Ausgabe 207

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt *) Aus dem Parlament 12 Sobotka zu Besuch in Marokko 240 Jahre nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Königreich Ma rokko stattete Nationalratspräsident Wolf - gang Sobotka gemeinsam mit dem Obmann der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe, Nico Marchetti, dem Land am 20. März einen Besuch ab. Das Besuchsprogramm startete mit Gesprächen mit dem Sprecher des Re - präsentantenhauses Rachid Talbi El Alami und mit dem Präsidenten der marokkanischen Ratskammer Naama Mayara. Sobotka begrüßte die soliden Beziehungen der Staaten und die zuletzt erfolgte weitere Intensivierung der Zusammenarbeit. Zur Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten unterzeichneten Sobotka und Talbi El Alami ein Memorandum of Understanding zur parlamentarischen Kooperation. Die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Österreich würden auf einem soliden Fundament aufbauen und hätten zuletzt eine weitere positive Dynamik erfahren, begrüßte Sobotka das 240-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Marokko sei ein Stabilitätsanker in der Region und für Europa eine Brücke zu Afrika. Das Land habe sich als ein unverzichtbarer und positiver Partner für Ös - terreich erwiesen. Zuletzt sei die gute Zu - sammenarbeit in den Bereichen Migration, Sicherheit und Wirtschaft deswegen weiter intensiviert worden. Ebenso sei eine Reihe bilateraler Kooperationen in den vergangenen beiden Jahren initiiert worden, etwa die Aufnahme des bilateralen interkulturellen und interreligiösen Dialogs. Das „Memorandum of Understanding“ zwischen dem österreichischen und dem marokkanischen Parlament sei ein weiterer Meilenstein zur Vertiefung und Stärkung der Beziehungen. Das Übereinkommen ziele auf eine Vertiefung des Austauschs auf Verwaltungs- und Abgeordnetenebene ab. Es könne auf den guten Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten aufbauen, unter anderem im Austausch mit dem Obmann der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe, Nico Marchetti. Interessiert zeigte sich Sobotka an den Er - fahrungen Marokkos in der Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten. Er verwies mit der Demokratiewerkstatt und dem Westbalkan- Stipendienprogramm auf die bilateralen „Leitprojekte“ Österreichs zur Stärkung der Fot: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Fot: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ (v.l.): Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Parlamentspräsident von Marokko, Rachid Talbi El Alami… … und im Gespräch mit dem Berater des Königs, André Azoulay Parlamente und der Demokratiebildung. Dis - kutiert wurden auch Möglichkeiten zur Stärkung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs im parlamentarischen Kontext. Sobotka traf auch mit dem Berater des Königs André Azoulay und Premierminister Aziz Akhannouch zu Gesprächen zusammen. Die Initiativen und Projekte Marokkos zur Stärkung des interreligiösen Dialogs, das Engagement des österreichischen Parlaments zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Nahostkonflikt waren Gegenstand des Austauschs mit dem königlichen Berater. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Im Gespräch mit dem Premierminister be - grüßte Sobotka die im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer und In - nenminister Gerhard Karner kürzlich getroffenen Vereinbarungen, unter anderem zu Migration und Wirtschaft. Er unterstrich das Potential zum Ausbau der Beziehungen auch in anderen Bereichen, etwa im Energiebereich oder Tourismus und erkundigte sich über die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Marokko sowie über aktuelle innenpolitische Themen, wie etwa die geplante Sozialversicherungsreform. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 207 / 14. 07. 2023 Österreich, Europa und die Welt 13 Besuch aus Serbien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich am 22. März mit dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Serbien Ivica Dačić im Rahmen von dessen Besuch in Österreich aus. Die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Österreich seien von einer engen politischen, wirtschaftli - chen, kulturellen und menschlichen Verbundenheit geprägt, betonte Sobotka eingangs. Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen würden sich unter anderem durch das große Engagement österreichischer Wirtschaftstreibender in Serbien ausdrücken. So seien rund 400 österreichische Unternehmen in Serbien aktiv. In Österreich gebe es eine große serbische Gemeinschaft, die sehr geschätzt werde und gut integriert sei. Auf parlamentarischer Ebene gebe es ebensolche gute Verbindungen. So würden sich die Parlamentsverwaltungen der sechs Westbalkanländer und die österreichische Parlamentsdirektion regelmäßig im Rahmen des Westbalkan-Stipendienprogramms austauschen. Zudem verwies Sobotka auf die positiven kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern. So sei Österreich im Rahmen der europäischen Kulturhauptstadt Novi Sad 2022 einer der Hauptpartner gewesen. Positiv bewertete Sobotka auch die Fortschrit - te bei der Initiative „IMAGINE Arts&Ideas“, bei der 2024 die bildende Kunst, Design und Architektur zu den großen Fragen wie Klimawandel und digitalem Humanismus mo - bilisieren sollen. Österreich werde alles tun, um Serbien auf dessen Weg in die EU zu unterstützen, hob Sobotka hervor. Insgesamt habe der südosteuropäische Raum für Österreich eine hohe Priorität und Serbien sei hier ein zentraler Partner. Österreich setze sich deswe - gen dafür ein, daß diese Länder nicht die Per - spektiven auf dem Weg nach Europa verlieren. Insgesamt müsse Europa gestärkt werden, um größeren Einfluß auf geopolitischer Ebene nehmen zu können. Nur ein geeintes Europa könne stark auftreten und so einen Beitrag für den Weltfrieden leisten, betonte der Nationalratspräsident. n Südtiroler Landtag zu Gast Eine Delegation des Südtiroler Landtags stattete dem Parlament am 23. März einen Besuch ab. Nationalratspräsident Wolf - gang Sobotka empfing die Präsidentin Rita Mattei gemeinsam mit dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtags zu einem Gespräch. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner v.l.: Ivica Dačić, serbischer Außenminister, und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Ein moderner Parlamentarismus müsse dafür sorgen, den Menschen die Demokratie näher zu bringen. Dazu sei der permanente Dialog mit den Menschen wichtig, um das demokratische Verständnis zu stärken, be - tonte der Nationalratspräsident. Aus diesem Grund habe man das Parlament massiv nach außen für BesucherInnen geöffnet. Die An - gebote würden auch sehr gut von jungen Menschen angenommen. 80 Prozent der Be - völkerung würden die Demokratie als beste Staatsform sehen. Beides mache Mut und man müsse dies deswegen fördern, denn De - mokratie sei nichts „Selbstverständliches“. Gegenwind für die Demokratie ortete Sobotka aus dem Internet und dessen Anonymität. Allzu viele Menschen befänden sich in abgeschlossenen „Echokammern“ mit zu wenig Zugang zu neutralen und vertrauenswürdigen Informationen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Die Autonomie Südtirols sei ein Erfolgsmodell mit Vorbildcharakter für den Schutz von Minderheiten, betonte der Nationalratspräsident. Diese sei auch ein entscheidender Faktor dafür, daß Südtirol von einem Konfliktgegenstand zu einem starken Bindeglied zwischen Österreich und Italien geworden ist. Damit sei sie ein essentieller Grundstein der freundschaftlichen Beziehungen beider Län der. Österreich werde auch weiterhin sei - ne Schutzfunktion aus Verantwortung ge - genüber den Menschen in Südtirol wahrnehmen, hob Sobotka hervor. Handlungsbedarf sah Sobotka zur Wiederherstellung der 1992 verloren gegangenen Autonomie-Kompetenzen. Österreich werde dieses Thema konsequent ansprechen. Erfreut zeigte er sich aber, daß es in der aktuellen Regierungserklärung der Regierung Meloni ein Bekenntnis zur Stärkung der Autonomie gebe. Südtirols Landtagspräsidentin Rita Mattei und und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka