En - gagement gegen Antisemitismus und Workshops in der Demokratiewerkstatt des Parlaments als Beispiele für weitere Initiativen in diesem Bereich an. Einflußfaktoren auf Antisemitismus Als wesentliche Einflußfaktoren auf Antisemitismus hat die Studie den Glauben an Verschwörungsmythen, Bildungsunterschiede und das Wissen über Jüdinnen und Juden identifiziert, faßte Studienleiterin Eva Zeglovits (IFES) die Ergebnisse zusammen. Auch das Alter und die Migrationsgeschichte der befragten Personen haben teilweise Auswirkungen auf ihre antisemitischen Einstellungen. Je mehr die Befragten an Verschwörungsmythen glauben, desto stärker sind sie antisemitisch eingestellt, brachte die Studie hervor. Das trifft auch dann zu, wenn die Verschwörungsmythen per se nichts mit Jüdinnen und Juden zu tun haben. Menschen mit höherem Bildungsgrad drücken deutlich weniger Zustimmung zu antisemitischen Aussagen aus, wobei häufig die Matura den entscheidenden Unterschied macht. Noch mehr als der formale Bildungsabschluss wirkt sich die informelle Bildung bzw. das Wissen über Jüdinnen und Juden auf antisemitische Einstellungen aus. Menschen mit Basiswissen – etwa zur Anzahl der im Holocaust ermordeten Jüdinnen und Juden, zu jüdischen religiösen Festen oder zur Fläche Israels – sind deutlich seltener antisemitisch eingestellt als jene, die nicht über dieses Wissen verfügen. Foto: Antisemitismus in fünf Erscheinungsformen In der Studie wurde die Zustimmung zu bestimmten, auf Jüdinnen und Juden bezogenen Aussagen abgefragt und so Antisemitismus in fünf verschiedenen Erscheinungsformen ermittelt. Beim sogenannten Verschwörungsantisemitismus erhalten Verschwörungsmythen, die die Existenz weltweiter jüdischer Netzwerke unterstellen, die höchste Zustimmung: 36 % der Befragten fan den die Aussage „Die Juden beherrschen die internationale Geschäftswelt“ sehr oder eher zutreffend. Der Schuldumkehr-Antisemitismus erhielt eine ähnliche Zustimmung: 36 % fanden die Aussage „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, daß sie während der Nazi-Zeit Opfer gewesen sind“ zu - treffend. Niedriger lag die Zustimmung zu den Aussagen des rassistischen Antisemitismus (10 bis 21 %). Beim holocaustbezogenen Antisemitismus lag die Zustimmung zur Extremposition der Holocaustverharmlosung ähnlich niedrig (11 %). Die Abwehr des Gedenkens an Opfer des Nationalsozialismus erhielt hingegen mehr Zustimmung: 34 % bejahten die Aussage „Ich bin dagegen, daß man im - mer wieder die Tatsache aufwärmt, daß im Zweiten Weltkrieg Juden umgekommen sind“. Der israelbezogene Antisemitismus er - hielt ebenfalls unterschiedlich hohe Zustimmung. 30 % fanden die Aussage „Die Israelis behandeln die Palästinenser im Grunde auch nicht anders als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg die Juden“ zutreffend. Dem Satz „Wenn es den Staat Israel nicht mehr gibt, herrscht Frieden im Nahen Osten“ stimmten 14 % zu. Die unbefangene Grundeinstellung zu Jü - dinnen und Juden, in der Studie „Non-Antisemitismus“ genannt, ist weiter verbreitet als der Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen (42 bis 65 %). Projektkoordinator Thomas Stern (Braintrust) faßte die Ausprägungen von Antisemitismus in drei Gruppen zusammen: den ma - nifesten, den latenten und den Non-Antisemitismus. Laut der Antisemitismusstudie 2022 sind 15 % der Befragten manifest antisemitisch eingestellt, bei 32 % konnte latenter Antisemitismus festgestellt werden. 54 % weisen keine antisemitischen Einstellungen auf. Unter-25jährige und Menschen mit Migrationsgeschichte im Fokus Bei den Einstellungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ließ sich kein durchgängiges Muster erkennen. Sie zeigen sich manchmal stärker antisemitisch als die Über-25-Jährigen (etwa bei den Holocaust verharmlosenden Aussagen), manchmal aber auch gleich oder weniger stark. Bildungsinstitutionen, insbesondere durch die Thematisierung im Unterricht, können dazu beitragen, antisemitische Haltungen zu reduzieren, war eine wichtige Erkenntnis der Studie. Auf - klärung in der Schule sei wichtig, weil diese Aktivitäten einen starken Einfluß auf die Einstellungen der Befragten haben, betonte Eva Zeglovits. Die in der Aufstockungsgruppe befragten Personen mit familiärer Migrationsgeschichte aus der Türkei oder aus einem arabischsprachigen Land legten durchgehend eine deutlich stärkere antisemitische Einstellung an den Tag als die österreichische Gesamtbevölkerung. Am deutlichsten wurde das beim israelbezogenen Antisemitismus. Thomas Stern betonte, daß es sich bei den befragten Personen um keinen „monolithischen Block“, sondern eine vielfältige Gruppe handle, die differenzierte Antworten gegeben habe. Über die Antisemitismusstudie 2022 Die Antisemitismusstudie 2022 will ei - nerseits mit den Vorgängerstudien vergleichbare Daten liefern und andererseits aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag daher erneut auf dem Einfluß von Verschwörungsmythen auf antisemitische Haltungen, dieses Mal mit Bezug auf den Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine und andere aktuelle Herausforderungen wie die Teuerung, den Klimawandel und die Energieknappheit. Von besonderem Interesse waren die Gruppe der jungen Menschen unter 25 Jahren sowie Personen mit familiärer Migrationsgeschichte. Für die Studie wurde eine für Österreich repräsentative Stichprobe von 2.000 Personen über 16 Jahren befragt. Unter-25jährige wurden mit einer Fallzahl von 400 bewußt übergewichtet. Zusätzlich erfolgte eine Aufstockung durch Personen mit familiärer Mi - grationsgeschichte aus der Türkei (491 Personen) bzw. aus einem arabischsprachigen Land (483 Personen). Insgesamt wurden also 2.974 Personen österreichweit mittels computergestützten Telefon- bzw. Web-Interviews befragt. Der Zeitraum erstreckte sich von Mitte Oktober bis Ende November 2022. n https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Antisemitismus-2022 »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at