Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Besuch in der Ukraine Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf in Kiew mit Wolodymr Selenskyj zusammen 6 Foto: Peter Lechner / HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Wolodymr Selenskyj Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der von Rußland angegriffenen Baumaterialien für den Bau von 200 Häu- sammenarbeit mit der Ukraine und speziell wa dringend benötigten Generatoren oder sis für die zukünftige wirtschaftliche Zu - Ukraine am 1. Feber weitere Unterstützung und Solidarität zugesagt. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber nicht wertneutral, be tonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymr Selenskyj in Kiew. Der dankte für die humanitäre Hilfe Österreichs. Dennoch könnte sein Land auch andere Produkte, etwa zur Drohnenabwehr, benötigen. Außerdem könnte Österreich Hilfe bei der Entminung leisten. Immer noch würden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien, sagte Selenskyj. Neben Ministerin Leonore Ge wessler und Minister Martin Kocher begleiteten Van der Bellen (auch Schirmherr von „Nachbar in Not“) zudem der Caritas-Generalsekretär für internationale Programme, Andreas Knapp, Rot Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger die die ukrainische Bevölkerung mit vielen Hilfsprojekten unterstützen. Darunter eine Schule in Butscha und eine Geburtsklinik in Kyjiw, die mit österreichischer Hilfe saniert wurden bzw. am Laufen gehalten werden. Die österreichische Delegation reiste auch mit konkreten Hilfen im Gepäck an, wie et - sern, die Wienerberger zur Verfügung stellt. Von Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler werden zudem weitere 5 Mio. Euro für den „Ukraine Energy Support Fund“ zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereitgestellt. Insgesamt stellt Österreich damit 10 Millionen Euro für den Fund bereit: „Wir dürfen nicht zusehen, wie Putin den Winter als Waffe benutzt – und bei seinen brutalen Angriffen auf die Ukraine ganz gezielt versucht, die kritische Infrastruktur zu treffen. Millionen Menschen sind bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung. Es ist mir wichtig, daß Österreich hier einen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung leistet“, betont Gewessler, die mit ihren ukrainischen Amtskollegen Ruslan Strilets (Um- welt) und Herman Haluschtschenko (Energie) vor Ort auch jeweils ein Memorandum auf Understanding unterschrieb – um die Zu - sammenarbeit im Bereich Umwelt bzw. Energie zu intensivieren. Wirtschaftsminister Martin Kocher hat im September 2022 gemeinsam mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin und Vize-Premierministerin Julija Swyrydenko eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die die Ba - für die Beteiligung am Wiederaufbau bildet. Die Reise sollte folglich auch dazu genutzt werden, um über weitere Möglichkeiten der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft zu sprechen: „Angesichts der kriegsbedingt dramatischen Lage vor Ort ist es uns ein An - liegen, die bilateralen Kontakte mit der Ukraine weiter intensiv aufrechtzuerhalten und sowohl humanitäre Unterstützung zu leisten als auch wirtschaftliche Beziehungen zu fördern. Auf Basis der Rahmenvereinbarung schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, damit Österreichs Wirtschaft schon jetzt und beim Wiederaufbau einen entscheidenden Beitrag leisten kann“, so Kocher. „Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“, betont Van der Bellen: „Seit Kriegsbeginn wurden 119 Mio. Euro staatliche Hilfe zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist die Spendenbereitschaft der österreichischen Bevölkerung enorm. Alleine über die Spendenaktion von ,Nachbar in Not‘ kamen bisher 55 Mio. Euro zusammen.“ Der Bundespräsident und die österreichische De - legation haben sich vor Ort ein Bild davon gemacht, wie rasch und direkt die österreichische Hilfe im Kriegsgebiet ankommt. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Neujahrsempfangs des Diplomatischen Corps 7 Bundespräsident Alexander Van der Bellen: »Österreich ist als neutrales Land ein unermüdlicher Verfechter des Multilateralismus« Foto: Peter Lechner/HBF Am 14. Februar lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum traditionellen Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps in den Zeremoniensaal der Wiener Hofburg. Der Apostolische Nuntius, Erzbischof Pedro Lopez Quin tana, überbrachte in seiner Eigenschaft als Dekan des bei der Republik Österreich akkreditierten diplomatischen Corps Neujahrsglückwünsche und gratulierte dem Bundespräsidenten zu seiner Wiederwahl, der am 26. Jänner 2023 vor der Bundesversammlung erneut angelobt wurde. *) „Mit tiefer Rührung und Dankbarkeit ha - be ich heute wieder die Ehre, Ihnen als Dekan und im Namen des bei der Republik Österreich akkreditierten Diplomatischen Corps alles Gute für das neue Jahr zu wünschen. Ich freue mich umso mehr, dies heute zu tun, da es das erste Mal seit 2020 ist, daß *) Es gilt das gesprochene Wort! Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg ich dies wieder in dieser festlichen Versammlung tun kann und nicht in einem sehr eingeschränkten Rahmen aufgrund der Pandemie“, so der Nuntius einleitend. „Erlauben Sie mir zunächst, Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen hier, noch einmal zu Ihrer Wiederwahl als Bundespräsident für eine zweite sechsjährige Amtszeit durch das österreichische Volk und zu Ihrer Amtseinführung vor zwei Wochen zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen, wie in der Vergangenheit, auch für die nächsten sechs Jahre Glück und Erfolg, Gesundheit und eine glückliche Hand bei der Ausübung Ihres Amtes! Die letzten sechs Jahre waren sicherlich nicht immer einfach“, so der Nuntius weiter. Aber mit Klugheit und ausgewogenem Urteilsvermögen sei es im immer wieder gelungen, viele Wogen zu glätten und auch in schwierigen Situationen nicht den Überblick zu verlieren. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreich- „Was wir in diesen Tagen besonders brauchen, ist Zu versicht und Mut. Ihre Exzellenz hat dem österreichischen Volk und uns allen in diesen sechs Jahren immer wieder Mut gemacht. Nun wünschen wir Ihnen von Herzen diesen Mut, viel Glück, Erfolg und Gottes Segen für die nun beginnende zweite Amtszeit!“ Dann ging der Nuntius auf die aktuelle Lage in Zeiten von Krieg und Krisenherden ein, und schloß mit Worten des Lobes: „In Österreich, das seit vielen Jahrzehnten so friedlich ist, wird vieles von dem, was seit langem ver sucht und oft auch erreicht wird, mit be wundernswertem Engagement umgesetzt. Mö ge es auch in Zukunft gelingen, zum Woh le der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch als Anregung und Ermutigung für Europa und für die Welt! In diesem Sinne wird Österreich auch weiterhin eine wichtige Rolle in Europa und in der Welt spielen.“